Wetter_weltoffen

Erklärung des Rates – Wetter weltoffen

Wetter ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen, sexueller Identitäten sowie Menschen mit und ohne Handicap sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer demokratischen Stadtgesellschaft sind die Grundwerte, die das Fundament unseres kommunalen Zusammenlebens bilden.
Daher gilt es, eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, die in unserer Stadt seit Kurzem leider aufzukeimen scheinen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) verurteilt diese aufs Schärfste; egal, in welchem Gewand oder auf welchem Weg – im realen Leben oder in der digitalen Welt – sich derartige Geisteshaltungen Bahn brechen. Jede Person, die sich durch Wort oder gar Tat gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens richtet, stellt sich damit außerhalb unserer Stadtgesellschaft.
Insbesondere stellt der Rat fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird in Wetter (Ruhr) niemals toleriert werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten fremdenfeindlichen Vorkommnisse im Umfeld der Eröffnung eines Supermarktes durch Moussa Ahmad Mohammad begrüßt der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die lautstarke Ablehnung der dahinter stehenden „identitären“ Ideologie durch einen derart vielstimmigen Chor von Aufrechten sowie alle Initiativen aus unterschiedlichsten Teilen unserer Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Rat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger Wetters, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Allen Geschädigten des feigen Brandanschlages auf das Geschäft von Herrn Mohammad in dieser Woche sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Hier wurde nicht nur die gerade neu geschaffene, eigenständige Lebensgrundlage eines Menschen zerstört, sondern darüber hinaus auch der Feuertod aller Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses billigend in Kauf genommen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) appelliert daher mit Nachdruck an die zuständigen Ermittlungsbehörden, die konkreten Motive dieser abscheulichen Tat schnellstmöglich aufzuklären sowie die Schuldigen und ihre kriminellen Hintermänner unserer Gerichtsbarkeit zuzuführen.

Erklärung des Rates der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter weltoffen

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Unser Wetter – Frühling 2018 veröffentlicht

Die Frühling-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2018-1 (PDF)

SPD Wetter fordert wirkliche Reform der Grundsteuer

Am Dienstag versetzte das Bundesverfassungsgericht die große Politik mal wieder in helle Aufregung, als es die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Nun ist es bis Ende 2019 die Aufgabe der Länder und des Bundes, eine neue Grundlage für die Berechnung der Steuer, die in Wetter gut fünf Millionen Euro jährlich ausmacht, zu bestimmen. „Egal wie diese geänderte Berechnungsgrundlage dann jedoch aussehen wird – wir werden dafür sorgen, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer in Wetter so bleibt, wie es jetzt ist. Wir wollen keine versteckte Steuererhöhung“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning klar. Wetter hat bereits seit einigen Jahren den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B im ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis. Mit 540 Punkten in 2018 liegt er teils drastisch unter den Werten anderer Kommunen wie etwa Herdecke (685), Hattingen (875) oder Witten (910). Enthalten sind in Wetter außerdem schon die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst in einer Größenordnung von ca. 60 Punkten, die in den meisten anderen Städten noch gesondert berechnet werden.

Diese Sparsamkeit hat einen einfachen Grund: „Die Grundsteuer ist eine zutiefst ungerechte und unsoziale Angelegenheit“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Warum wird Vermögen in Form von Immobilien, die jeder Mensch zum Leben benötigt, egal ob als Mieter oder Eigentümer, mit einer Steuer belastet, andere Arten von Vermögen, wie etwa Aktien, nicht? Darin liegt der eigentliche Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, über den das Bundesverfassungsgericht befinden sollte“. Für die SPD Wetter steht daher schon seit langem fest, dass eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen egal in welcher Form passieren muss. „Bei einer solchen Vermögenssteuer könnte es eine großzügige Freigrenze geben, sagen wir 500.000 Euro pro Person, sodass die allermeisten Haushalte von der Grundsteuer, die dann in eine solche Vermögenssteuer eingegliedert würde, komplett befreit wären“, erläutert Peter Zinn die Vorstellung der wetteraner Genossen. „Damit würde auch die Ungerechtigkeit beseitigt, dass die Grundsteuer heute vom Eigentümer auf etwaige Mieter umgelegt werden kann. Warum sollen diese aber Steuern für Besitz zahlen, den sie gar nicht haben und der ihnen nichts bringt? Eine entsprechende Änderung hat die SPD Wetter schon vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert“.

Pressemitteilung vom 11.04.2018

Quartiersrunde durchs Schöntal

Die erste Quartiersrunde im Jahr 2018 führt die SPD Alt-Wetter am 3. März ins Schöntal. Eckpunkte der Runde sind diesmal die Baustelle an der Obergrabenbrücke, der Ruhrtal-Radweg, der Spielplatz in der Schöntalerstraße und die Skateranlage sowie die Moschee und das Frauenheim. Auch diesmal haben die Anwohner die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen und Kritik direkt an die Ratsmitglieder der SPD zu richten und somit die Zukunft ihres Stadtteils mitzugestalten.
Treffpunkt ist die im letzten Jahr eröffnete KiTa Tausendfüßler in der Steinstraße, deren Räumlichkeiten im Zuge der Quartiersrunde besichtigt werden können. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr.

 

Mann unterschreibt Vertrag

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige Sondierungspapier lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen – weiter so. Hier und da gibt es ein Minimal-Zugeständnis an die eine oder andere Seite; auf wirklich große Vorhaben wie etwa dringend notwendige Reformen unseres Sozialstaats oder Visionen für das Europa von morgen konnten sich die Sondierer offenbar nicht einigen, wenn sie es denn überhaupt versucht haben.“

Die Wetteraner Genossinnen und Genossen werden daher nun in die Offensive gehen und ihre Kräfte gegen eine GroKo mobilisieren. Dazu haben sie – gemeinsam mit ihrem EuropaAbgeordneten Dietmar Köster und SPDlern aus anderen EN-Städten – eine Erklärung aufgesetzt, die ihre Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union zusammenfasst. Hierfür suchen sie nun Unterstützerinnen und Unterstützer unter ihren Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet, sodass sich die EN-SPD möglichst einhellig gegen die Vorhaben der Spitzenfunktionäre in Berlin stellt. „Wir können die GroKo noch verhindern, ob schon am nächsten Wochenende beim Parteitag in Bonn oder spätestens durch die Mitgliederbefragung im März“, ist sich Peter Zinn sicher. Und auch eine konkrete Alternative wird von den Wetteraner Sozialdemokraten benannt: „Eine Minderheitsregierung kann ein gutes Modell auch für Deutschland sein, so wie es in den äußerst stabilen Demokratien Skandinaviens seit Jahrzehnten der Fall ist“, fasst Peter Zinn die Diskussion der SPD Wetter zusammen. „Um diese Minderheitsregierung auf internationalem Parkett handlungsfähig zu halten, sollte die SPD weitreichende Kooperationen bei Außen- und Sicherheitspolitik anbieten. Innenpolitisch aber hätte das Parlament wieder das Gewicht, das ihm in einer repräsentativen Demokratie zukommen sollte. Hier könnte die SPD die Themen setzen und auch durchsetzen, die uns allen am Herzen liegen, ganz gleich mit welcher Mehrheit. Dass das gut funktioniert, hat die Abstimmung zur Ehe für Alle im Sommer gezeigt“.

Weitere Informationen: Die Wetteraner SPD trifft sich schon an diesem Sonntag (14.1.) zu einem
Politischen Frühschoppen, um die Sondierungsergebnisse im Detail zu analysieren. Die „EnnepeRuhr Erklärung für Erneuerung“ ist auf www.spd-wetter.de zu finden und kann dort auch gleich
digital unterzeichnet werden.

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Download: Petition/Erklärung

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung

  

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen es ab, dass die SPD Teil einer erneuten Großen Koalition im Bund wird. Der Beschluss des letzten Bundesparteitags, Gespräche mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ zu führen, steht im Widerspruch zu der Aufgabe, die Partei programmatisch, personell und organisatorisch zu
erneuern. Wir fordern daher ein klares, öffentliches Bekenntnis des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr sowie seiner Mandatsträger gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD in der aktuellen 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD müsse sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess droht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abzubrechen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, droht der Partei der Verlust weiteren Vertrauens. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort:
Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung geöffnet. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr vollständiger Abstieg, wie der ihrer Schwesterparteien in unseren Nachbarländern, ist nicht ausgeschlossen.

Daher rufen wir dazu auf, eine erneute Große Koalition zu verhindern:
- Die SPD hat in den letzten 20 Jahre durch ihre neoliberale Politik und als Juniorpartnerin in der Großen Koalition einen enormen Vertrauensverlust ihrer Wähler*innen erlitten.
- Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der Großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
- Die Große Koalition verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Regierungshandeln als Juniorpartner in einer Koalition und die Schärfung des eigenen Profils schließen sich aus.
- Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
- Die SPD muss wieder Mobilisierungspotential für Interessen der Menschen in unserem Land entfalten, die nicht in dem Maße vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, wie es in einer sozialen Marktwirtschaft der Fall sein sollte. Das ist in einer GroKo nicht möglich.
- Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
- Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im klaren Widerspruch.
- Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine GroKo würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
- Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfrakt ion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
- Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen genauso wie ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Migrationswege etwa für qualifizierte Fachkräfte eröffnet.
- Der kommende Bundestagswahlkampf 2021, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.
- Eine personelle Erneuerung der SPD ist mit einer direkten Regierungsbeteiligung unvereinbar, da Kabinetts- und weitere Posten sofort besetzt werden müssten, wofür nur die „alte Garde“ zur Verfügung stünde.

Wengern, den 14. Dezember 2017 Die Unterzeichner

Erst-Unterzeichner der Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung
Eberhard Fandrey, Ortsverein Wetter Volmarstein
Sabine Kelm-Schmidt, Ortsverein Hattingen Mitte
Prof. Dr. Dietmar Köster, Ortsverein Wetter Wengern
Daniel Pilz, Ortsverein Wetter Wengern
Kirsten Stich, Ortsverein Wetter Volmarstein
Dr. Peter-Christian Zinn, Ortsverein Wetter Wengern

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NoGroKo

SPD Wetter sagt Nein zur GroKo!

Pünktlich zu Beginn des Bundesparteitages in Berlin erklärt die SPD Wetter (Ruhr) nochmals ihre klare Ablehnung einer etwaigen Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung: „Wie in einem sanierungsbedürftigen Haus niemand mehr wohnen kann, so kann eine Partei mit einem derart tiefgreifenden Sanierungs- und Erneuerungsprozess vor der Brust nicht Teil einer Regierung sein“, fasst Wetters SPD-Chef Peter Zinn die engagierte Diskussion im Stadtverbandsvorstand zusammen.

Die Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei den Mitgliedern des Vorstandes der SPD Wetter (Ruhr) auf einhellige Ablehnung. So argumentierte der Ehrenvorsitzende Eberhard Fandrey, dass es eindeutig nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht, wenn eine Große Koalition Deutschland regiert. „Zweimal haben wir in jüngerer Vergangenheit in einer Großen Koalition regiert, zweimal haben wir am Ende das bis dato schlechteste Wahlergebnis für die SPD eingefahren. Zusammen haben Union und SPD jüngst mehr als 15 Prozent Stimmen verloren, deutlicher kann das Signal der Wähler gegen eine Große Koalition kaum sein“.

Klar ist für die Genossinnen und Genossen in Wetter aber auch, dass es eine tragfähige Lösung für die Exekutive Deutschlands geben muss. „Daher sollte die SPD der amtierenden Kanzlerin Unterstützung in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen anbieten, sodass Deutschland nach außen unverändert handlungsfähig ist“, schlägt Zinn vor. Damit könnte eine Minderheitsregierung stabil nach außen agieren, innenpolitische Fragestellungen würden dagegen endlich wieder stärker dort gelöst, wo sie eigentlich hin gehören: in den demokratisch gewählten Bundestag. „So hätten wir die Chance, unseren gesamten Parlamentarismus zu stärken, abseits von Koalitionsdisziplin und Handlungszwängen einer Regierung. Dass das Deutschland gut tut, hat im Sommer noch die Abstimmung zur Ehe für alle gezeigt“, erklärt Zinn die Vorteile einer Minderheitsregierung.

Pressemitteilung vom 7.12.2017

OV Esborn

Unser Wetter – Herbst 2017 veröffentlicht

Die Herbst-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2017-2 (PDF)

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NRW lässt die Kommunen wieder im Regen stehen – diesmal bei Integrationskosten

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition im NRW-Landtag wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so der Wetteraner SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Fröhning. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: ein klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

Die vorenthaltenen Millionen für Integration sind nur das letzte Glied in einer langen Kette von Wortbrüchen, derer sich die schwarz-gelbe Landesregierung in den wenigen Monaten seit ihrer Amtsübernahme bereits schuldig gemacht hat. „Wie im Schlaraffenland haben sich die Versprechungen von CDU und FDP im Wahlkampf angehört: mehr Polizisten, Geld für Bildung und Integration und das alles bei einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Nun ist innerhalb weniger Monate klar geworden, dass keines dieser Wahlversprechen eingehalten wird. Statt mehr erhalten nach einem Erlass des neuen Innenministers nun 29 Polizeibehörden weniger Personal und im Nachtragshaushalt für dieses Jahr werden nicht weniger, sondern anderthalb Milliarden Euro mehr Schulden gemacht“, fasst Wetters SPD-Vorsitzender Peter Zinn die bisherige Bilanz der neuen Landesregierung zusammen. Und auch beim Personal hat Schwarz-Gelb den Start verstolpert, so Zinn: „Eine Großbäuerin mit fragwürdiger Einstellung zum Tierschutz zur Agrarministerin und einen Gesellschafter des wichtigsten Verlagshauses des Landes zum Medienminister zu machen, das ist Lobbyismus in Reinkultur“.

Pressemitteilung vom 12.10.2017