Schulsozialarbeit entfristen
An den Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr)
Herrn Frank Hasenberg
Resolution: „Dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) stellt folgende Resolution im Rat. Diese wurde bereits mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Wuppertal beschlossen.
Beschlusstext:
Die Stadt Wetter (Ruhr) appelliert an die Landesregierung NRW, die seit über zehn Jahre bereits geforderte dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit durch ein unbefristetes Finanzierungsprogramm dauerhaft zu sichern und so den Weg für entfristete Arbeitsverträge auf kommunaler Ebene zu ebnen.
Begründung:
Ende letzten Jahres hat das Schulministerium des Landes NRW ihr neues Landesfinanzierungprogramm für Schulsozialarbeit vorgestellt und dabei erklärt, die „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren“ und dass auf diese Weise „die dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gesichert ist“. Der von der Landesregierung festgelegte Finanzierungsrahmen für die Schulsozialarbeit ist zunächst bis zum Jahr 2025 angelegt und die Zuweisung der Mittel, also der eigentliche Durchführungszeitraum, beträgt einmalig 19 Monate und danach jeweils maximal 1 Schuljahr. Das Finanzierungsprogramm sollte jedoch dauerhaft angelegt sein.
Mit einer dauerhaften Finanzierung sollte die Landesregierung für eine zuverlässige Finanzierung der Schulsozialarbeit sorgen und somit sicherstellen, dass die in den Kommunen in der Schulsozialarbeit Tätigen sich nicht weiterhin jedes Jahr aufs Neue erst einmal arbeitssuchend melden müssen. Für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ist diese Situation ausgesprochen belastend und wirkt sich selbstverständlich auch negativ auf ihre persönliche Lebensplanung aus.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) fordert hiermit die Landesregierung auf, die so wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit, die aus dem Alltag unserer Schulen nicht mehr wegzudenken ist, mit einem entsprechenden Finanzierungsprogramm dauerhaft und rechtsverbindlich sicher zu stellen.
Gerne laden wir weitere Fraktionen ein, die Resolution zu unterzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fröhning Kirsten Stich MdL Nils Roschin
