Digitales Controlling für politische Beschlüsse

Antrag der SPD zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2027

Einführung eines digitalen Beschlusscontrollings für die Stadt Wetter (Ruhr)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Beschlussvorschlag

die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines digitalen, öffentlich einsehbaren Beschlusscontrollings für die politischen Gremien der Stadt Wetter (Ruhr) zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit, denn Beschlüsse mit konkreten Verwaltungsaufträgen sollen mit ihrem Umsetzungsstand, Zuständigkeiten und Zeitplanung in einer einheitlichen Statusübersicht dokumentiert werden.
2. Bestehende digitale Systeme und Verwaltungsprozesse sind vorrangig zu nutzen. Mögliche zusätzliche Personal-, Sach- und Betriebskosten sind darzustellen.

Begründung

Politische Beschlüsse entfalten ihre Wirkung erst durch ihre Umsetzung. Ein digitales Beschlusscontrolling schafft Transparenz, stärkt die Kontrollfunktion der Gremien und erleichtert die Verwaltungssteuerung. Verzögerungen werden frühzeitig sichtbar und
Sachstandsanfragen reduziert. Durch die Nutzung bestehender Systeme sollen zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Kosten möglichst vermieden werden.

Jennifer Strauß, Wolfgang Cornelsen