Muster: Stellungnahme Vordere Heide

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Musterstellungnahme Vordere Heide

Pressemitteilung Ratssitzung am 02.11.2020

Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat sich neu konstituiert und die SPD Wetter blickt positiv nach vorne.
Zu Beginn der Ratssitzung gedachte der Rat und Bürgermeister Hasenberg dem verstorbenen SPD-Ratsmitglied, Eberhard Beckmann und erinnerte an seine Verdienste für unsere Stadt und seinen Wahlkreis im Schöntal. Nach der Vereidigung von Bürgermeister und dem Rat wählte dieser die beiden stellvertretenden Bürgermeister. Kirsten Stich von der SPD, wurde als erste Stellvertreterin im Amt bestätigt.

Zufrieden ist die SPD mit der thematischen Zuschneidung der Ausschüsse. „Wir haben unter den Fraktionen einen breiten Konsens erzielt und können nun wieder mit der inhaltlichen Ausschussarbeit in der neuen Wahlperiode beginnen,“ so der SPDFraktionsvorsitzende, Dirk Fröhning. Neu hinzu kommt ein Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Auch die fachliche Neuzuschneidung im Sozialausschuss wird von der SPD begrüßt. Hier rückt die Gleichstellung in den Focus der Namensgebung des Ausschusses. Strittig war ein eigener Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. Die SPD teilt die Meinung, dass das Thema Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsthema ist. Dieses wird die Politik und die Verwaltung auch zukünftig in Wetter beschäftigen. Wegen der vielen thematischen Schnittmengen zu anderen Ausschüssen, hält die Fraktion jedoch einen Beirat für Digitalisierung für ausreichend, um das Thema strategisch aufzunehmen und zu bündeln. Die SPD wird in dieser Ratsperiode die Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Schule und Kultur (Rosi Wolf-Laberenz); Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss (John Fiolka); sowie im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (Kirsten Stich) stellen. Mit einem fachkundigen Team an sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern entsendet die SPD noch mehr Kompetenz in die Ausschüsse. Zum Ende der Ratssitzung beschäftigte sich der Rat mit Anträgen von SPD, BfW sowie der FDP zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in unserer Stadt. Eine Arbeitsgruppe der SPD Wetter (Ruhr) begleitet zukünftig die politische Arbeit der Fraktion, mit dem Ziel, dass das Parteiwahlprogramm zur Kommunalwahl 2020-2025 in konkrete Politik umgesetzt wird.

SPD Wetter wählt Fraktionsvorstand

Nach der Kommunalwahl 2020 werden 15 Mitglieder der SPD-Fraktion in den Rat der Stadt Wetter (Ruhr) einziehen. Frank Hasenberg bleibt unser SPD-Bürgermeister. Zwischenzeitlich hat sich auch die neue Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt.

Dirk Fröhning aus Alt-Wetter bleibt Fraktionsvorsitzender. Sein Stellvertreter wird Wolfgang Cornelsen aus Esborn. Die Fraktionsgeschäftsführung und Pressearbeit übernimmt Nils Roschin aus Volmarstein. Dem Fraktionsvorstand gehören als Beisitzer an: Christa Zinn (Wengern), Kirsten Stich (Volmarstein), Brigitte Wölke (Alt-Wetter).

Mit der Konstituierung der Fraktion hat auch gleich die Arbeit der Fraktion begonnen. Neben der inhaltlichen Ausrichtung wurde die Konstitierung des Rates am 05. November unter Coronahygienebedingungen vorbereitet.

Dirk Fröhning: „Ich freue mich, mit einer gut aufgestellten und motivierten Fraktion in die neue Ratsperiode zu starten und erhoffe mir auch zukünftig eine gute und faire Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung. Zum Wohle unserer schönen Stadt Wetter (Ruhr).“

Leserbrief: Buslinien

Am 22.8. sammelten die „Bürger für Wetter“ an ihrem Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt Unterschriften für eine Petition in der sie „eine Zählung der Schüler in allen Schulbuslinien des EN-Kreises und einen auf die Nutzer abgestimmten Einsatz der Buslinien “ forden und vollmundig den Landrat in die „Pflicht nehmen“ wollen.
Kurz danach postete die Unterzeichnende der Petition in den „sozialen Medien“ die WDR-Mitteilung, dass die vom Land bereitgestellten zusätzliche Busse kaum genutzt würden. Dazu gehört natürlich die nicht unwesentliche, aber nicht mitgeteilte Information, dass der VER wie jedes Jahr zu Schulanfang für zwei Wochen auf allen Linien morgens sowie mittags und nachmittags Zählungen auf allen Linien des Kreisgebiets durchführt, um die nötigen Transportkapazitäten für Schüler berechnen zu können.
Seit Dienstag stehen die Bedarfe fest und VER hat längst reagiert. 15 weitere Fahrten werden im Kreisgebiet zusätzlich eingerichtet, zusätzlich werden noch ab kommender Woche weitere Fahrten in die Fahrpläne aufgenommen, damit man mit Blick auf Corona bereits heute auf steigende Fahrgastzahlen eingestellt ist.
Interessant bei der ganzen Angelegenheit ist, dass die Förderrichtlinie des Landes zur zusätzlichen Inbetriebnahme von Bussen erst am 21.8. über den Landkreistag an die Kreise verschickt wurde. Wen wunderts also, dass diese Mittel bisher kaum abgerufen worden sind?
Natürlich ist ein Unding, wenn ein Teil der Schüler wegen eines zu kleinen Ersatzbusses an der Haltestelle stehen bleiben muss. Da dürfen und müssen sich Eltern beschweren. Aber hier hat man dann doch wieder den Eindruck, dass die Gelegenheit für etwas ganz anderes genutzt werden soll. VER und Landrat sind wohlfeile Ziele im Kommunalwahlkampf einer kleinen Partei, der wesentliche politische Inhalte fehlen.
Der Zielrichtung einer Petition sollte wohl richtigerweise das Ministerium in Düsseldorf sein: Die Verstärkermaßnahmen der Buslinien, für die ab 31.8. Fördermittel beantragt werden können, laufen nur bis zum Beginn der Herbstferien!
Da können sich ja dann auch die der Landesregierung nahestehnden Mandatsträger unserer Stadt beteiligen.

Rosemarie Wolf-Laberenz
Mitglied des Kreistages

PM Wohnen an der Ruhr

Chancen ergreifen, Nutzen maximieren

Wohnen an der Ruhr – ganz egal ob im Hotel oder in der eigenen Wohnung – ist immer hochattraktiv. „Eine Überplanung des mit Sicherheit optimierungsbedürftigen Ringplatzes mit öffentlicher Infrastruktur und privatem Wohnraum ist ein Schritt in die richtige Richtung, hier können wir ganz konkret etwas für das Quartier Schöntal tun und es aufwerten“, fasst SPD-Vorsitzender Peter Zinn die Grundposition der Genossen zusammen. Dass der Bedarf für ein durch eine bekannte Kette geführtes Business-Hotel in Wetter mehr als vorhanden ist, daran hat die SPD keinen Zweifel: „Nicht erst seit dem Wegfall des Hotels Elbschetal sind uns die Klagen der Unternehmerschaft Wetters bekannt, die für ihre Gäste adäquate Übernachtungsmöglichkeiten und teilweise auch Seminar- und größere Konferenzräume benötigen“, bekräftigt Bürgermeister Frank Hasenberg den mittlerweile auch öffentlich geäußerten Wunsch vieler wetteraner Firmen. Gerade im Business-Bereich spielen ein international akzeptierter Standard in der Zimmerausstattung sowie die Buchbarkeit über einschlägige Hotelportale für Firmen eine große Rolle.
Die Lage direkt am Ruhrtal-Radweg macht das Hotel darüber hinaus für Touristen interessant, die mit ihren Fahrrädern gerade in der Sommerzeit, wenn Geschäftsreisende also weniger werden, unterwegs sind. „Aber ganz egal ob Geschäftsreisender oder Tourist – die Gäste des Hotels lassen Geld in Wetter, das bisher woanders ausgegeben wird. Davon lebt nicht nur der Hotelbetrieb selbst, auch Einzelhandel und Gastronomie Wetters werden profitieren“, konstatiert Peter Zinn.
Wichtig ist nun für die Genossen, dass die sich potentiell bietenden Chancen möglichst umfassend und nutzbringend für die Stadtentwicklung ergriffen werden. „Dazu gehört für uns, dass wir im weiteren Planungsverlauf aktiv Einfluss auf die Gestaltung des stadtbildprägenden Areals nehmen werden“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning. So sind etwa die Wohnmobilstellplätze auf dem Ringplatz derzeit wenig einladend, da sie weder Ver- noch Entsorgung bieten. „Hier sollten wir größer denken und solche Stellplätze etwa in die Planungen zur Nachnutzung des Wasserwerks in den Ruhrauen integrieren, also an einem landschaftlich wirklich reizvollen Ort und dann mit entsprechender Infrastruktur“, schlägt Peter Zinn vor. Auch für die Parkplatz-Situation rund um das Freibad wird die SPD einen Vorschlag machen, denn mehr Menschen brauchen auch mehr Parkraum. „Touristen sind eine willkommene Einnahmequelle, aber es muss ausreichend Platz für sie und die Einheimischen da sein“, fordert Dirk Fröhning weiter.
In jedem Fall sollte nun eine erste qualifizierte Planung abgewartet werden, auf deren Basis dann fundiert diskutiert werden kann: „Bisher haben wir nur eine Interessenbekundung, mehr nicht“, verdeutlicht Frank Hasenberg noch einmal den aktuellen Stand. Es ist also noch viel Raum zur Einflussnahem auf die Gestaltung vorhanden, die die SPD in jedem Fall auch gemeinsam mit Anwohnern des Ringplatzes abstimmen wird.