SPD gegen Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer

Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Draht,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

werte Bürgerinnen und Bürger,

wir beraten heute den Haushalt 2026 in einer Zeit großer globaler Herausforderungen.

Internationale Spannungen, immer mehr Kriege, wachsende wirtschaftliche Unsicherheiten und der Rückfall in politisches Machtdenken erschüttern das Vertrauen der Menschen in internationale Normen und Regeln.

Das Völkerrecht wird nicht mehr respektiert, es verliert seine Wirkung und damit gerät auch die regelbasierte Weltordnung ins Wanken. Diese Entwicklungen verunsichern die Menschen, auch hier bei uns. Und sie wirken sich zunehmend direkt auf unsere kommunale Realität aus.

Steigende Benzinpreise

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, explodierende Benzinpreise erhöhen den Inflationsdruck und wachsende soziale Ungleichheiten belasten die Haushalte der Menschen in Wetter.

Was global beginnt, wirkt sich auch vor Ort auf unseren kommunalen Haushalt aus. Zugleich stehen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unter massivem finanziellem Druck: Die Aufgaben wachsen, die finanzielle Ausstattung nicht. Bund und Land übertragen zusätzliche Pflichten, ohne dauerhaft für eine auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen.

Ja, es gibt die Altschuldenhilfe. Wetter ist mit einem gerade mal zweistelligen Millionenbetrag dabei. Aber das ist leider nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die dauerhafte Unterfinanzierung bleibt weiterhin bestehen, es ist weit und breit kein Land und auch kein Bund in Sicht. Die chronische Unterfinanzierung bedroht unsere Handlungsspielräume.

Nach den aktuellen Planungen wird das Eigenkapital der Stadt Wetter in absehbarer Zeit vollständig aufgebraucht sein. Statt Gestaltung droht dann Mangelverwaltung. Wenn das Eigenkapital erst einmal vollständig erschöpft ist, wird jeder zukünftige Haushalt noch komplizierter.

Das ist eine schwere Hypothek.

Steuererhöhungen in Wetter (Ruhr) 2026?

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung seines Haushaltes auf einige Steuererhöhungen im Jahr 2026 gesetzt.

Solche zusätzlichen Belastungen lehnen wir im Jahr 2026 weitgehend ab:

• Weder dürfen die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Grundsteuern belastet werden,
• noch darf die Wirtschaft durch zusätzliche Lasten bei der Gewerbesteuer geschwächt werden.

Deshalb ist eine ehrliche Debatte über kommunale Finanzen nötig und keine Schönfärberei, und erst recht kein Verschweigen von zentralen Fragen des Haushalts.

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass bei der Einbringung des Haushalts durch Bürgermeister Draht, die von ihm vorgesehenen Erhöhungen der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer mit keinem Wort von ihm thematisiert wurde.

Wer Steuererhöhungen plant, muss sie auch offen vertreten.

Wo war da Ihre im Wahlkampf angekündigte Transparenz, Herr Draht?

Die Bürgerinnen und Bürger in Wetter haben ein Recht auf ehrlichen Klartext!

Wir als SPD-Ratsfraktion sagen daher klipp und klar:

Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2026 ab.

Weiter sind wir dafür, die Sätze der Hundesteuer und Vergnügungssteuer auf dem Stand von 2025 zu belassen. Das Wichtigste an geplanten Erhöhungen ist, dass man immer wieder prüft, ob sie wirklich noch zwingend notwendig sind. Das der Bürgermeister leider unterlassen.

Die gesunkene Kreisumlage ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die man nutzen kann, um die Hebesätze im Jahr 2026 auf dem bestehenden Niveau zu belassen. Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie lokale Betriebe dürfen jetzt nicht
zusätzlich belastet werden.

Handwerk und Industrie sind das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt

Gerade Handwerk und Industrie benötigen jetzt Mittel für Investitionen in die Zukunft, auch um Arbeitsplätze in Wetter zu erhalten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Mittelstand, Industrie und Handwerk das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt und auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen.

Wir sind weiterhin für den gesplitteten Hebesatz bei der Grundsteuer B aus. Er ist ein wichtiges Instrument, um unterschiedliche Belastungssituationen sozial gerecht zu gestalten.

Als SPD steht weiter für uns fest: Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes.

Deutschland verfügt über keine wesentlichen Rohstoffe mehr. Unsere Stärke sind die Menschen, ihre Bildung und ihre Fähigkeiten. Investitionen in Schulen, in Ganztagsbetreuung und in frühkindliche Bildung sind daher Kernaufgaben kommunaler Verantwortung.

Bildung sichern und weiterentwickeln

Gerade vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel ist es unsere Aufgabe, Bildungsangebote zu sichern und weiterzuentwickeln.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen, wie dem Gymnasium, der Bergschule und der Offenen Ganztagsschule (OGS). Gleichzeitig stehen wir für eine faire und soziale Gestaltung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen: Familien mit einem Einkommen unterhalb des Mindestlohns sollen
weiterhin beitragsfrei bleiben.

Für alle anderen Einkommensgruppen erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge für eine transparente, nachvollziehbare und sozial ausgewogene Staffelung. Es ist nicht fair, wenn Bildungs- und Betreuungsleistungen zu einer finanziellen Belastung werden.

Kommunale Verantwortung bedeutet, soziale Balance zu sichern. Weitere Investitionen in unsere Sportstätten sind für uns ebenfalls wichtig und unerlässlich. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt, Prioritäten zu setzen und gleichzeitig zu prüfen, wo Einsparungen möglich sind.

Prioritäten setzen – an den richtigen Stellen

Nicht alle geplanten Investitionen sind aus unserer Sicht in der ursprünglich vorgesehenen Form erforderlich. Als Beispiel nennen wir die Maßnahme zum „Kreisverkehr Osthausstraße/Von-der-Recke-Straße“. In der bisherigen Form wird sie von uns nicht mehr für zwingend notwendig gehalten. Stattdessen fordern wir, alternative Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu prüfen. Allein dieses Paket hat ein Einsparpotenzial von rund einer Millionen Euro.

Infrastruktur und Lebensqualität müssen weiterhin gefördert werden. Die Planung des neuen Ruhrüberwurfs zur besseren Verbindung von Volmarstein und Alt-Wetter soll vorangetrieben werden, natürlich nur unter der Prämisse, dass die im Raum stehende Förderung von 90 Prozent für die Baukosten auch zugesagt wird.

Ein Hotel an der Ringstraße für unsere Unternehmen und den Tourismus ist längst überfällig und wird von uns ebenfalls unterstützt. Den Ankauf des Gemeindehaues in der Freiheit sehen wir als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Qualität in der Freiheit. Die Sanierung des Bürgerparks begrüßen wir ebenfalls.

Auch die Weiterentwicklung der Ortskerne dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Hier müssen wir ansetzen, um im Rahmen eines ISEK’s und der entsprechenden Bürgerbeteiligung weitere Ortsteile, wie beispielsweise Wengern, nach vorne zu bringen.
Diese Projekte stärken die Lebensqualität in Wetter, fördern Mobilität und schaffen Anknüpfungspunkte für eine moderne Stadtentwicklung.

Umweltschutz und Klimaschutz verbessern Lebensqualität in Wetter

Umwelt- und Klimaschutz sind zwingende Notwendigkeiten. Mit dem Fortführen des Klimaschutzmanagements wird eine zentrale Stelle erhalten. Notwenige Maßnahmen, wie die kommunale Wärmeplanung und der Hitzeaktionsplan werden vorantrieben, um konkrete Antworten auf reale Herausforderungen zu finden. Diese Projekte stärken die Klimawiderstandsfähigkeit unserer Stadt und verbessern zugleich Energieeffizienz und Lebensqualität der Menschen in Wetter.

Für den Haushalt 2026 haben wir auch einen Vorschlag gemacht, der die demokratische Teilhabe stärken soll: das Bürgerbudget.
Ein Euro pro Einwohnerin und Einwohner, also circa 27 000 Euro ständen künftig zur Verfügung, um gemeinsam und demokratisch über Projekte in den Ortsteilen zu entscheiden. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung, die Politik greifbar macht. Demokratie heißt nicht nur wählen, Demokratie heißt auch mitentscheiden.

Bitte unterstützen Sie uns bei diesen Vorhaben.

2026 ist ein schwieriges Haushaltsjahr. 2027 wird voraussichtlich noch schwieriger. Unsere Handlungsspielräume schrumpfen weiter, politische Entscheidungen werden noch stärker von finanziellen Erfordernissen geprägt sein. Die strukturellen Probleme der Kommunen sind weitreichend; kurzfristige Programme wie Altschuldenhilfe und Förderprogramme verändern die Lage, aber sie lösen sie nicht nachhaltig.

Eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung ist lebenswichtig, auch für unsere Demokratie, die wir hier in den Kommunen in der ersten Reihe leben und verteidigen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg aufrechter Demokraten weitergehen.

Vielen Dank und Glück auf!

Wolfgang Cornelsen

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Wetter (Ruhr)