Investitionen in die Zukunft

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

werte Bürgerinnen und Bürger,

heute stehen wir hier, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten und zu verabschieden.

Alle Jahre wieder denke ich vor meiner Rede darüber nach, wie es gelingen kann und mit welchen Argumenten ich, geneigte und auch weniger geneigte Zuhörerinnen und Zuhörer, davon überzeugen kann, gemeinsam mit uns für den Haushaltsplanentwurf der Stadt Wetter zu stimmen. So auch in diesem Jahr.

So könnte ich beginnen, über die Krisenstimmung in unserem Land sprechen. Krieg in Europa, Despoten stellen sich an vielen Orten dieser Welt über die Demokratie, Klimakrise, das Aufstreben der Rechten und mehr. Die Reihenfolge ist eher austauschbar. Aber die Stimmung ist vor allen Dingen schlecht.

Dazu gibt es eine Menge zu sagen, aber ich möchte dann doch lieber an dieser Stelle mal der Frederick aus dem Kinderbuch von Leo Lionni sein, der Hoffnung verbreitet und damit seinen Beitrag leistet. Trotzdem helfen die Themen für unseren Haushalt wenig weiter.

Wobei: Wenn sich die demokratischen Parteien endlich besinnen würden, zusammen zu arbeiten, würde es mit Sicherheit gelingen, die Rechten endlich zu enttarnen und zurückzudrängen. Wenn ich mir aber das Gezänk in Berlin anhöre, weiß ich: sie haben es immer noch nicht verstanden.

So könnte ich über die Errungenschaften und die Versäumnisse der Ampel sprechen, über nicht beschlossene Haushaltspläne im Bund und über Notwendigkeiten, die wir Bürgerinnen und Bürger alle brauchen.

So könnte ich mich an den Diskussionen über mögliche Reformen der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für wirtschaftliche Anpassungen und Investitionen bieten würden, abarbeiten. Dabei sollte die Schuldenbremse flexibler gestaltet werden, sodass in Krisenzeiten vorübergehend mehr Schulden aufgenommen werden dürfen. Sie sollte auch reformiert werden, um besser in Notwendigkeiten zu investieren. Aber heute entscheiden wir nicht über die Schuldenbremse, ihre Auswirkungen und mögliche Reformen, schade eigentlich. Aber auch das hilft hier heute nicht weiter. Deshalb lasse ich auch dieses Thema mal weg.

So könnte ich die Inflation und die Wirtschaftskrise beklagen und prognostizieren, dass diese alle privaten und öffentlichen Haushalte in unterschiedlicher Ausprägung berühren und noch berühren werden. Aber: hilft es hier heute?

So könnte ich über ein weiteres, sehr drängendes Thema sprechen: drastische Kürzungen im sozialen Landeshaushalt 2025. Dabei sind auch Förderungen für Kommunen betroffen. Die Kürzungen im NRW – Sozialhaushalt schwächen viele gute soziale Projekte bzw. eliminieren sie sogar. Ich brauche hier, glaube ich, nicht zu erwähnen, dass ich diese Kürzungen in allen Belangen für kontraproduktiv halte. Diese Kürzungen gefährden nicht nur die soziale Infrastruktur in vielen Städten und Gemeinden, sondern sie treffen vor allem die ärmsten und am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Wir sprechen hier von denjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, von Alleinerziehenden, von Familien, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, von Menschen mit Beeinträchtigungen und von älteren Menschen, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind.

Es ist für uns als SPD-Fraktion völlig unverständlich, wie in einer Zeit, in der die sozialen Herausforderungen in NRW weiter zunehmen, solche Einsparungen beschlossen werden können. Es wisrd eine deutliche Verschiebung von sozialen Aufgaben und Verantwortung auf die Kommunen vorgenommen, ohne dass diese ausreichend finanziell unterstützt werden. Das bedeutet eine noch stärkere Belastung für Städte wie Wetter, die ohnehin mit begrenzten Ressourcen arbeiten.

Nach einer der größten Demonstrationen, die Düsseldorf je gesehen hat, rudert die Landesregierung nun in Olympiamanier zurück und versucht dabei, ihr Gesicht zu wahren.  Besser spät als nie, denkt man, auch wenn noch viel zu unklar ist, was dabei wirklich rauskommt.

So könnte ich auch über den EN – Kreis sprechen und feststellen, dass die zu zahlende Kreisumlage schon sehr hoch ist und künftig weiter steigen wird.

Aber: auch das hilft nicht.

Die Auswirkungen all dieser Themen, über die ich hier heute nicht sprechen will, sind auch hier im Haushalt der Stadt Wetter, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausprägungen, sichtbar oder werden in Zukunft Einfluss nehmen.

Wir müssen dann am Ende aber immer mit dem Geld klar kommen, was wir zur Verfügung haben. Und das ist nicht viel.

Es ist für Stadt Wetter unabdingbar, wieder eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen, die erforderlich ist, um eine Stadtgesellschaft voran zu bringen. Aber das wird Jahre brauchen. Die Handlungsmöglichkeiten sind aktuell gering.

Für eine finanzielle Unabhängigkeit müssten die kommunalen Finanzen endlich durch Land und Bund auskömmlich geregelt werden und das Konexitätsprinzip sollte zudem endlich von allen Ebenen umgesetzt sein. Das wird schon seit Jahren gefordert.

Und trotzdem bzw. gerade deswegen:

Kommunale Investitionen sind aus mehreren Gründen sinnvoll und wichtig für die nachhaltige Entwicklung einer Region. Bereits in der Vergangenheit habe ich mich für Investitionen ausgesprochen, die

• die wirtschaftliche Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern,
• die die Lebensqualität verbessern,
• die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz fördern,
• und auch die soziale Integration fördern.

Kommunale Investitionen sind oft notwendig, um den zukünftigen Bedarf an Infrastruktur zu decken und sind Ausdruck kommunaler Flexibilität und Handlungsfähigkeit.

Wir hier in Wetter haben weiter an unseren Investitionsplänen festgehalten, in Bildung zu investieren. Die größte Investition, die jemals durch die Stadt Wetter getätigt wurde. Wir investieren in die Sanierung und die Zukunft unserer Kinder. Damit nachkommende Generationen von Schülerinnen und Schülern gute Bildung erfahren. Zumindest können wir hier als Schulträger unseren Beitrag zum guten Gelingen leisten. Ich bin sehr froh, dass wir dazu im Rat Einvernehmen mit den anderen Fraktionen erzielen konnten.

Ein Thema, das auch in diesem Jahr nicht nur uns, sondern alle Kommunen betrifft, ist einmal mehr die Grundsteuerreform.

In Nordrhein-Westfalen stehen wir vor einer Entscheidung: die Wahl zwischen dem einheitlichen und dem differenzierten Hebesatz der Grundsteuer, denn aktuell haben die Städte in NRW die Möglichkeit, entweder einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer zu erheben oder diesen differenziert zwischen Wohngrundstücken und Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken dienen, zu gestalten.

Meines Erachtens handelt es sich um eine schwierige Entscheidung:

Erstens ist festzuhalten, dass wir uns, wie die Entscheidung auch immer ausfällt, rechtmäßig entscheiden, da die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land NRW vorgegeben sind.

Zweitens werden diese Rahmenbedingungen nun landauf landab diskutiert. Dabei haben drei Juristen mal wieder mindestens 4 Meinungen und am Ende ist nicht sicher, ob die möglichen Alternativen verfassungsrechtlich tragbar sind oder nicht.

Drittens sind damit alle Risiken verbunden, die daraus für die Kommunen erfolgen.

Wir haben uns schon früh festgelegt: wir werden das Grundsteueraufkommen insgesamt für Wetter nicht erhöhen. Es bleibt also bei dem Gesamtbetrag des vergangenen Jahres. Das ist sehr richtig und wichtig. Dennoch werden die Steuerbeträge Einzelner sich zum Teil sehr stark verändern. Das liegt nicht nur an neu festzulegenden Hebesätzen, sondern insbesondere auch an durch das Finanzamt neu festgelegten Steuermessbeträgen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wetter hat sich stets für die faire und bedarfsgerechte Gestaltung der Steuern und Abgaben eingesetzt. Ein differenzierter Hebesatz bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nicht so stark zusätzlich zu belasten wie die Auswirkungen der Reform es eigentlich vorsieht.

Dabei hilft es nicht, wie ich es jetzt in einem Antrag gelesen habe, einzelne Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen sozusagen direkt auf die Hebesätze anzurechnen. Denn dabei bleiben alle Mehraufwendungen und Mindererträge in anderen Bereichen unberücksichtigt. Der Antrag suggeriert etwas populistisch, man würde sich mehr als andere Fraktionen dafür einsetzen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Das stimmt natürlich nicht, insofern können wir den Antrag als SPD nur ablehnen.

Abschließend möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion wird sich im Rat der Stadt Wetter weiterhin für eine sozial gerechte Steuerpolitik und für den Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur einsetzen. Es geht darum, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu sichern, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

Dirk Fröhning