SPD: Kitagebühren runter

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linke und BfW zum TOP 3.3 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.04.2026

Betreff: Senkung der Kitagebühren in der Einkommensgruppe bis 62.000 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Senkung der „Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)“ für die Einkommensgruppe bis 62.000 Euro jährlich um 50% für das Kindergartenjahr 2026/2027. Die Elternbeiträge in den anderen Einkommensgruppen sollen auf dem aktuellen Niveau bleiben.

Somit ergeben sich folgende neue monatliche Elternbeiträge für die Einkommensgruppe bis 62.000 Euro:

Für Kinder ab drei Jahren

Für Kinder unter drei Jahren

Begründung

Das Haushaltssicherungskonzept sowie die vorliegende Verwaltungsvorlage sehen eine Erhöhung der Elternbeiträge vor. Vor dem Hintergrund der zuletzt weiter deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen sehen wir jedoch die Notwendigkeit einer kurzfristigen finanziellen Entlastung für Familien mit niedrigem Einkommen. Daher schlagen die Senkung der Elternbeiträge in der Einkommensgruppe bis 62.000 Euro jährlich um 50 % für das Jahr 2026/2027 vor. Hierbei handelt es sich um die Einkommensgruppe, welche sich im Bereich des Mindestlohns bewegt. Die Beiträge der anderen Einkommensgruppen sollen für dieses Kitajahr auf dem aktuellen Niveau bleiben.

Die damit verbundenen Mindereinnahmen für den Haushalt im mittleren fünfstelligen Bereich werden als vertretbar angesehen. Da aufgrund der anstehenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sowieso eine Überarbeitung der Elternbeitragssatzung in absehbarer Zeit notwendig sein wird, soll eine vollständige Überarbeitung der Beitragsstruktur in diesem Rahmen erfolgen und die Vorschläge der vorliegenden Verwaltungsvorlage zurückgestellt werden.

Dr. Marcel Drews, SPD-Fraktion

Peter Pierskalla, CDU-Fraktion

Tim Fischer, Fraktion Die Linke

Gerd Michaelis, BfW-Fraktion