Bauarbeiten am Kreisel schnell abschließen

An den
Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr)
Herrn Frank Hasenberg

10.02.2024

Anfrage der SPD-Fraktion zur Baumaßnahme am Kreisel Kaiserstr./Friedrichstr./Ruhrstr.

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion den Fortgang ‒ besser gesagt den drohenden Nichtfortgang ‒ der Bauarbeiten am sog. Kreisel in Wetter zur Kenntnis genommen. Die anstehende langjährige Verzögerung stellt für die Stadt Wetter eine nicht hinnehmbare Belastung dar, die für die Bürgerinnen und Bürger mit nicht unerheblichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Darüber hinaus wird das Stadtbild an dieser prominenten Stelle über Jahre massiv beschädigt und stellt somit einen schwerwiegenden Imageverlust der Stadt dar.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, trotz aller Widrigkeiten die Baumaßnahme so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu führen. Sie fordert die Verwaltung auf, die weiteren Planungen kritisch zu begleiten und mit Nachdruck eine schleunige Umsetzung der noch ausstehenden Arbeiten einzufordern. Für das zwischenzeitlich einzurichtende Provisorium erwartet die SPD-Fraktion eine akzeptable Lösung ohne Baustellencharakter, die vor allen Dingen eine ordentliche Anbindung der Innenstadt sicherstellt. Dem zuständigen Ausschuss ist fortlaufend, mindestens jedoch halbjährlich, Bericht zu erstatten.

Zum jetzigen Zeitpunkt bittet die SPD-Fraktion konkret um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit und in welcher Form ist die Stadt Wetter in die Planungen zum weiteren Fortgang der Arbeiten am Wetteraner Kreisel involviert?
2. Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bahn AG die von ihr vorgegebenen Sperrpausen aufgrund eigener personeller Engpässe nicht wahrgenommen hat und es dadurch zum Bauverzug kommt?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den Fall, dass die Deutsche Bahn AG die Nichtinanspruchnahme der Sperrpausen selbst verursacht hat, sie dafür in Verantwortung zu nehmen und zur zügigen Einrichtung neuer Sperrpausen zu verpflichten?
4. Sollte die Deutsche Bahn AG nicht für die Nichtinanspruchnahme der terminierten Sperrpausen verantwortlich sein, wer trägt dann die Verantwortung dafür?
5. Sind aufgrund der anstehenden Verzögerungen zusätzliche Kosten für die Stadt Wetter zu erwarten.
6. Bestehen rechtliche Möglichkeiten, eventuelle Zusatzkosten der Stadt Wetter vom Verursacher des Verzugs einzutreiben?
7. Genießt die Baumaßnahme am Wetteraner Kreisel bei Straßen NRW besondere Priorität?
8. Was unternimmt Straßen NRW, um die Baumaßnahme zu einem baldigen Abschluss zu bringen?
9. Wie soll zukünftig sichergestellt werden, dass der weitere Ablauf der Baumaßnahme so gestaltet wird, dass die ausstehenden Restarbeiten zügig abgewickelt werden?
10. Wie soll sichergestellt werden, dass die am Bauprojekt beteiligten Firmen die in den Sperrpausen anstehenden Arbeiten komplett so ausführen, dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommt?
11. Wer ist für die Beantragung der neuen Sperrpausen verantwortlich?
12. Sind die neuen Sperrpausen bereits beantragt, bzw. wann wird die Antragstellung erfolgen?
13.  Besteht die Möglichkeit, die benötigten Sperrpausen kurzfristig einzurichten?
14. Wie wird sichergestellt, dass die neuen Sperrpausen wahrgenommen werden?
15. Besteht die Gefahr, dass die Deutsche Bahn AG nach Einrichtung neuer Sperrpausen diese kurzfristig wieder absagt und dann erneut Sperrpausen beantragt werden müssten, was zur Folge hätte, dass die Baumaßnahme selbst nach der unakzeptablen in Aussicht gestellten Fünfjahresfrist nicht abgeschlossen werden könnte und ein neuer Zyklus begänne.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fröhning, Wolfgang Cornelsen, Nils Roschin