SPD: Keine weiteren Belastungen

Pressemitteilung

SPD-Ratsfraktion Wetter (Ruhr)

SPD setzt wichtige Schwerpunkte nach Klausurtagung:

Keine Steuererhöhungen, faire Kita-Beiträge und Investitionen mit Augenmaß

Bei ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion über den Haushaltsplanentwurf 2026 beraten.

Das Ergebnis ist: Keine weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, soziale Gerechtigkeit und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sind und bleiben Ziele der SPD in Wetter.

Die SPD-Ratsfraktion lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer ausdrücklich ab. In wirtschaftlich angespannten Zeiten dürfen weder Mieterinnen und Mieter noch Eigentümerinnen und Eigentümer oder die heimische Wirtschaft zusätzlich belastet werden. Die SPD spricht sich daher dafür aus, die Steuerhebesätze aus dem Jahr 2025 unverändert für 2026 zu übernehmen.

Kita-Beiträge sozial gerecht neu kalkulieren
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Grenze für eine beitragsfreie Nutzung einer Kita am jeweils geltenden Mindestlohn orientiert und im Jahr 2026 heraufgesetzt werden.

Gleichzeitig fordert die Fraktion eine transparente und sozialverträgliche Neukalkulation der Beiträge.

Fraktionschef Wolfgang Cornelsen betont hierzu:
„Gute Bildung und verlässliche Betreuung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und klare, transparente Regeln bei den Kita-Beiträgen – fair für Familien und nachvollziehbar für alle.“

Intensive Bürgerbeteiligung durch ein Bürgerbudget
Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung steht die SPD-Fraktion für die Einführung eines Bürgerbudgets. Vorgeschlagen wird ein Budget von einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner, derzeit also rund 27.000 Euro. Die Mittel sollen auf die Ortsteile verteilt und dort in Bürgerversammlungen für Projekte vor Ort vergeben werden.

Investitionen gezielt und verantwortungsvoll steuern
Im Bereich der städtischen Investitionen spricht sich die SPD-Fraktion unter anderem für den Erwerb des Vereinsheims in Wengern sowie des Gemeindehauses Freiheit in Alt-Wetter aus. Für die Nutzung des Gemeindehauses soll die Verwaltung ein Nutzungskonzept erstellen mit Schwerpunkt Bildung, Kultur und Ehrenamt.

Die SPD unterstützt notwendige Maßnahmen, wie Investitionen in die Infrastruktur des Freibades und die Anschaffung KI-gestützter Überwachung für das Hallenbad Oberwengern

Außerdem setzt sich die Fraktion für Einsparungen dort ein, wo Maßnahmen nicht mehr im geplanten Umfang erforderlich sind.

So ist die SPD der Auffassung, dass die geplante Maßnahme zum Kreisverkehr Osthausstraße/Von-der-Recke-Straße aus dem Haushalt 2026 deutlich verkleinert werden kann, ohne dass Lösungen zur Schulwegsicherung unterlassen werden. Dadurch können rund 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

Haushalt mit Verantwortung beschlossen
Unter Berücksichtigung dieser wesentlichen inhaltlichen Akzente wird die SPD-Ratsfraktion dem Haushaltsplanentwurf 2026 zustimmen. Ziel bleibt ein finanziell handlungsfähiges Wetter, das soziale Verantwortung übernimmt und die Zukunft der Stadt aktiv gestaltet.

SPD-Ratsfraktion Wetter (Ruhr)

Wolfgang Cornelsen

Fraktionsvorsitzender