Brücken-Blamage geht in die nächste Runde

Vier Wochen nach einem denkwürdigen Auftritt im Verkehrsausschuss der Stadt Wetter (Ruhr) und zwei Wochen nach der daraus resultierenden Protestaktion der SPDWetter hat sich Straßen.NRW gleich zweimal über die Presse zu den aktuellen Planungen hinsichtlich der Sanierung mehrerer Brücken im Stadtgebiet erklärt. Nachdem das Muster-Protestschreiben an Landesbetrieb und den vorgesetzten Verkehrsminister, das die SPDWetter auf ihrer Internetseite bruecken.spd-wetter.de zum Download bereitgestellt hatte, über 1000 Mal abgerufen wurde, sorgt der massive Protest der Wetteraner Bevölkerung offensichtlich für zunehmenden Druck bei den zuständigen Planern. Stutzig macht die Wetteraner Genossen hier vor allem, dass sich die jüngsten Aussagen in Bezug auf den Kreisverkehr im Zentrum AltWetters nun schon wieder deutlich von denen im letzten Verkehrsausschuss unterschieden. „Vor einigen Jahren hieß es erst, diese Brücke über die Gleise müsste ganz dringend abgerissen und neu gebaut werden, weil der früher benutzte Spannstahl nicht mehr seine Tragfähigkeit besitzt. Vor vier Wochen wurde uns dann angekündigt, alles sei gar nicht so schlimm, jetzt heißt es auf einmal wieder, dass doch ein Ersatzneubau passieren muss. Was sollen wir von dieser Planungsleistung halten?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPDWetter, Dirk Fröhning. Die SPDWetter hat in der Zwischenzeit weitere Verbündete gesucht und ist etwa auf betroffene Unternehmen, die besonders unter der Sperrung der Overwegbrücke für LKW leiden werden, zugegangen, sodass auch aus der Wirtschaft weiter Druck für eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen mit höchster Priorität und Sorgfalt erzeugt wird. Ebenso wurden die Direktorin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, und ihr Chef, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, über den ehemaligen Landtagspräsidenten Uli Schmidt zu einem persönlichen Besuch in Wetter eingeladen. „Auf diese Weise hoffen wir, dass die wirklichen Entscheidungsträger sich unserer Sache annehmen und dadurch eine geordnetere Planung erfolgt. Wetter muss nach den Blamagen mit Obergrabenbrücke und der Talbrücke Volmarstein nun ganz oben auf die Prioritätenliste von Straßen.NRW kommen, damit sich derartige Abstimmungsfehler und Baupannen nicht wiederholen“, fordert Peter Zinn, Vorsitzender der SPDWetter, der sich für das abermalige Engagement von Uli Schmidt herzlich bedankt.

Pressemitteilung vom 01.06.2019

„Jetzt müssen wir alle laut aufschreien“

Die Ankündigungen bezüglich notwendiger Sanierungsmaßnahmen an vielen Brücken im Stadtgebiet, die Straßen.NRW in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Wetter machte, trafen Wetteraner Bürger und Politiker gleichermaßen im Schock. „Eine solche Packung mussten wir erstmal verdauen, denn was gerade in Alt-Wetter noch auf uns zukommt, ist schon ein starkes Stück“, fasst es Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning zusammen. Gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann haben die Genossen in Wetter sich daher Zeit genommen, um einen Plan zu entwickeln, auch wenn die kommunale Ebene formal keinerlei Einfluss auf die Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen hat. „Fest steht auch für uns, dass alte Brücken saniert werden müssen“, stellt Bürgermeister Frank Hasenberg klar. „Die Art und Weise, in welcher hier nun nach einer verkorksten Sanierung der Obergrabenbrücke nun weitere Planungen angestellt werden und die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wird, welche uns massiv belasten, ist einfach nicht mehr hinnehmbar“.

Von einem Schildbürgerstreich spricht Wetters SPD-Chef Peter Zinn, wenn es auf einmal heißt, dass die Brücke über die Ruhr direkt hinter der gerade langwierig sanierten Obergrabenbrücke nun ebenfalls abgelastet werden muss, weil sie nicht mehr zu ertüchtigen ist. „Hätte man das nicht schon zwei oder drei Jahre früher feststellen können? Was nützt mir eine top sanierte Obergrabenbrücke, wenn ich direkt dahinter eine marode Ruhrbrücke habe, über die der Verkehr nur auf einer Spur, also mit einer Ampel, fließen kann? Das ist eine Fehlplanung ohne Gleichen“. Nur ein paar hundert Meter weiter, an der großen Kreuzung Kaiser- und Friedrichstraße, soll dafür auf einmal kein Sanierungsbedarf an der die Bahngleise überspannenden Brücke mehr bestehen. „Noch vor einigen Jahren wurde uns gesagt, dass diese Brücke unbedingt abgerissen und neu gebaut werden müsste, weshalb wir den neuen Kreisverkehr nur als Provisorium hergestellt haben. Nun soll auf einmal doch kein Handlungsbedarf bestehen. Ein solches Vorgehen lässt schon arge Zweifel an der Kompetenz des Landesbetriebes hinsichtlich der Bauinstandhaltung aufkommen“, so Zinn weiter. Kaum verwunderlich ist es in dieser Abfolge, dass auch die Overwegbrücke als nicht mehr voll tragfähig eingestuft wurde und somit für den Verkehr über 7,5 Tonnen gesperrt wird. „Auch wenn diese Maßnahme die meisten von uns nicht betreffen wird, denn für Busse oder auch Müllfahrzeuge wird es eine Ausnahmegenehmigung geben, so trifft dieser Schritt die Firmen in Alt-Wetter hart. Besonders unser weiterhin wichtiger Arbeitgeber DEMAG ist hierdurch massiv eingeschränkt, sodass dieser Zustand auch im Interesse der dortigem Beschäftigten schnellstmöglich abgestellt werden muss“, bekräftigen die drei Kommunalpolitiker.

„Um hier allerdings etwas zu erreichen, muss die ganze Stadt aufstehen und Druck machen“, beschreibt Peter Zinn die Überlegungen der Genossen. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen ihrem Unmut Luft machen an den Stellen, die hier in der Verantwortung sind. „Und ist nun einmal nicht die Stadt oder der Kreis, hier hängen wir am Fliegenfänger des Landes mit Straßen.NRW“, weiß Verwaltungschef Hasenberg. Druck machen ist nun also für die ganze Stadt angesagt. Dazu stellt die SPD-Wetter auf Ihrer neu eingerichteten Webseite bruecken.spd-wetter.de ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch über Wetter hinaus Ihre Kritik an der Vorgehensweise von Land und Straßen.NRW an den richtigen Stellen vorbringen können. Diese richtigen Stellen sind vor allen Dingen der Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, sowie die Direktorin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek. Hierfür hat die SPD-Wetter postalische und digitale Adressen zusammengestellt, sodass auf möglichst vielen Kanälen Protest an die Verantwortlichen herangetragen werden kann. „Wenn wir als eine Stadt laut aufschreien, dann wird man diesen Schrei bis Düsseldorf hören“, ist sich Peter Zinn sicher.

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Gemeinsam für den Offenen Ganztag

Das Bild zeigt folgende Erwachsene v. l.: Markus Drüke, Beate Röntgen, Peter Zinn, Jörg-Michael Birkner

Die „AWO Kids & Kings“ Betreuung im Offenen Ganztag der Grundschule Grundschöttel freut sich über eine Spende von 2500 Euro. Möglich gemacht haben diesen Betrag die SPD Wetter, die Sparkasse Gevelsberg-Wetter und der AWO Ortsverein Volmarstein.

Mit dem Geld wurden unter anderem Fallschutz-Matten sowie Balance-Kuppeln für den Bewegungsraum angeschafft. Auch eine sprudelnde Wassersäule für den Snoezelen-Raum wurde so ermöglicht.

„Wir waren freudig überrascht von der Spende“, sagt Beate Röntgen, Leiterin des Offenen Ganztags in Grundschöttel. „Wir freuen uns, wenn wir unterstützen können“, sagte Markus Drüke, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Gevelsberg-Wetter, „der Bedarf ist hoch, und die Sparkasse ist ja vor Ort.“

Die Balance-Kuppeln und die Fallschutz-Matten zielen auf die Bewegungsförderung der Grundschüler, so Beate Röntgen: „Bewegungsförderung sollte für Kinder eine große Rolle spielen, viele bewegen sich heutzutage einfach zu wenig. Am PC spielen konkurriert in der Freizeit mit dem Spielen in der freien
Natur.“

„Wir sind der festen Überzeugung, dass für Chancengerechtigkeit immer mehr ergänzende Angebote neben der Schule erforderlich sind“, sagt Peter Zinn, SPD-Stadtverbandsvorsitzender. Dies funktioniere bei der Leseförderung schon ganz gut, in Sachen Bewegungsförderung seien aber Lücken bemerkbar. Mit den Fallschutzmatten werde der Bewegungsraum ein Stück weit sicherer, gerade für kleine Kinder.

In die entgegengesetzte Richtung, nämlich entspannend, soll die neu angeschaffte Wassersäule wirken. Die Säule steht im Snoezelen-Raum der AWO-Ganztagsbetreuung. Das ist eine Art Ruheraum, in dem Kinder sich entspannen und zur Ruhe kommen können. „Das funktioniert“, sagt Beate Röntgen, „aber es wirkt nicht bei allen Kindern gleich schnell. Manche wissen gar nicht, wie das geht, wie man sich entspannt, die hetzen tagsüber von der Schule zum Verein zur Musikschule. Manche haben sogar Schwierigkeiten, sich mit Freunden zu verabreden.“

Pressemitteilung vom 15.05.2019

Neuer Stadtverbandsvorstand gewählt

Am 10.05.2019 haben wir bei unserem diesjährigen Stadtverbandsparteitag den neuen Vorstand gewählt, mit dem wir ab sofort den Wahlkampf aufnehmen und die Kommunalwahl im nächsten Jahr bestreiten werden. Allen neuen und alten Mitgliedern ein herzliches willkommen.

Feierabendwahlkampf in Volmarstein

Auch nach Feierabend – wie am 10.05.2018 – informiert der Ortsverein Volmarstein über die Europawahl und wirbt für unseren Kandidaten Prof. Dr. Dietmar Köster und die Konzepte der Sozialdemokratie u.a. für Frieden, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Die nächsten Stände des Ortsvereins Volmarstein bei REWE in Grundschöttel und dem CAP Markt in Volmarstein jeweils samstags am 18. und 25.05.2019 ab 10 Uhr.

Unser Wetter – Frühling 2019 veröffentlicht

Die Frühlingsausgabe 2019 von „Unter Wetter“ steht nun zum Download bereit.

Download: Unser-Wetter-Fruehling-2019 (PDF)

Licht und Schatten beim Regionalplan

Der Regionalplan Ruhr setzt die Leitplanken für die Entwicklung des gesamten Ruhrgebiets in den kommenden 15 Jahren. SPD-Vorsitzender Peter Zinn erläutert dazu konkret für Wetter: „Zum Thema Wohnen meint der RVR, wir hätten bereits genügend Wohnraum und dürften daher keine weiteren Flächen mehr entwickeln. Wir finden: das ist falsch!“ Die Zahlen zur Einwohnerprognose, die dem Regionalplan zugrunde liegen, stammen aus dem Jahr 2014. Seitdem hat sich viel geändert. Zinn weiter: „Wir wollen, dass Wetter eine Stadt bleibt, die man sich leisten kann, daher brauchen wir mehr Wohnraum, akut vor allen Dingen Mietwohnungen mittlerer Größe“.

Auch zum Thema Gewerbeflächen gibt es Streit mit dem RVR. Hier wird die „Vordere Heide“ in Volmarstein als sog. interkommunale Potentialfläche für flächenintensive Großvorhaben ausgewiesen. „Diese Planung lehnen wir Wetteraner seit nunmehr fünf Jahren immer wieder ab“, so Peter Zinn bestimmt. „Wir wollen, dass sich unsere einheimischen Unternehmen dynamisch entwickeln können, dafür schaffen wir mit dem Gewerbepark Schwelmer Straße den notwendigen Platz. Flächenintensives Großgewerbe brauchen wir in Wetter aber sicher nicht. Diese unsinnige Planung hat daher schlichtweg keinerlei Perspektive auf eine Umsetzung durch den Stadtrat“.

Zum Schluss gibt es aber auch noch etwas Positives zu vermerken: der Anteil von Grünzügen im Regionalplan hat zugenommen, auch in Wetter. „Den hohen Grünflächenanteil unterstützen wir ausdrücklich, zahlt er doch auf unser Konzept vom Freizeitrevier Ruhrseen ein, das wir in den nächsten Jahren mit Teilprojekten wie der Ruhr-Renaturierung in Wengern, der Entwicklung eines Hotelstandortes am Ringplatz oder unserem Beitrag zur Internationalen Gartenbauausstellung 2027 in Volmarstein aufbauen werden“, freut sich Peter Zinn. Dabei steht für die Wetter-SPD jedoch das Motto „schützen durch nutzen“ über allem, denn Naturschutz und Naherholung sollen etwa in den Volmarsteiner Ruhrauen Hand in Hand gehen.

„Wichtig in der gesamten Diskussion ist allerdings die Feststellung, dass es nur ein einziges Gremium gibt, das über konkrete Entwicklungen in Wetter bestimmen kann – und das ist und bleibt der Stadtrat“, stellt Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning zum Schluss die Rechtslage klar. Egal also, welche Festlegungen der Regionalplan letztendlich für Wetter vorsehen wird: ob davon tatsächlich etwas realisiert wird, liegt bei den Wetteraner Volksvertretern.

Pressemitteilung vom 05.02.2019

Generalsekretärin der NRWSPD ehrt verdiente Mitglieder

Der Wintergarten von Schepers‘ Margarethenhöhe war bis auf den letzten Platz besetzt, als die Volmarsteiner SPD am 05.12.2018 zur ihrer diesjährigen Weihnachtsfeier geladen hatte. Als Ehrengast war Nadja Lüders, die neue Generalsekretärin der NRWSPD, nach Volmarstein gekommen und berichtete aus der Düsseldorfer Parteizentrale. Zusammen mit der Ortsvereinsvorsitzenden Kirsten Stich ehrte Lüders anschließend verdiente Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft und bedankte sich bei den Jubilaren für deren Treue und Engagement für Volmarstein und die SPD. Mit musikalischer Untermalung von Ilona Basteck-Benscheidt, Ignaz Schneider und Eberhard Fandrey ließ der Ortsverein beim Grünkohlessen das Jahr gemütlich ausklingen.

Im Einzelnen gratulierte die SPD Volmarstein: Walter Wünsche (50 Jahre Mitgliedschaft), Ilona Basteck-Benscheidt (45 Jahre), Ludwig Gott (45 Jahre), Gerda Kilian (45 Jahre), Doris Reth (45 Jahre), Kaethe Volp (45 Jahre), Ingrid Volp-Pfaffenhoefer (40 Jahre), Klaus König (25 Jahre), Nils Michael Roschin (25 Jahre), Stefan Rueping (25 Jahre), Marcel Drews (10 Jahre)