Sommerbesuche 2018: Die Kaiserstraße wird noch zentraler

Wie steht es um die Einkaufsstraße in Alt-Wetter? Was wünschen sich die Einzelhändler? Und wo kann man in Alt-Wetter bald noch mehr Veranstaltungen erleben? Diese drei Fragen kamen beim ersten Sommer-Besuch der SPD Wetter in diesem Jahr auf. Bürgermeister Frank Hasenberg und SPD-Chef Peter Zinn waren zu Gast bei Citymanager Martin Pricken und Buchhändler Hans-Günter Draht.

Hasenberg, Zinn und Pricken haben eins gemeinsam: ihnen liegt etwas an Wetter. Deshalb haben sich die drei im Büro des City-Managements an der Kaiserstraße getroffen. Es ist heiß, es gibt Kaffee und Wasser, alle schwitzen – und arbeiten an Ideen, die Wetter nach vorne bringen. Dabei geht es nicht um die großen Baumaßnahmen, es sind eher die kleinen Dinge, die Wetter liebenswert machen. Eines der jüngsten Projekte ist etwa die Neugestaltung vieler Verteilerkästen, die nun Sehenswürdigkeiten oder Persönlichkeiten aus Wetter zeigen. „Es gab viele positive Rückmeldungen“, sagt Pricken bei dem Treffen.
Brandaktuell konnte Pricken hingegen von einer Befragung berichten, die unter Passanten am Seeplatz gemacht wurde. Ergebnis: Die Anbindung der Stadt an den Ruhrtalradweg ist schlecht. Viele Radfahrer und Wanderer lassen Wetter links liegen – nicht, weil es hier nichts zu sehen gibt, sondern weil sie nicht um die Sehenswürdigkeiten wissen. Das muss sich ändern, waren sich die beiden Lokalpolitiker und der City Manager einig. Mit Hinweisschildern und der Verbesserung der Wege zwischen Ruhrufer und Stadt bzw. Freiheit soll hier in diesem und im nächsten Jahr Abhilfe geschaffen werden.
Viele Ladenlokale in der Königstraße stehen leer, die Straße werde sich wohl in Zukunft zu einer reinen Wohnstraße entwickeln, so Pricken. „Der gesellschaftliche Trend geht einfach hin zum Event-Shopping in großen Zentren oder zum bequemen Online-Handel“, weiß Pricken als Handels-Fachmann. Und obwohl sich auch an der Kaiserstraße immer wieder Leerstände finden, hat sich die Lage verbessert: 2012 gab es noch zwölf leerstehende Läden, aktuell sind es noch nur noch sieben, resümierte Pricken.
Bürgermeister Frank Hasenberg und Peter Zinn waren sich einig: in Zukunft wird sich die Stadt auf die Kaiserstraße als zentrale Einkaufsstraße fokussieren. Auch die Verwaltung müsse in die Stadt geholt werden, um der Kaiserstraße noch mehr Gewicht zu verleihen, sie noch zentraler zu machen. Mit dem Einzug der Verwaltung in den Neubau des SparkassenGebäudes kommt mehr Frequenz nach Wetter.
Laut Citymanager Pricken brauche es aber nicht nur die Stadt, auch die privaten Eigentümer der leerstehenden Ladenlokale an der Kaiserstraße sieht er in der Pflicht: „Wir haben durchaus häufiger Anfragen von Geschäftsleuten, die sich hier niederlassen wollen. Die meisten der aktuell nicht vermieteten Ladenlokale sind aber einfach nicht mehr in einem Zustand, der heutzutage notwendig ist, um ein Geschäft zu betreiben. Ohne Investitionen der Eigentümer in Ihre Objekte wird sich das auch nicht ändern“.
Im Anschluss an das Treffen besuchten die drei Buchhändler Hans-Günter Draht von der Bücherstube Draht in der Kaiserstraße. Er sagte, dass „im Bismarckquartier etwas passiert“ – und plant, „Drähte zu spannen, zwischen den Gebäuden, um Beleuchtung aufzuhängen“. So soll noch mehr Aufenthaltsqualität erreicht werden, auch wenn die Abende wieder früher dunkel werden. Um diese dann auch auszunutzen, plant Draht bereits weitere Veranstaltungen, die schon im Herbst an den Start gehen werden. Die erfolgreiche Geschichte des Feierabend-Marktes möchte er so wiederholen.
Im Bismarckquartier geschieht also schon das, was Martin Pricken sich für die Kaiserstraße wünscht: „Hier wird Atmosphäre geschaffen.”

Pressemitteilung vom 02.08.2018

Nils Roschin und Björn Bösken im Vorstand der EN-SPD

Parteitag der SPD EN im Zeichen von Erneuerung und Europa

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr am vergangenen Samstag in Witten stand ganz im Zeichen der Themen Parteierneuerung und Europapolitik sowie der turnusmäßigen Vorstandswahlen. Dabei wurde der Gevelsberger Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer mit 85% der Stimmen von den Delegierten der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis als Vorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen Claudia Krebs (Witten) und Nils Roschin (Wetter) als Stellvertreter sowie der Juso-Vorsitzende Leon Reinecke (Hattingen) als Schatzmeister. 15 Beisitzerinnen und Beisitzer – Carsten Adametz und Dr. Nadja Büteführ (Herdecke), Björn Bösken (Wetter), Axel Echeverria, Rüdiger Fromme, Brigitte Kaun, Maximilian Locher und Philip Raillon (alle Witten), Peter Gerbothe (Breckerfeld), Sabine Kelm-Schmidt und Manfred Lehmann (Hattingen), Barbara Lützenbürger (Gevelsberg), Oliver Teske (Ennepetal), Sigrid Ristau (Schwelm) sowie Yasemin Torun (Sprockhövel) – komplettieren das neue Team. Der neue und alte Vorsitzende der SPD EN freut sich besonders über die neuen jungen Mitglieder, die in den nächsten beiden Jahren mit ihm gemeinsam im Vorstand Verantwortung übernehmen werden. „Vier der Mitglieder im Vorstand sind noch im Juso-Alter (bis 35 Jahre) und zwei andere sind dem gerade erst entwachsen. Das ist eine erhebliche Verjüngung und eine echte Erneuerung für die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis“, so Kramer. Das Thema Parteierneuerung habe die Partei in den letzten Wochen und Monaten ohnehin sehr beschäftigt; aus zwei Zukunftswerkstätten war ein Antrag entstanden, der am Samstag nach einigen vor allem durch die Jusos vorangetriebenen Änderungen einstimmig beschlossen wurde. Kramer: „Wir können nicht nur mit dem Finger in Richtung Land und Bund zeigen und sagen, dass die Partei da oben sich erneuern müsse. Das muss hier unten an der Basis genauso passieren. Dabei reden wir nicht nur von Verbesserungen im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch von Strukturveränderungen und anderen Veranstaltungsformen. Das packen wir jetzt an!“
Ein zweites großes Thema war die Europapolitik; der AK Europa der SPD EN hatte einen zweiten Leitantrag zu der Thematik geschrieben. Der Europaabgeordnete Dr. Dietmar Köster macht sich darin u.a. für die Stärkung der Friedens- und Abrüstungspolitik in der EU sowie deren Fortentwicklung zur Sozialunion vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stark. „Die SPD will ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa, ein neues solidarisches Europa, das zu einem Europa der Vielen und nicht der Wenigen werden muss!“, so Köster, der im Anschluss einstimmig von den Delegierten wieder als Kandidat für das Europäisches Parlament bei den Europawahlen 2019 nominiert wurde.

Stifte

SPD sorgt für gerechtere KiTa-Beiträge

Im letzten Jahr angekündigt, in diesem Jahr umgesetzt: die SPD Wetter stellte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in 2017 in Aussicht, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten gerechter geregelt werden. Nach einem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung aus im Winter diesen Jahres kann nun Vollzug gemeldet werden: „In der nun von der Verwaltung vorgelegten Beitragstabelle entlasten wir die untersten Einkommen, sodass der KiTa-Besuch in Wetter bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro pro Jahr kostenfrei sein wird“, erklärt Dirk Fröhning, Vorsitzender des zuständigen Jugendhilfeausschusses. „Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden kompensiert durch zusätzliche Beitragsstufen am oberen Ende der Einkommensskala, sodass für die mittleren Einkommen keine zusätzliche Belastung entsteht“. Wichtig ist Dirk Fröhning dabei auch, dass die Einnahmesituation im kommenden Jahr evaluiert wird: „Sollte es wider Erwarten zu einer Überkompensation kommen, so können wir im kommenden Jahr Beitragssenkungen für Eltern mit mittleren Einkommen prüfen“.

Abgeschlossen ist das Thema Kinderbetreuung für die SPD aber noch lange nicht: „Unser langfristiges Ziel bleibt es natürlich, dass der Besuch einer KiTa in Wetter völlig kostenfrei wird“, bekräftigt SPD-Vorsitzender Peter Zinn. Derzeit warten die Wetteraner Sozialdemokraten auf ihre Genossen in Berlin, die eine entsprechende Initiative im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben haben. „Wenn hier in dieser Legislaturperiode allerdings immer noch nichts passiert, dann müssen wir uns mal wieder selbst helfen und ein Modell finden, wie wir die Kostenfreiheit in Wetter stemmen können“, so Zinn weiter. Aber auch die Schaffung weiterer Betreuungsplätze ist bei der SPD auf dem Schirm, denn in Wetter gibt es weiterhin Bedarf, gerade auch im U3 Bereich. „Gute Kinderbetreuung, auch für die Kleinsten, ist ein wichtiger Standortfaktor für Wetter. Daher ist es unser erklärtes Ziel, dass jedes Kind schnell und unbürokratisch einen Platz bekommt, im Idealfall natürlich gleich um die Ecke. Das wird noch einiges an Kapazitäten für den Ausbau binden, aber der Aufwand lohnt sich“, ist Peter Zinn überzeugt.

Pressemitteilung vom 18.06.2018

Trauer um Nikolaus Roschin

Der SPD Ortsverein Volmarstein trauert um Nikolaus Roschin
 
Nikolaus Roschin war 35 Jahre Mitglied der SPD, hiervon war Niko Roschin 20 Jahre als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender tätig. Er war seit 1994 Ratsmitglied und hat sich bis 2014 für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Zuletzt noch im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes. „Wir haben einen Genossen verloren, der nicht nur in der SPD engagiert war, sondern der auch als Ehrenmitglied der Feuerwehr und hier bis zum Schluss als Vorsitzender des Fördervereins der Löschgruppe Volmarstein aktiv war.“ , so Ortsvereinsvorsitzende Kirsten Stich.
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Erklärung des Rates – Wetter weltoffen

Wetter ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen, sexueller Identitäten sowie Menschen mit und ohne Handicap sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer demokratischen Stadtgesellschaft sind die Grundwerte, die das Fundament unseres kommunalen Zusammenlebens bilden.
Daher gilt es, eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, die in unserer Stadt seit Kurzem leider aufzukeimen scheinen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) verurteilt diese aufs Schärfste; egal, in welchem Gewand oder auf welchem Weg – im realen Leben oder in der digitalen Welt – sich derartige Geisteshaltungen Bahn brechen. Jede Person, die sich durch Wort oder gar Tat gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens richtet, stellt sich damit außerhalb unserer Stadtgesellschaft.
Insbesondere stellt der Rat fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird in Wetter (Ruhr) niemals toleriert werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten fremdenfeindlichen Vorkommnisse im Umfeld der Eröffnung eines Supermarktes durch Moussa Ahmad Mohammad begrüßt der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die lautstarke Ablehnung der dahinter stehenden „identitären“ Ideologie durch einen derart vielstimmigen Chor von Aufrechten sowie alle Initiativen aus unterschiedlichsten Teilen unserer Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Rat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger Wetters, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Allen Geschädigten des feigen Brandanschlages auf das Geschäft von Herrn Mohammad in dieser Woche sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Hier wurde nicht nur die gerade neu geschaffene, eigenständige Lebensgrundlage eines Menschen zerstört, sondern darüber hinaus auch der Feuertod aller Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses billigend in Kauf genommen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) appelliert daher mit Nachdruck an die zuständigen Ermittlungsbehörden, die konkreten Motive dieser abscheulichen Tat schnellstmöglich aufzuklären sowie die Schuldigen und ihre kriminellen Hintermänner unserer Gerichtsbarkeit zuzuführen.

Erklärung des Rates der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter weltoffen

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Unser Wetter – Frühling 2018 veröffentlicht

Die Frühling-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2018-1 (PDF)

SPD Wetter fordert wirkliche Reform der Grundsteuer

Am Dienstag versetzte das Bundesverfassungsgericht die große Politik mal wieder in helle Aufregung, als es die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Nun ist es bis Ende 2019 die Aufgabe der Länder und des Bundes, eine neue Grundlage für die Berechnung der Steuer, die in Wetter gut fünf Millionen Euro jährlich ausmacht, zu bestimmen. „Egal wie diese geänderte Berechnungsgrundlage dann jedoch aussehen wird – wir werden dafür sorgen, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer in Wetter so bleibt, wie es jetzt ist. Wir wollen keine versteckte Steuererhöhung“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning klar. Wetter hat bereits seit einigen Jahren den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B im ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis. Mit 540 Punkten in 2018 liegt er teils drastisch unter den Werten anderer Kommunen wie etwa Herdecke (685), Hattingen (875) oder Witten (910). Enthalten sind in Wetter außerdem schon die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst in einer Größenordnung von ca. 60 Punkten, die in den meisten anderen Städten noch gesondert berechnet werden.

Diese Sparsamkeit hat einen einfachen Grund: „Die Grundsteuer ist eine zutiefst ungerechte und unsoziale Angelegenheit“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Warum wird Vermögen in Form von Immobilien, die jeder Mensch zum Leben benötigt, egal ob als Mieter oder Eigentümer, mit einer Steuer belastet, andere Arten von Vermögen, wie etwa Aktien, nicht? Darin liegt der eigentliche Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, über den das Bundesverfassungsgericht befinden sollte“. Für die SPD Wetter steht daher schon seit langem fest, dass eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen egal in welcher Form passieren muss. „Bei einer solchen Vermögenssteuer könnte es eine großzügige Freigrenze geben, sagen wir 500.000 Euro pro Person, sodass die allermeisten Haushalte von der Grundsteuer, die dann in eine solche Vermögenssteuer eingegliedert würde, komplett befreit wären“, erläutert Peter Zinn die Vorstellung der wetteraner Genossen. „Damit würde auch die Ungerechtigkeit beseitigt, dass die Grundsteuer heute vom Eigentümer auf etwaige Mieter umgelegt werden kann. Warum sollen diese aber Steuern für Besitz zahlen, den sie gar nicht haben und der ihnen nichts bringt? Eine entsprechende Änderung hat die SPD Wetter schon vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert“.

Pressemitteilung vom 11.04.2018

Quartiersrunde durchs Schöntal

Die erste Quartiersrunde im Jahr 2018 führt die SPD Alt-Wetter am 3. März ins Schöntal. Eckpunkte der Runde sind diesmal die Baustelle an der Obergrabenbrücke, der Ruhrtal-Radweg, der Spielplatz in der Schöntalerstraße und die Skateranlage sowie die Moschee und das Frauenheim. Auch diesmal haben die Anwohner die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen und Kritik direkt an die Ratsmitglieder der SPD zu richten und somit die Zukunft ihres Stadtteils mitzugestalten.
Treffpunkt ist die im letzten Jahr eröffnete KiTa Tausendfüßler in der Steinstraße, deren Räumlichkeiten im Zuge der Quartiersrunde besichtigt werden können. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr.

 

Mann unterschreibt Vertrag

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige Sondierungspapier lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen – weiter so. Hier und da gibt es ein Minimal-Zugeständnis an die eine oder andere Seite; auf wirklich große Vorhaben wie etwa dringend notwendige Reformen unseres Sozialstaats oder Visionen für das Europa von morgen konnten sich die Sondierer offenbar nicht einigen, wenn sie es denn überhaupt versucht haben.“

Die Wetteraner Genossinnen und Genossen werden daher nun in die Offensive gehen und ihre Kräfte gegen eine GroKo mobilisieren. Dazu haben sie – gemeinsam mit ihrem EuropaAbgeordneten Dietmar Köster und SPDlern aus anderen EN-Städten – eine Erklärung aufgesetzt, die ihre Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union zusammenfasst. Hierfür suchen sie nun Unterstützerinnen und Unterstützer unter ihren Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet, sodass sich die EN-SPD möglichst einhellig gegen die Vorhaben der Spitzenfunktionäre in Berlin stellt. „Wir können die GroKo noch verhindern, ob schon am nächsten Wochenende beim Parteitag in Bonn oder spätestens durch die Mitgliederbefragung im März“, ist sich Peter Zinn sicher. Und auch eine konkrete Alternative wird von den Wetteraner Sozialdemokraten benannt: „Eine Minderheitsregierung kann ein gutes Modell auch für Deutschland sein, so wie es in den äußerst stabilen Demokratien Skandinaviens seit Jahrzehnten der Fall ist“, fasst Peter Zinn die Diskussion der SPD Wetter zusammen. „Um diese Minderheitsregierung auf internationalem Parkett handlungsfähig zu halten, sollte die SPD weitreichende Kooperationen bei Außen- und Sicherheitspolitik anbieten. Innenpolitisch aber hätte das Parlament wieder das Gewicht, das ihm in einer repräsentativen Demokratie zukommen sollte. Hier könnte die SPD die Themen setzen und auch durchsetzen, die uns allen am Herzen liegen, ganz gleich mit welcher Mehrheit. Dass das gut funktioniert, hat die Abstimmung zur Ehe für Alle im Sommer gezeigt“.

Weitere Informationen: Die Wetteraner SPD trifft sich schon an diesem Sonntag (14.1.) zu einem
Politischen Frühschoppen, um die Sondierungsergebnisse im Detail zu analysieren. Die „EnnepeRuhr Erklärung für Erneuerung“ ist auf www.spd-wetter.de zu finden und kann dort auch gleich
digital unterzeichnet werden.

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Download: Petition/Erklärung

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