SPD-Basis unterstützt Minderheitsregierung in NRW

Der SPD-Stadtverband Wetter unterstützt den Beschluss des Landesvorstandes, zusammen mit den Grünen in NRW eine Minderheitsregierung zu bilden.
Bei den Landtagswahlen am 9.4.2010 ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition abgewählt worden. Wie vor der Wahl angekündigt, hat Landesvorsitzende
Hannelore Kraft mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition geführt.

Diese Sondierungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Linke in NRW offensichtlich nicht regierungsfähig ist und Koalitionen mit der CDU bzw. FDP aufgrund zu unterschiedlicher Positionen unmöglich sind. Mit diesen Parteien kann der von der Mehrheit der Wähler erwartete Politikwechsel nicht herbeigeführt werden.
Der Ausweg aus dieser momentan schwierigen Situation kann jedoch nicht sein, die abgewählte Regierung und Ministerpräsident Rüttgers weiterhin im Amt zu belassen. Daher ist es konsequent, eine Regierung aus SPD und Grünen zu bilden und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Eine Zustimmung der Linken ist dabei gemäß Wahlordnung des Landtages nicht
erforderlich.
Stadtverbandsvorsitzender Eberhard Fandrey: „Es muss vor allem darum gehen, die unsoziale Chaos-Politik von Gelb-Schwarz im Bundesrat zu stoppen!“