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haushalt stadt wetter ruhr 2022

Ausgeglichener Haushalt ist gelungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

und wieder eine Haushaltsrede, die nicht gehalten wird, sondern nur geschrieben steht. Die Pandemie beeinflusst uns alle weiter. Nach Karl Lauterbach wird sie länger dauern als viele glauben.

Länger dauern wird in jedem Fall die haushalterische Abwicklung der Corona – Kosten. Aktuell schreiben die Vorschriften zum Haushalt vor, die Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona im Folgejahr zunächst als Ertrag zu buchen, bevor sie ab 2025 abgeschrieben werden, für voraussichtlich die nächsten 50 Jahre. Die Systematik ist verbindlich durch die gesetzliche Lage geregelt. Eine andere Vorgehensweise von Kommunen ist nicht zulässig.

Nur dadurch haben die Gemeinden und kreisfreien Städte überhaupt eine Chance, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wahr ist aber in der Konsequenz, dass wir jetzt quasi neue Schulden machen müssen, die zukünftig abzuzahlen sind. Und das, zusätzlich zu den tatsächlichen Schulden.

Bis 2022 musste das Haushaltsicherungskonzept, das HSK, gegriffen haben. Bis 2022 musste die Stadt Wetter (Ruhr) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Und jetzt kommt die gute Nachricht: Das ist gelungen. Es ist gelungen, einen Ausgleich herzustellen und handlungsfähig zu bleiben. Auch wenn es schwierig war, ist, bleibt und auch noch länger bleiben wird, denn die Gemeindefinanzen sind weiter nicht wirklich auskömmlich. Die Gemeinden sind abhängig von stark schwankenden Gewerbesteuern, je größer die einzelnen Gewerbesteuerzahler*innen umso stärker die Volatilität der Steuern. Auf gut deutsch: du weißt vorher nicht, was am Ende rauskommt. Manchmal hat die Gemeinde Glück, manchmal Pech.

Trotz Corona wurden mehr Steuern gezahlt als zunächst befürchtet. Wie es in den kommenden Jahren sein wird, bleibt abzuwarten. Dennoch gilt es, bei den Ansätzen für die Gewerbesteuer weiterhin seriös zu bleiben, seriös zu prognostizieren und nicht ins Risiko zu gehen.

In der Vergangenheit wurden gerade diese Ansätze von der Verwaltung seriös geplant und das ist gut so. Das muss und wird auch so bleiben, hier können wir uns auf unsere Kämmerei verlassen.

Weiterhin haben wir für Investitionen zu sorgen. Investitionen in Bildung, Klima, Sicherheit, Sport, Jugend, Mobilität, Freizeit und Gewerbe. Wir wollen und wir müssen weiter investieren in die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürger*innen.

In den nächsten Jahren werden wir intensiv in die Bildung investieren, unseren Fokus darauf legen und knapp 10 Millionen € in das Gymnasium investieren. Diese für Wetter sehr hohe Summe umfassen energetische Sanierungen sowie Sanierung des Daches, der Fassade oder der WC-Anlagen, aber auch die strukturierte Verkabelung. In 2022 werden die Maßnahmen geplant. Die Umsetzungsphase ist ab 2023 vorgesehen. Es hat sich einiges an Sanierungsbedarf angesammelt, aber es ist uns wichtig und wert, dass Schüler*innen in guten Bildungseinrichtungen unter guten Bedingungen lernen können.

Darüber hinaus wird die Sporthalle Oberwengern saniert. Ebenso steht die Sanierung des Hallenbades in 2022 an. Der Schulsport kann vor Ort durchgeführt werden, lediglich die Leistungsabnahme findet auf dem Sportplatz am Harkortberg statt.

Wir werden zudem eine neue Feuerwache in Wengern bauen und Fahrzeuge für die Feuerwehr anschaffen. Alles in allem wird das ein Betrag von 3 Millionen € in 2022 und den Folgejahren.

Weitere 3 Millionen werden wir einsetzen in der Wasserwirtschaft, in der Renaturierung der Schmalenbecke und in Maßnahmen an der Elbsche.

650.000 € sind allein in 2022 für unsere Spielplätze vorgesehen. Hier zahlen sich das Spielplatzkonzept und der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, aufgegebene Flächen für Investitionen in Spielplätze zu nutzen, aus.

Für den Straßenbau sind 3,9 Millionen € vorgesehen, für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Schwelmer Straße 2,8 Millionen €.

Bei der Sanierung der Freiheit, der Burgruine und in den Harkortturm werden wir ebenso investieren, insgesamt mit knapp 5 Millionen in den nächsten Jahren.

Sicher ist: Ohne Investitionen tut sich nichts, wie man im Ruhrgebiet sagt, tut sich nichts in Wetter.

Würde man auf Investitionen verzichten, würde es in unserem Städtchen nicht mehr so lebenswert sein. Das wollen wir nicht in Wetter, das wollen wir nicht für Wetter und das wollen wir vor allem nicht für die Bürger*innen in unserer Stadt.

Wir müssen und wir werden diesen eingeschlagenen Weg der Investitionen konsequent fortsetzen, denn dazu gibt es keine Alternative! Denn Stillstand ist Rückschritt!

Corona überschattet zurzeit zwar wieder alles. Aber da gab es auch noch das Juli – Hochwasser im Ruhrtal! Dabei wurde in Wetter insbesondere das Gewerbegebiet Reme in Mitleidenschaft gezogen, erstens durch die Ruhr selbst, zweitens durch die Kanalisation sowie drittens durch das Grundwasser.

Die Expert*innen sprechen von einem Jahrhunderthochwasser. Dennoch bedarf es der Zusammenarbeit von Ruhrverband, Städten und dem Land zum Schutz der Menschen.

Was ist vorgesehen?

1. Der Ruhrverband erstellt zunächst ein hydraulisches Modell für detaillierte Hochwasserprognosen. Dieses wird die bisherigen Hochwasserkarten ablösen und soll dreidimensional Risiken besser verdeutlichen.

2. Daraus können dann Hochwasserschutzmaßnahmen abgeleitet werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen können jedoch starke Einschnitte für Einzelne beinhalten, ziehen Baumaßnahmen nach sich und sind entsprechend teuer. Dennoch darf der Schutz der Bevölkerung nicht aus den Augen verloren werden. Es ist insofern zu hoffen, dass die Diskussionen über Kosten und Nutzen möglicher Maßnahmen im Lichte dieses Schutzes der Bevölkerung erfolgen werden.

3. Das Land hat die Meldewege im Hochwasserfall zu überprüfen und zu optimieren.

Ja, und da gibt es noch ein Thema, dass mir am Herzen liegt:

Das Wohnen bzw. der knappe Wohnraum auch in Wetter. Alle sprechen zurzeit von immer weiter steigenden Mieten, viele von Wohnungsnot insbesondere in Großstädten, manche von einer drohenden Immobilienblase.

Aber eines ist sicher: wer eine Wohnung sucht, braucht einen langen Atem und / oder das nötige Einkommen, um die Mieten zahlen zu können. Besonders krass ist die Situation in Großstädten wie Köln und Düsseldorf. Aber auch in Wetter wird die Situation immer schwieriger.

Mit dem Handlungskonzept Wohnen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, aber nur, wenn es auch umgesetzt wird. Darin heißt es: „Eine wesentliche Aufgabe für die Stadt Wetter wird es in den kommenden Jahren sein, entsprechend der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum in quantitativ ausreichender und qualitativ ansprechender Weise auf allen relevanten Teilmärkten und für unterschiedliche Nachfragergruppen zur Verfügung zu stellen.“

Weiter heißt es: „Auf Basis der Entwicklungen in der Vergangenheit sowie unter Berücksichtigung des künftigen Altersaufbaus entsteht demzufolge bis zum Jahr 2035 ein Bedarf von zusätzlichen ca. 510 Wohneinheiten im Ein- und Zweifamilienhausbau und 770 Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau.“
Das bedeutet dann aber auch, dass wir zum einen die in den im Flächennutzungsplan dafür vorgesehenen Flächen auch das Bauen ermöglichen, z.B. durch eine Bauleitplanung, sofern erforderlich. Dabei wird die SPD auch zukünftig immer mehr darauf achten, dass neben Geschosswohnungsbau auch sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird.

Das bedeutet aber darüber hinaus auch, dass trotz der allgemeinen Zurückhaltung, Freiflächen in Anspruch zu nehmen, wir dafür sorgen müssen, dass weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Klar ist, sich dadurch neue Abwägungsprozesse ergeben. Im Einzelfall wird sich das schwierig gestalten, weil sich konkurrierende Interessen manchmal widersprechen.

Aber klar ist: irgendwo wollen und müssen die Menschen wohnen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnraum, meines Erachtens auch auf bezahlbaren Wohnraum.

Deshalb werden wir zum einen dafür sorgen, das Handlungskonzept Wohnen umzusetzen, aber auch darauf zu achten, dass die Natur möglichst wenig in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dieses wird neben den gesetzlich verankerten Umweltberichten sowie notwendigen Ausgleichsmaßnahmen durch eine bessere Ausnutzung der Potenzialflächen, also mehr Wohnraum pro zur Verfügung gestellter Fläche, erfolgen. Darüber hinaus geht es nicht nur um Neubauflächen, sondern auch bereits jetzt bebaute Flächen müssen für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Wie Sie sehen, haben wir auch in den nächsten Jahren noch viele Aufgaben zu erledigen, damit diese Stadt lebens – und liebenswert bleibt! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine frohes Weihnachtsfest und hoffe, wir sehen uns alle im neuen Jahr gesund wieder!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Stadtverband Wetter (Ruhr), vertreten durch die Vorsitzende Kirsten Stich.

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