Wie digital ist die Verwaltung wirklich?

Anfrage zum Dig-Beirat am 12. September 2023

Perspektive und Sachstand der Umsetzung OZG (Online-Zugangsgesetz) für die Verwaltung der Stadt Wetter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hasenberg,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) fragt den Sachstand und die Perspektive der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) an. Begründung:

Aktuell war in den Medien zu erfahren, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes drastisch gekürzt worden seien und entsprechend kein Umsetzungs-Zeitpunkt mehr genannt werden kann.

Gleichzeitig war auch zu lesen, dass die Bundesregierung in Bereichen der Verwaltung die Digitalisierung als Teil des Planungsbeschleunigungspaketes II („Sommerpaket“) ausbauen will.

Es schließen sich die Fragen an:

• Welchen Stand hat die Umsetzung des OZG zum Ende August 2023 und welche Leistungen stehen den Bürgerinnen und Bürger in Wetter bereits zur Verfügung?
• Wie sieht die Perspektive für ggf. wichtigste angedachte OZG-Maßnahmen vor dem Hintergrund der Budgetkürzungen aus?
• Ergeben sich aus dem vorgenannten Planungsbeschleunigungspaket Zugriff auf finanzielle Mittel sowohl für die Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Wetter oder auch für die weitere Umsetzung des Konzeptes der „Smart City Wetter“?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Fröhning, Volker Mohring