Geldsegen vom Land? Von wegen!

Vollmundig verkündet der FDP-Landtagsabgeordnete aus Sprockhövel, wie viel Geld doch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2020 für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis bereitstellt. Gut 1,2 Millionen Euro an sog. Schlüsselzuweisungen, der Hauptkomponente der Gemeindefinanzierung in NRW, erhält die Stadt Wetter für das kommende Jahr. Auch wenn dies erstmal erfreulich klingt, so ist der Hintergrund dazu alles andere als angenehm für die Stadt: die Schlüsselzuweisungen berechnen sich unter anderem aufgrund der Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune. Da Wetter im Jahr 2019 einen deutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen muss, was der anhaltend negativen Weltwirtschaftslage zuzuschreiben ist, fließen im Folgejahr 2020 zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Schlüsselzuweisungen nach Wetter.
„Wenn die FDP sich schon mit ihren vermeintlichen Verdiensten für die kommunalen Finanzen brüsten möchte, dann sollte sie auch die ganze Wahrheit erzählen“, bohrt Wetters SPD-Chef Peter Zinn. Zu dieser ganzen Wahrheit gehört, dass die Landesregierung den Kommunen neue Kosten in erheblichem Umfang aufbürdet, ohne dafür aufzukommen. „Wir alle freuen uns, wenn die Kinderbetreuung in NRW besser finanziert wird. Allerdings sollte das Land, das für diese Finanzierung verantwortlich ist und dafür Gesetze macht, dann auch die so entstehenden Kosten tragen und nicht zu einem großen Teil auf die Kommunen abwälzen“, empört sich Zinn. Allein die Stadt Wetter wird durch die von der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Woche beschlossene Reform des Kinderbildungsgesetzes Mehrausgaben in Höhe von ca. 800.000 Euro pro Jahr haben.
Hinzu kommt immer noch das Thema der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Hier ist NRW das einzige Bundesland, dass die Unterbringungskosten für abgelehnte aber weiterhin geduldete Flüchtlinge nur für drei Monate übernimmt“, erläutert Peter Zinn. „Das bedeutet, dass für solche geduldeten, aber eigentlich ausreisepflichtigen Personen ab dem vierten Monat die Kommune in voller Höhe aufkommen muss“, so Zinn weiter. Die Kosten hierfür belaufen sich, summiert über alle NRW-Kommunen, auf 750 Millionen Euro pro Jahr, wie der Städte- und Gemeindebund NRW jüngst errechnete.
„Zusammenfassend müssen wir kommunalen Praktiker dem Herren Abgeordneten leider sagen, dass seine Wohltaten durch Regierungshandeln an anderer Stelle wieder aufgefressen werden. Hinzu kommt, dass sich das Land NRW bisher einer Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen, die von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit 13 Mrd. Euro unterstützt wird, in den Weg stellt, weil es keine eigenen Mittel für eine Lösung bereitstellen will. Obwohl in der Wissenschaft seit Jahren Konsens herrscht, dass die anhaltenden strukturellen Probleme gerade des Ruhrgebiets zu einem großen Teil auf die drückende Schuldenlast der Kommunen zurückzuführen sind, verweigert das Land hier seine Unterstützung und schlägt obendrein noch Bundes-Geld aus. So blöd muss man erstmal sein“.

Pressemitteilung vom 27.11.2019

Gospel and more 2019

Gospel and More!: Hinter diesem Namen verbirgt sich das traditionelle Chor-Festival, zu dem der SPD-Stadtverband Wetter in diesem Jahr bereits zum 19. Mal einlädt. Das Festival steigt am Freitag, den 8. November 2019 wie immer in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Einlass ist ab 18 Uhr, der Beginn um 19 Uhr.

Die SPD bietet wieder ein sehr abwechslungsreiches Programm: Vier Chöre bringen Kostproben ihres Repertoires, das neben traditionellem Gospel auch Pop- und Rocksongs umfasst. Den Auftakt macht „Just More“ der ev. Luthergemeinde in Alt-Wetter. Unter der Leitung von Elisabeth Ludwig hat der Chor bereits mehrfach beim Chorfestival der SPD mitgemacht. Im Repertoire sind vor allem Pop- und Rock-Songs.

Tonart, ebenfalls aus Alt-Wetter, bezeichnet sich selbst als „der etwas andere Chor“. Mit ihrem Chorleiter Matthias Held singen sie Songs, die sich für sie und die Zuhörer „einfach total gut anfühlen“ sollen. Tonart war in diesem Jahr u.a. auf dem Seefest zu hören.

Sing 4 Soul ist beim 19. Chorfestival der einzige auswärtige Chor. Er kommt aus dem Sauerland, aus Hemer, ist aber auch in der weiteren Umgebung unterwegs. Unter der Leitung von Matthias Bölker – alle nennen ihn nur „Matze“ – hat der Chor sich vor allem der zeitgenössischen und der klassischen Gospelmusik verschrieben.

Unter der Leitung von Jürgen Merkel haben sich die „Grooving Voices“ aus Wengern zu einem der größten Chöre Wetters entwickelt. Mit Auftritten fast das ganze Jahr über können sie sich über mangelnde Resonanz nicht beklagen. Die Stammgäste bei Gospel and More singen nach eigenem Bekunden alles, was Spaß macht – und bilden damit zum ersten Mal den Abschluss des SPD-Chorfestivals.

Wie immer gibt es vor Beginn und in der Pause ein reichhaltiges Angebot an Getränken und Snacks. Die Veranstaltung war in den letzten Jahren stets sehr gut besucht, deshalb rät das Orga-Team der SPD Wetter: „Rechtzeitig Karten sichern!“ Der Eintrittspreis beträgt acht Euro, Inhaber der Ehrenamtskarte der Stadt Wetter erhalten auch in diesem Jahr wieder einen vergünstigten Eintritt von nur einem Euro. Die Vorverkaufsstellen in Alt-Wetter sind die Buchhandlung Draht und der Tinten-Toner Fachmarkt, in Grundschöttel bei Lotto Klein im REWE-Markt, in Volmarstein in der Adler Apotheke und in Wengern im Blumeneck Knufinke.

Pressemitteilung vom 27.10.2019


8.11.2019 – Geschwister-Scholl-Gymnasium Wetter

Eintritt: 8€ – Einlass: 18 Uhr – Beginn: 19 Uhr

Die SPD dankt ihren langjährigen Sponsoren Spedition Wiedemeyer und Hoffmann Reisen.


Just More ist ein Chor, der bei der ev.-luth. Kirchengemeinde Wetter angesiedelt ist. Unter der Leitung von Elisabeth Ludwig präsentiert der Chor einen bunten Mix aus Gospel, Rock und Pop. Noch im letzten Monat hatte der Chor einen Auftritt im Rahmen des Kunstfestivals und verkaufsoffenen Sonntags auf dem Bahnhofsvorplatz. Er ist bereits zum wiederholten Mal bei „Gospel and more“ dabei.

Tonart, ebenfalls aus Alt-Wetter, bezeichnet sich selbst als „der etwas andere Chor“. Mit ihrem Chorleiter Matthias Held singen sie Songs, die sich für sie und die Zuhörer „einfach total gut anfühlen“ sollen. Tonart war in diesem Jahr u.a. auf dem Seefest in Wetter zu hören. Bei „Gospel and more“ war der Chor bereits ebenfalls mehrfach dabei.

Sing 4 Soul ist beim 19. Chorfestival der einzige auswärtige Chor. Er kommt aus dem Sauerland, aus Hemer, ist aber auch in der weiteren Umgebung unterwegs. So ist er auch nach Wetter gekommen – auf Empfehlung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hubertus Kramer. Unter der Leitung von Matthias Bölker – alle nennen ihn nur „Matze“ – hat der Chor sich vor allem der zeitgenössischen und der klassischen Gospelmusik verschrieben.

Die Grooving Voices sind Stammgäste bei „Gospel and more“. Über ihr Konzert Anfang Oktober schrieb die Rundschau/Westfalenpost (Zitat): „Gefühlvolle Ballade, mitreißender Rock und klassischer Gospel – die Grooving Voices unter der Leitung von Jürgen Merkel gaben bei ihrem 6. Benefizkonzert zugunsten des mobilen Hospiz Wetter eine eindrucksvolle Vorstellung ihres Repertoires.“


Programmablauf

19.00: Begrüßung durch BM Frank Hasenberg und Dr. Peter Zinn, SPD Stadtverband Wetter (Ehrengäste)

19.15: Just More (Alt-Wetter)
Leitung: Elisabeth Ludwig

19.45: Tonart (Alt-Wetter)
Leitung: Matthias Held

20.15: Pause

20.45: Sing 4 Soul (Hemer)
Leitung: Matthias Bölker

21.15: Grooving Voices
Leitung: Jürgen Merkel

21.45: Finale: Alle Chöre auf der Bühne


Vorverkaufsstellen

Alt-Wetter
Bücherstube Draht, Tinten-Toner-Fachmarkt Raidt

Volmarstein
Adler Apotheke Milic, Lotto-Tabak Klein im REWE-Markt Grundschöttel

Wengern
„Haar“genau Wons, Blumeneck Knufinke

Die SPD Wetter hat wie im vorigen Jahr ein großes Kontingent an Freikarten der Ev. Stiftung Volmarstein sowie dem Frauenheim Esborn zu Verfügung gestellt.

Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

Der SPD-Stadtverband Wetter (Ruhr) lud zu einer Bürgerveranstaltung nach Volmarstein, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Christian Dahm MdL, Bürgermeister Frank Hasenberg sowie dem Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr), Dirk Fröhning, über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu sprechen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnen diesen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab, sodass dieser aktuell keine politischen Mehrheiten im Landtag NRW findet. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“ Der SPDPolitiker verweist auf die laufende Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW, für die schon knapp 500.000 Unterschriften in NRW gesammelt wurden, die bisher schnellste Unterschriftensammlung überhaupt in NRW. Aber auch die vielen Resolutionen von Stadträten, in denen die Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land gefordert wird. Hinzu kommen die Beitragsabschaffungen in anderen Bundesländern. Nach seiner Auskunft fielen in NRW jährlich Straßenbaubeiträge von insgesamt 112 bis 127 Millionen Euro an, was einem Anteil am Landeshaushalt von 0,16 Prozent entspreche. Bei einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro in 2018. Solange es kein neues Gesetz gibt, bestünde die Möglichkeit, dass die Verwaltung entsprechende Bescheide nicht verschickt. Die Verjährungszeit beträgt vier Jahre. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Kirsten Stich.

Alle wichtigen Informationen finden Sie unter:
https://www.steuerzahlernrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p2745/index.html

Der Stork ist jetzt schon 50 Prozent überbucht

In Wetter brauchen wir keine weiteren Gewerbeflächen, es gibt genug Platz in den umliegenden Kommunen, die Stadt wird auf ihren Grundstücken sitzen bleiben. So oder ähnlich argumentieren die Gegner des Gewerbeparks Schwelmer Straße seit Jahren, um die gesamtstädtische Wirtschaftlichkeit des Projekts in Zweifel zu ziehen. Obwohl bereits über Jahre Gespräche etwa mit der für Wetter zuständigen SIHK zu Hagen oder der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr, die sich um die Bilanzierung von Gewerbeflächen im Ruhrgebiet und die Prognose von Bedarfen kümmert, stattfanden, wollten die Gewerbegegner nicht auf diese Experten hören, sondern gingen lieber mit eigenen, kruden Theorien in Bezug auf die Unternehmerschaft Wetters und darüber hinaus in die Öffentlichkeit. So behaupteten etwa die Grünen in einer Pressemitteilung noch im März dieses Jahres, „zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch nicht entstehen“, wie sich Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide zitieren ließ.

Diese ohne jeden Beleg getroffene Behauptung hat sich nun schon anhand der ersten Anfragen für Flächen im Gewerbepark „Schwelmer Straße“, die am Dienstag im Bauausschuss von der Verwaltung aufgelistet wurden, als reine Panikmache herausgestellt. Bereits jetzt, ohne dass ein Bagger gerollt ist geschweige denn in die aktive Vermarktung eingestiegen wurde, liegen der Verwaltung Anfragen über ca. 16 ha Gewerbefläche vor. Am Stork werden jedoch lediglich 10,8 ha zur Verfügung stehen.

„Wir sind sehr froh, dass unsere langjährige, durch Analysen und Expertengespräche gestützte Meinung zur dringenden Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen schon jetzt so eindrucksvoll bestätigt wurde“, freut sich SPD-Chef Peter Zinn. „Unsere heimischen Unternehmen haben einen hohen Bedarf an Flächen, um ihren Geschäftsbetrieb zu erweitern und so neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Geld in Wetter zu erwirtschaften“.

Einen Mix aus heimischen, aber auch einigen externen Unternehmen nannte Rainer Zimmermann von der städtischen Wirtschaftsförderung am Dienstag sogar namentlich, die sich nun in einem formalen Verfahren nach festgelegten Vergabekriterien um die raren und daher wertvollen Flächen bewerben werden. Ein Beispiel dafür ist die Firma Zeschky als namhaftes wetteraner Traditionsunternehmen. Die im Nielande produzierende Firma will am Stork expandieren und dort zusätzliche Dienstleistungen entlang ihrer Wertschöpfungskette anbieten.  „Genau für solche Unternehmen haben wir den Gewerbepark Schwelmer Straße geschaffen“, bekräftigt Peter Zinn. „Wichtig wird uns aber auch sein, einige neue Unternehmen nach Wetter zu holen, denn die Strategie der SPD ist es, sich nicht von einigen ‚Großen‘ besonders abhängig zu machen, sondern einen gesunden Mix mittelständischer Unternehmen aus verschiedensten Branchen anzusiedeln“.

Pressemitteilung vom 12.09.2019

Jubilarehrung

Am vergangenen Samstag ehrte die SPD Alt-Wetter ihre Mitglieder Rolf Maurer und Peter Drepper für 40 Jahre sowie Hans Klawuhn für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Die Ehrung nahm Bürgermeister Frank Hasenberg vor, der den Mitgliedern für ihre Treue dankte und sie auf eine kleine Zeitreise vom Jahr 1969 bis zur Gegenwart mitnahm.

Foto: (von links nach rechts) Rolf Maurer, Peter Drepper, die Vorsitzende des OV Rosi Wolf-Laberenz, Bürgermeister Frank Hasenberg, Hans Klawuhn

Stadtsaal

Fakten statt Halbwahrheiten:

das passiert wirklich am Stadtsaal


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Am Stadtsaal wird kein Kahlschlag betrieben!

 Die Diskussion um die Neugestaltung der Außenanlagen am Stadtsaal wurde in den vergangenen Wochen nicht aufrichtig geführt. „Wenn ich Bürger um ihre Unterschrift für eine vermeintlich gute Sache bitte, dann habe ich einfach die Pflicht, sie unaufgefordert auch vollumfänglich zum ganzen Sachverhalt zu informieren“, konstatiert Dirk Fröhning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese Informationspflicht haben die Grünen bei ihrer Unterschriftensammlung sträflich vernachlässigt; sie arbeiten mit Halbwahrheiten und betonen stets nur die Fakten, die ihre ideologische Linie stützen. SPD-Chef Peter Zinn bringt es auf den Punkt: „So macht man keine verantwortungsvolle Politik, so macht man Populismus“.

Fakt ist, dass zur Neugestaltung des Stadtsaalumfeldes in Form einer durchgängig ebenen Fläche in hellem, für das Stadtklima an heißen Tagen positivem Bodenbelag zwölf der insgesamt 24 dort stehenden Platanen entfernt werden müssen. Es kommt also keineswegs zu einem Kahlschlag, wie immer wieder behauptet wurde. Die Fällung dieser Bäume geschieht nicht wahllos, sie richtet sich neben gestalterischen Aspekten auch nach der Schwere des Befalls der Bäume mit dem Massaria-Pilz, unter dem seit Beginn der 2000er Jahre nahezu sämtliche Platanen-Bestände in Westeuropa leiden. Damit es bei den Bäumen am Stadtsaal nicht durch Massaria-bedingte Astabbrüche kommt, die entweder den Stadtsaal selbst oder – noch schlimmer – seine Besucher treffen könnten, wird der dortige Baumbestand mindestens zweimal jährlich unter hohem Material- und Kostenaufwand kontrolliert. Eine Beseitigung des Pilzes ist bisher nicht möglich; lediglich ist bekannt, dass die Ausbreitung durch einen dichten Stand der Bäume begünstigt wird. Somit müssen die am schlimmsten betroffenen Platanen nun weichen, auch um die gesünderen zu stärken und am Leben zu erhalten.

Schließlich wird in Wetter – wie in ganz Deutschland – kein einziger Baum ersatzlos gefällt. Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahme ist die Ausgleichspflanzung von insg. 40 neuen Bäumen vorgeschrieben, 14 davon werden an Ort und Stelle gesetzt werden. Diese sind dann so ausgewählt, dass sie von Ihrem Wuchs und den Standorterfordernissen besser zum innerstädtischen Bereich passen als die krankheitsanfälligen und pflegeintensiven Platanen. Die weiteren 26 Ausgleichspflanzungen werden im Stadtgebiet Wetters vorgenommen, sodass sich die städtische Gesamt-Bilanz des Baumbestandes sogar verbessert, gerade auch was seine Fähigkeit zur Speicherung von Kohlenstoff aus der Luft angeht. Junge Bäume brauchen – ganz ähnlich wie junge Menschen – mehr Energie für ihr Wachstum als ältere. Daher nehmen Sie auch mehr CO2 aus der Luft für den Aufbau von Stamm- und Astholz auf alte Bäume, die ihr Wachstum im Wesentlichen abgeschlossen haben. Aus diesem Grund ist ein bewirtschafteter Wald, in dem regelmäßig aufgeforstet wird, auch eine effektivere CO2-Senke als ein alter, natürlicher Urwald. Übrigens: laut Statistik des Landes NRW hat die Stadt Wetter seit 2004 über 30 ha Waldfläche hinzugewonnen.

Pressemitteilung vom 10.09.2019


Weiterführende Links:

Gut bebilderte Erläuterungen der Stadt Berlin zur Massaria Krankheit:
https://www.berlin.de/senuvk/pflanzenschutz/merkblaetter/de/download/massaria_an_platane.pdf

Präsentation des Planungsbüros landscape zum Stadtsaal-Umfeld:
https://wetter.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/…/Praesentation_Stadtsaalumfeld.pdf

Die Waldfläche in Wetter ist seit 2004 um 30 ha gewachsen (s. S. 27):
https://www.it.nrw/sites/default/files/Kommunalprofile/l05954032.pdf

Die Deutschen Wälder speichern pro Hektar und Jahr ca. 13 t CO2 , gemittelt über alle Altersklassen:
https://www.bundeswaldinventur.de/dritte-bundeswaldinventur-2012/klimaschuetzer-wald-weiterhin-kohlenstoffsenke/

Junge Bäume sind effektivere Kohlenstoffsenken als ältere:
https://biooekonomie.de/nachrichten/junge-baeume-sind-bessere-co2-speicher

Schöne Ferien

Brücken-Blamage geht in die nächste Runde

Vier Wochen nach einem denkwürdigen Auftritt im Verkehrsausschuss der Stadt Wetter (Ruhr) und zwei Wochen nach der daraus resultierenden Protestaktion der SPDWetter hat sich Straßen.NRW gleich zweimal über die Presse zu den aktuellen Planungen hinsichtlich der Sanierung mehrerer Brücken im Stadtgebiet erklärt. Nachdem das Muster-Protestschreiben an Landesbetrieb und den vorgesetzten Verkehrsminister, das die SPDWetter auf ihrer Internetseite bruecken.spd-wetter.de zum Download bereitgestellt hatte, über 1000 Mal abgerufen wurde, sorgt der massive Protest der Wetteraner Bevölkerung offensichtlich für zunehmenden Druck bei den zuständigen Planern. Stutzig macht die Wetteraner Genossen hier vor allem, dass sich die jüngsten Aussagen in Bezug auf den Kreisverkehr im Zentrum AltWetters nun schon wieder deutlich von denen im letzten Verkehrsausschuss unterschieden. „Vor einigen Jahren hieß es erst, diese Brücke über die Gleise müsste ganz dringend abgerissen und neu gebaut werden, weil der früher benutzte Spannstahl nicht mehr seine Tragfähigkeit besitzt. Vor vier Wochen wurde uns dann angekündigt, alles sei gar nicht so schlimm, jetzt heißt es auf einmal wieder, dass doch ein Ersatzneubau passieren muss. Was sollen wir von dieser Planungsleistung halten?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPDWetter, Dirk Fröhning. Die SPDWetter hat in der Zwischenzeit weitere Verbündete gesucht und ist etwa auf betroffene Unternehmen, die besonders unter der Sperrung der Overwegbrücke für LKW leiden werden, zugegangen, sodass auch aus der Wirtschaft weiter Druck für eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen mit höchster Priorität und Sorgfalt erzeugt wird. Ebenso wurden die Direktorin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, und ihr Chef, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, über den ehemaligen Landtagspräsidenten Uli Schmidt zu einem persönlichen Besuch in Wetter eingeladen. „Auf diese Weise hoffen wir, dass die wirklichen Entscheidungsträger sich unserer Sache annehmen und dadurch eine geordnetere Planung erfolgt. Wetter muss nach den Blamagen mit Obergrabenbrücke und der Talbrücke Volmarstein nun ganz oben auf die Prioritätenliste von Straßen.NRW kommen, damit sich derartige Abstimmungsfehler und Baupannen nicht wiederholen“, fordert Peter Zinn, Vorsitzender der SPDWetter, der sich für das abermalige Engagement von Uli Schmidt herzlich bedankt.

Pressemitteilung vom 01.06.2019

„Jetzt müssen wir alle laut aufschreien“

Die Ankündigungen bezüglich notwendiger Sanierungsmaßnahmen an vielen Brücken im Stadtgebiet, die Straßen.NRW in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Wetter machte, trafen Wetteraner Bürger und Politiker gleichermaßen im Schock. „Eine solche Packung mussten wir erstmal verdauen, denn was gerade in Alt-Wetter noch auf uns zukommt, ist schon ein starkes Stück“, fasst es Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning zusammen. Gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann haben die Genossen in Wetter sich daher Zeit genommen, um einen Plan zu entwickeln, auch wenn die kommunale Ebene formal keinerlei Einfluss auf die Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen hat. „Fest steht auch für uns, dass alte Brücken saniert werden müssen“, stellt Bürgermeister Frank Hasenberg klar. „Die Art und Weise, in welcher hier nun nach einer verkorksten Sanierung der Obergrabenbrücke nun weitere Planungen angestellt werden und die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wird, welche uns massiv belasten, ist einfach nicht mehr hinnehmbar“.

Von einem Schildbürgerstreich spricht Wetters SPD-Chef Peter Zinn, wenn es auf einmal heißt, dass die Brücke über die Ruhr direkt hinter der gerade langwierig sanierten Obergrabenbrücke nun ebenfalls abgelastet werden muss, weil sie nicht mehr zu ertüchtigen ist. „Hätte man das nicht schon zwei oder drei Jahre früher feststellen können? Was nützt mir eine top sanierte Obergrabenbrücke, wenn ich direkt dahinter eine marode Ruhrbrücke habe, über die der Verkehr nur auf einer Spur, also mit einer Ampel, fließen kann? Das ist eine Fehlplanung ohne Gleichen“. Nur ein paar hundert Meter weiter, an der großen Kreuzung Kaiser- und Friedrichstraße, soll dafür auf einmal kein Sanierungsbedarf an der die Bahngleise überspannenden Brücke mehr bestehen. „Noch vor einigen Jahren wurde uns gesagt, dass diese Brücke unbedingt abgerissen und neu gebaut werden müsste, weshalb wir den neuen Kreisverkehr nur als Provisorium hergestellt haben. Nun soll auf einmal doch kein Handlungsbedarf bestehen. Ein solches Vorgehen lässt schon arge Zweifel an der Kompetenz des Landesbetriebes hinsichtlich der Bauinstandhaltung aufkommen“, so Zinn weiter. Kaum verwunderlich ist es in dieser Abfolge, dass auch die Overwegbrücke als nicht mehr voll tragfähig eingestuft wurde und somit für den Verkehr über 7,5 Tonnen gesperrt wird. „Auch wenn diese Maßnahme die meisten von uns nicht betreffen wird, denn für Busse oder auch Müllfahrzeuge wird es eine Ausnahmegenehmigung geben, so trifft dieser Schritt die Firmen in Alt-Wetter hart. Besonders unser weiterhin wichtiger Arbeitgeber DEMAG ist hierdurch massiv eingeschränkt, sodass dieser Zustand auch im Interesse der dortigem Beschäftigten schnellstmöglich abgestellt werden muss“, bekräftigen die drei Kommunalpolitiker.

„Um hier allerdings etwas zu erreichen, muss die ganze Stadt aufstehen und Druck machen“, beschreibt Peter Zinn die Überlegungen der Genossen. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen ihrem Unmut Luft machen an den Stellen, die hier in der Verantwortung sind. „Und ist nun einmal nicht die Stadt oder der Kreis, hier hängen wir am Fliegenfänger des Landes mit Straßen.NRW“, weiß Verwaltungschef Hasenberg. Druck machen ist nun also für die ganze Stadt angesagt. Dazu stellt die SPD-Wetter auf Ihrer neu eingerichteten Webseite bruecken.spd-wetter.de ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch über Wetter hinaus Ihre Kritik an der Vorgehensweise von Land und Straßen.NRW an den richtigen Stellen vorbringen können. Diese richtigen Stellen sind vor allen Dingen der Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, sowie die Direktorin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek. Hierfür hat die SPD-Wetter postalische und digitale Adressen zusammengestellt, sodass auf möglichst vielen Kanälen Protest an die Verantwortlichen herangetragen werden kann. „Wenn wir als eine Stadt laut aufschreien, dann wird man diesen Schrei bis Düsseldorf hören“, ist sich Peter Zinn sicher.

Pressemitteilung vom 21.05.2019