Die Volksparteien ohne Volk – Bundestagswahl 2017
Die Wetteraner Sozialdemokraten sehen die bundesdeutsche Parteienlandschaft in einem historischen Umbruch: „Die Bundesspitze um Martin Schulz hat daher völlig richtig gehandelt, eine Neuauflage der Großen Koalition auszuschließen und in die Opposition zu gehen“, so die einhellige Position des Stadtverbandes. Die Neuordnung der Parteienlandschaft, die mit dieser Wahl einhergegangen ist, bei der beide Volksparteien ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, steht im klaren Gegensatz zu einem „weiter so“ in der Großen Koalition. Wetters SPDVorsitzender Peter Zinn fordert daher: „Die Bundes-SPD muss eine völlig neue Richtung einschlagen und mit Martin Schulz als Oppositionsführer endlich wieder eine klare soziale und zukunftsgewandte Politik anbieten. Es muss einen Gegenpol geben zu einem kollektiven Wegdämmern mit Angela Merkels CDU oder zu einem nationalistischen Populismus á la AfD“, so seine Überzeugung. Die Wetteraner SPD ist seit Jahren mit Initiativen zu gerechteren Steuern auf große Vermögen und Gewinne von Konzernen oder für eine konsequente Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente mit den Themen aktiv, die auch bei dieser Wahl auf der Liste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben standen. Die SPD in Berlin hat das in Regierungsverantwortung zu lange ignoriert und dafür nun die Quittung durch den Wähler erhalten. Offenkundig ist aber auch der Niedergang von CDU/CSU, die es mit dem abwartenden, machttaktisch motivierten Politikstil Angela Merkels nicht mehr schaffen, auch Wähler am rechten Rand des demokratischen Spektrums zu integrieren. Das treibt nun heimatlose konservative Wähler in die Arme der AfD, die auf einigen Landeslisten sogar wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazis auf vordere Plätze gesetzt hat.
Wie im Bund, so gilt gleiches auch für die NRW-SPD: „Nach einer nicht minder schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai hat die NRW-SPD eine Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe vertagt. Das muss nun umgehend nachgeholt werden“, so Daniel Pilz, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Hierzu wollen die Wetteraner Genossinnen und Genossen den Vorsitzenden der NRWSPD anschreiben und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Umbau der Partei darlegen. Entsetzt sind die Wetteraner Sozialdemokraten vor allem über das Abschneiden der AfD: „Seit dem Untergang des Dritten Reichs werden nun erstmals wieder Abgeordnete mit Nazi-Ideologie im Reichstagsgebäude Platz nehmen. Das ist zutiefst beschämend für unser Land“, so die deutliche Meinung der Genossinnen und Genossen bei der Wahlparty im Bürgerhaus.
Pressemitteilung vom 24.09.2017
