Mehr Transparenz beim Haushalt der Stadt

Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss

Transparenz über Fallzahlen, Kostenstrukturen und den zusätzlichen Mittelbedarf bei Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge dem Jugendhilfeausschuss im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bereitstellung von 3,3 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe umfassend berichten.

Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und der
   Eingliederungshilfe in den Jahren 2024, 2025 und 2026 entwickelt? Die Fallzahlen sollen nach Möglichkeit nach den jeweiligen Hilfeformen differenziert dargestellt werden. Für das Jahr 2026 wird um die Darstellung des aktuellen
   Sachstandes sowie – soweit möglich – um eine Prognose für das Gesamtjahr gebeten.
2. Wie hoch sind die derzeitigen Tagessätze und Kosten für Fachleistungsstunden in den jeweiligen Bereichen und Hilfeformen?
3. Gibt es unterschiedliche Höhen bei den Tagessätzen beziehungsweise den Kosten für Fachleistungsstunden? Falls ja, wird um eine Darstellung der unterschiedlichen Vergütungshöhen sowie der Kriterien gebeten, nach denen diese festgelegt oder gestaffelt werden.
4. Welche Faktoren haben Einfluss auf die Höhe der Tagessätze beziehungsweise der Kosten für Fachleistungsstunden? Hierbei soll insbesondere dargestellt werden, ob beispielsweise der Umfang und die Intensität der Hilfe, der individuelle Unterstützungsbedarf, die jeweilige Hilfeform, der Personalschlüssel oder weitere Faktoren berücksichtigt werden.
5. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Träger im Schöntal derzeit dar?
6. Wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem neuen Träger im Schöntal bereits Gespräche oder Vereinbarungen über Tagessätze beziehungsweise die Kosten für Fachleistungsstunden geführt? Falls ja, wird um Darstellung des aktuellen Standes sowie der wesentlichen Ergebnisse gebeten.
7. Welcher konkrete Mittelbedarf ergibt sich aus der Entwicklung der Fallzahlen sowie der jeweiligen Tagessätze und Kosten für Fachleistungsstunden und wie begründet sich daraus die Bereitstellung von 3,3 Millionen Euro im Nachtragshaushalt?
8. In welchem Umfang ist der zusätzliche Mittelbedarf auf steigende Fallzahlen und in welchem Umfang auf steigende Kosten beziehungsweise Vergütungssätze zurückzuführen? Die Verwaltung wird gebeten, diese Entwicklung möglichst nachvollziehbar und differenziert darzustellen.

Begründung

Die im Nachtragshaushalt vorgesehene Bereitstellung von 3,3 Millionen Euro zusätzlich für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt dar. Um den zusätzlichen Mittelbedarf nachvollziehen und die weitere Entwicklung fachlich bewerten zu können, benötigt der Jugendhilfeausschuss einen transparenten Überblick über die Entwicklung der Fallzahlen, der einzelnen Hilfeformen sowie der zugrundeliegenden Kostenstrukturen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, in welchem Verhältnis der zusätzliche Finanzbedarf auf eine steigende Zahl von Hilfefällen und in welchem Umfang aufsteigende Tagessätze beziehungsweise Kosten für Fachleistungsstunden zurückzuführen ist. Darüber hinaus soll transparent dargestellt werden, wie sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Träger im Schöntal entwickelt und ob im Rahmen dieser Zusammenarbeit bereits Vereinbarungen oder Gespräche über finanzielle Rahmenbedingungen, insbesondere Tagessätze und Kosten für Fachleistungsstunden, stattgefunden haben. Eine transparente Darstellung dieser Entwicklungen ermöglicht dem Jugendhilfeausschuss, seine fachliche Steuerungs- und Kontrollfunktion wahrzunehmen und die weitere Entwicklung der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe fundiert zu begleiten.

Dr. Marcel Drews, Wolfgang Cornelsen