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Eltern bis 50.000 Euro Einkommen beitragsfrei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hasenberg,

die SPD Fraktion der Stadt Wetter beantragt die Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag, für Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Tagespflege dauerhaft zu ändern. Elternbeiträge werden erst ab einem Einkommen über 50.000 € erhoben. Darunterliegende Einkommen werden beitragsfrei gestellt.

Begründung:

Zurzeit sind gerade Familien mit Kindern in einer schwierigen finanziellen Situation. Die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise stellen für viele Menschen eine sehr starke Belastung dar, daher muss auch die Stadt Wetter (Ruhr) Verantwortung für ihre BürgerInnen übernehmen und Familien unterstützen, um insbesondere auch alleinerziehenden BürgerInnen zu entlasten.

Lediglich über die Satzung für Elternbeiträge ist die Stadt Wetter (Ruhr) darüber informiert, wie hoch die Einkünfte der jeweiligen Familien sind. Wir wollen gezielt für Familien mit weniger Einkommen Unterstützung leisten und nicht nach dem Gießkannensystem für alle Familien, egal, ob sie bedürftig sind oder nicht. Die zusätzlich notwendigen finanziellen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 150.000 € können im Jahr 2023 durch die geringere Kreisumlage (1 Prozentpunkt weniger als im Entwurf!) aktiviert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fröhning – Kirsten Stich MdL

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Stadtverband Wetter (Ruhr), vertreten durch die Vorsitzende Kirsten Stich.

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