Unser Wetter Juli 2023

Wie hat die SPD Wetter in den vergangenen Monaten vorangebracht? Ein Auszug unserer Erfolge und Arbeiten, geordnet nach Ausschüssen:

SKA – Schul- und Kulturausschuss

Nicht erst seit der letzten Kommunalwahl 2021 hat die SPD-Fraktion einen besonderen Fokus auf die Weiterentwicklung des Schulstandortes Wetter(Ruhr) gelegt. Hierzu gehören sowohl die ständigen baulichen Instandsetzungen als auch die notwendigen Anpassungen an den veränderten pädagogischen Alltag.

Schon gleich im November 2021 wurde ein Antrag zur besseren Beschilderung des Schulwegs in Volmarstein gestellt und im Januar 2023 wurde zur weiteren Sicherung der Schulkinder in diesem Ortsteil ein weiterer Antrag eingebracht, der nicht nur die Querung von Fahrbahnflächen auf dem Schulweg farblich markieren, sondern die Einrichtung des sog. SCHULEXPRESS an den wetterschen Grundschulen prüfen sollte.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens vor den Grundschulen und der einer damit einher gehenden Gefährdung der Kinder haben die SPD-Mitglieder des SKA bereits frühzeitig eine Diskussion zu diesem Thema in den Schulen angeregt.

Die Beeinträchtigungen des Unterrichts durch die Pandemie haben deutlich gezeigt wie notwendig kontinuierliche Schulsozialarbeit ist. Die SPD–Fraktion stellte deshalb im November 2022 eine Resolution im Rat, der eine Entfristung von Schulsozialarbeit sowie deren dauerhafte Finanzierung aus Landesmitteln forderte.

Im Februar 2023 setzte sich die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen dafür ein, die Satzung der Stadt Wetter(Ruhr) dahingehend zu ändern, dass Elternbeiträge für Offenen Ganztag sowie für Tageseinrichtungen für Kinder und die Förderung von Kindern in Tagespflege dauerhaft erst ab einem Einkommen über 50.000 € erhoben werden sollen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen und in der letzten Sitzung des SKA Anfang Mai ist bereits eine neue Staffelung der Elternbeiträge beschlossen worden.

SWBA – Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss

Die SPD-Wetter entwickelt und initiiert in enger Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister Frank Hasenberg wichtige Projekte für unsere Stadt.

So haben wir uns für die Breitbandversorgung auch in unseren ländlichen Gebieten stark gemacht und die Umsetzung unterstützt. Wir haben den Bau des MEDIG Gesundheitszentrums gefördert. Auch die neue Feuerwache in Wengern ist mit unseren Stimmen möglich geworden. Das Gewerbegebiet „Schwelmer Straße“ ist ein voller Erfolg, sichert Arbeitsplätz, schafft neue und hält wetteraner Firmen mit Ihren Beschäftigten und den Gewerbesteuerzahlungen der Firmen in der Stadt.

Eine gute Nahversorgung liegt uns am Herzen, so haben wir im SBWA die Vergrößerung des Aldis Schöntal begrüßt, den Neubau Aldi Volmarstein mit der Errichtung eines Kreisverkehres zur Verbesserung der Verkehrslage in Volmarstein bejaht und unterstützen die Entwicklungen zum Bau eines EDEKA in Wengern und eines weiteren Vollsortimenters im Bereich des alten Demag Verwaltungsgebäudes.

Zur Steigerung der Attraktivität unseres Stadtbildes haben wir uns bei der Neugestaltung der Freiheit in Altwetter im Rahmen des GISEK eingebracht und die Entwicklung eines Fuß- und Radwegekonzeptes begleitet. Wir setzten uns für mehr öffentliche Trinkbrunnen ein und engagieren uns für einen neuen Ruhrüberwurf, der die Anbindung von Volmarstein an Altwetter verbessern soll. Das Konzept zum Alten Wasserwerk Volmarstein mit der alten Seilhängebrücke versuchen wir voranzubringen.

Eines unserer wichtigsten Themen ist „Wohnen in Wetter“

Sei es die beschlossene Möglichkeit am Loh Baulücken zu schließen, sein es das Baugebiet „Am Elberg“ wo viele Familien ein neues Zuhause gefunden haben oder das noch zu planende „Am Rohlande“. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau. Bei den Projekten Wolfgang–Reuter –Straße, An Rohlande, Demag Verwaltungsgebäude werden überall auch Sozialwohnungen entstehen.

Eine wichtige Änderung beim Verkauf städtischer Grundstücke wurde von uns beantragt und von der Verwaltung umgesetzt: es dürfen zukünftig nicht nur Passivhäuser gebaut werden, sondern auch Haustypen wie das Effizienzhaus 40 oder deren Nachfolger, die von der KfW gefördert werden, dürfen zukünftig gebaut werden. Damit werden städtische Grundstücke für sehr viel mehr Familien interessant.

JHA – Jugendhilfeausschuss

Auf Antrag  der SPD wurde das Kinder- und Jugendparlament in Wetter gegründet.

Die SPD setzte sich für die Fortführung des Spielplatzkonzeptes „Qualität vor Quantität“ ein, bei dem die Reinvestition von 80 % des Erlöses für Spielplätze verwendet weden, sofern ehemalige Spielplatzflächen veräußert werden.

Ergebnis ist die deutliche Verbesserung der Qualität der Spielgeräte; Beibehaltung der jährlichen Haushaltsaufwendungen bei der Unterhaltung der Spielplätze

Neben dem Richtfest der Kita Bullerbü in Volmarstein im August 2023  feierten wir die Eröffnung der Kita Wilhelminengarten in Alt – Wetter.

Die Streichung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) (OGS ebenso) ab 2023 für die Einkommensstufen bei einem Bruttoeinkommen von unter 50.000 € pro Jahr als kommunale Entlastung für Familien ist ebenfalls eine Initiative der SPD Wetter.

SFA – Sport- und Freizeitausschuss

Wir sorgten für die Versorgung an Sportstätten mit Defibrillatoren (AED), im Jahre 2021 waren noch nicht alle Sportstätten mit AED ausgerüstet, heute sind alle Sportstätten damit versorgt und ein Einführungskurs für Übungsleitungen an den Geräten hat stattgefunden! 2021 wurde das Blockheizkraftwerk für das Freibad installiert (96 932,00€) und das Lehrschwimmbecken wird nach der Eröffnung des Hallenbades Oberwengern saniert. Für die technische und energetische Sanierung des Hallenbades sind bisher ca.  5 000 000,00 € investiert worden. Eine Wiedereröffnung soll noch im Herbst 2023 stattfinden. Der Sportstättenleitplan stellt den jetzigen Stand der Sportstätten im Stadtgebiet Wetter (Ruhr) dar und ist ein wichtiges Instrument zur Ermittlung von Fakten und Zahlen. Die LED Beleuchtung für die Sportplätze Brasberg und Harkortberg wurden in 2022 und die LED Beleuchtung am Böllberg, sowie die Zaunanlage am Brasberg und am Böllberg in 2023 erneuert. Die Sporthalle am Brasberg wird in 2023 saniert. Die Sporthalle ist barrierefrei und somit für den Behindertensport sehr gut geeignet. Momentan sind wegen der Sanierung alle dort trainierenden Sportgruppen auch mit Hilfe des Stadtverband für Leibesübungen (SFL) auf andere Hallen verteilt worden. Der SFL unterstützte die Vereine bei der Suche nach freien Hallenzeiten. Für die Turnhalle Steinkampstraße wurde im Jahre 2021 die Toilettenanlage saniert und für 2023 sind die Duschräume auf dem Sanierungsplan. Wenn es um Anschaffungen oder Zuschüsse für die Vereine geht, wird während der Sitzungen gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung oft eine gute Lösung für den Sport gefunden.

Beirat Digitalisierung

Im Nachgang zur letzten Kommunalwahl wurde erstmalig ein Digitalisierungs-Beirat für Wetter gegründet. Ziel des Beirates ist die interfraktionelle Beratung von Digitalisierungs-Themen und deren Einbringung in den kommunalen Diskurs. „Digitalisierung“ ist als Schlagwort in der wirtschaftlichen, öffentlichen, aber auch kommunalen Diskussion sehr präsent.

Aus Sicht unserer Stadt lassen sich für die Digitalisierung drei Themenfelder definieren.

1. a) Funktionierende Technik und technischer Fortschritt
2. b) E-Governance, also eine digitale Verwaltung und
3. c) die zukünftige Gestaltung als „Smart City Wetter“.

Für die Umsetzung funktionierender Technik setzen wir uns als SPD bereits im Schulausschuss durch die Anschaffung von elektronischen Tafeln und Tablets für die Schüler*innen ein.

Ergänzende Schwerpunkte in der Beiratsdiskussion waren zurückliegend u.a. die Umsetzung der E-Governance und des Online-Zugangsgesetzes OZG („Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“) mit dem Ziel eines einfachen und sicheren Austausches für Bürger:innen mit der Verwaltung. Die SPD-Fraktion fragte bereits 2021 den Status zur Digitalisierung der Verwaltung und die bereits bestehenden digitalen Kooperationen mit anderen Kommunen im EN-Kreis im Beirat an. Neben dem Umsetzungsstand der E-Governance ist uns als SPD auch die Weiterentwicklung der Stadt Wetter als „Smart City“ ein besonderes Anliegen. Mittlerweile liegt ein, auch im Beirat diskutiertes, Konzept für die „Smart City Wetter“ vor. Eine komplette Förderung des Konzeptes hat sich bisher leider nicht ergeben, so dass es nun relevant wird, einzelne Konzeptideen daraus zur Umsetzung zu bringen. Die SPD Wetter wird dabei trotz „knapper Kassen“ u.a. die folgenden digitalen Themen vorantreiben:

– Umweltsensorik für den Hochwasserschutz, zur Starkregenprognose oder auch zur

autonomen Bewässerung neuer Pflanzquartiere einrichten.

– Eine zukünftige Infrastruktur für die E-Mobilität in unserer Stadt zusammen mit der AVU und

anderen Kooperationspartnern sicherstellen.

– „Smartes Parken“ auf Basis von Parksensoren testen und wenn möglich einrichten, um dem

bekannten Parkdruck z.B. in Volmarstein-Dorf oder auch am Harkortberg in Wetter mit einer

digitalen Lösung zu begegnen.

– Frei zugängliches WLAN in öffentlichen Gebäuden auszubauen. Auch hier hatte die SPD Wetter kürzlich bereits einen entsprechenden Antrag im Beirat eingereicht.

UKVA – Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss

Die SPD Wetter setzt sich für Barrierefreiheit ein, bspw. am Ehrenmalweg und bei der Querungshilfe + entsprechender Beleuchtung „Kleine Kampstraße“ und für bei der Erneuerung der Absturzsicherung am Verbindungsweg Wolfgang-Reuter-Straße  / Ehrenmalweg.

Wir baten darum, die Paketstation an der FGU „Bahnhofstraße“ an einen barrierefreien Ort umzustellen und barrierefreie Standorte für die Paketstationen in Grundschöttel (REWE-Markt, wird 2023 aber geschlossen) + Volmarstein (BBW) erneut prüfen. Wir stehen für die Beantragung zur Erarbeitung eines Sanierungskonzepts für die Fläche der Dorfmitte in Wengern, die Prüfung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) vor der KiTa „Fröbelhaus“ inkl. Hinweise auf Kinder und die Prüfung zur Lokalisierung von Abstellplätzen von Schwerverkehrsteilnehmern / Wohnmobilen. Wir beantragten Straßenmarkierungen und Tempo- /Hinweisschilder an der Erschließungsstraße „Vordere Heide“, die Sicherung des Übergangs an der Hagener Straße – Ostholz (Overwegbrücke). Wir beantragten die barrierefreie Absenkung der Bordsteine an der Grünewalder Straße/Am Grünewald, eine farbliche Markierung des Überweges an der „Kleinen Kampstraße“ + Prüfung des Konzeptes „Schulexpress, die Aufstellung einer Aussichtsbank an der Osthausstraße. Es sollte geprüft werden, ob es Standorte für Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet gibt und wo zusätzlichen Parkmöglichkeiten im Volmarsteiner Dorf sein könnten. Weiter baten wir um die Ertüchtigung der kleinen Parkanlage und des Gewässers an der Bornstraße („Ententeich“) und um die Wiederherstellung der Aussichtsplattformen am Harkortberg.

Wichtiger Teil unserer Arbeit ist das Mobilitätskonzept zur Verbesserung und besseren Abstimmung aller Verkehrsarten incl. Fußgänger der Stadt Wetter (Ruhr) mit über 140 Maßnahmen. Es wurde auf unseren Antrag erstellt. Aktuell werden die Maßnahmen vor ihrer Beschlussfassung intensiv diskutiert.

ASGO – Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung

Die SPD Wetter kümmerte sich um die Frage, wie es um die Hausarztsituation in Wetter (Ruhr) steht.

Gemeinsam versuchen wir dem Vandalismus in der Stadt zu begegnen, wir kümmern uns um sichere Schulwege in unserer Stadt. Und auch die neuen Stadteingangsschilder mit Logo der Partnerstädte wurden von uns unterstützt. Und auch hier unterstützen wir den Wunsch nach barrierefreien Paketstation in Alt-Wetter und weitere in den Ortsteilen

Stadtbetrieb

Hier setzten wir uns dafür ein, dass Containerstandorte für alle erreichbar bleiben, weitere Hundekotbeutelspender zusätzlich aufstellen sind und zusätzliche Sitzbänke in Grundschöttel und Volmarstein aufgestellt wurden.

Sehr wichtig für die Bürger:Innen ist, das der Stadtbetrieb ein Eigenbetrieb bleibt. Das bedeutet: Der Stadtbetrieb bleibt
eine Anstalt öffentlichen Rechts und damit zu 100 Prozent in städtischer Hand.

„Unser Wetter Juli 2023“ als PDF herunterladen (gekürzte Fassung):