Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen
Der SPD-Stadtverband Wetter (Ruhr) lud zu einer Bürgerveranstaltung nach Volmarstein, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Christian Dahm MdL, Bürgermeister Frank Hasenberg sowie dem Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr), Dirk Fröhning, über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu sprechen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnen diesen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab, sodass dieser aktuell keine politischen Mehrheiten im Landtag NRW findet. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“ Der SPDPolitiker verweist auf die laufende Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW, für die schon knapp 500.000 Unterschriften in NRW gesammelt wurden, die bisher schnellste Unterschriftensammlung überhaupt in NRW. Aber auch die vielen Resolutionen von Stadträten, in denen die Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land gefordert wird. Hinzu kommen die Beitragsabschaffungen in anderen Bundesländern. Nach seiner Auskunft fielen in NRW jährlich Straßenbaubeiträge von insgesamt 112 bis 127 Millionen Euro an, was einem Anteil am Landeshaushalt von 0,16 Prozent entspreche. Bei einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro in 2018. Solange es kein neues Gesetz gibt, bestünde die Möglichkeit, dass die Verwaltung entsprechende Bescheide nicht verschickt. Die Verjährungszeit beträgt vier Jahre. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Kirsten Stich.
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