Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen

Der SPD-Stadtverband Wetter (Ruhr) lud zu einer Bürgerveranstaltung nach Volmarstein, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Christian Dahm MdL, Bürgermeister Frank Hasenberg sowie dem Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr), Dirk Fröhning, über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu sprechen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnen diesen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab, sodass dieser aktuell keine politischen Mehrheiten im Landtag NRW findet. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“ Der SPDPolitiker verweist auf die laufende Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW, für die schon knapp 500.000 Unterschriften in NRW gesammelt wurden, die bisher schnellste Unterschriftensammlung überhaupt in NRW. Aber auch die vielen Resolutionen von Stadträten, in denen die Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land gefordert wird. Hinzu kommen die Beitragsabschaffungen in anderen Bundesländern. Nach seiner Auskunft fielen in NRW jährlich Straßenbaubeiträge von insgesamt 112 bis 127 Millionen Euro an, was einem Anteil am Landeshaushalt von 0,16 Prozent entspreche. Bei einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro in 2018. Solange es kein neues Gesetz gibt, bestünde die Möglichkeit, dass die Verwaltung entsprechende Bescheide nicht verschickt. Die Verjährungszeit beträgt vier Jahre. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Kirsten Stich.

Alle wichtigen Informationen finden Sie unter:
https://www.steuerzahlernrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p2745/index.html

Der Stork ist jetzt schon 50 Prozent überbucht

In Wetter brauchen wir keine weiteren Gewerbeflächen, es gibt genug Platz in den umliegenden Kommunen, die Stadt wird auf ihren Grundstücken sitzen bleiben. So oder ähnlich argumentieren die Gegner des Gewerbeparks Schwelmer Straße seit Jahren, um die gesamtstädtische Wirtschaftlichkeit des Projekts in Zweifel zu ziehen. Obwohl bereits über Jahre Gespräche etwa mit der für Wetter zuständigen SIHK zu Hagen oder der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr, die sich um die Bilanzierung von Gewerbeflächen im Ruhrgebiet und die Prognose von Bedarfen kümmert, stattfanden, wollten die Gewerbegegner nicht auf diese Experten hören, sondern gingen lieber mit eigenen, kruden Theorien in Bezug auf die Unternehmerschaft Wetters und darüber hinaus in die Öffentlichkeit. So behaupteten etwa die Grünen in einer Pressemitteilung noch im März dieses Jahres, „zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch nicht entstehen“, wie sich Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide zitieren ließ.

Diese ohne jeden Beleg getroffene Behauptung hat sich nun schon anhand der ersten Anfragen für Flächen im Gewerbepark „Schwelmer Straße“, die am Dienstag im Bauausschuss von der Verwaltung aufgelistet wurden, als reine Panikmache herausgestellt. Bereits jetzt, ohne dass ein Bagger gerollt ist geschweige denn in die aktive Vermarktung eingestiegen wurde, liegen der Verwaltung Anfragen über ca. 16 ha Gewerbefläche vor. Am Stork werden jedoch lediglich 10,8 ha zur Verfügung stehen.

„Wir sind sehr froh, dass unsere langjährige, durch Analysen und Expertengespräche gestützte Meinung zur dringenden Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen schon jetzt so eindrucksvoll bestätigt wurde“, freut sich SPD-Chef Peter Zinn. „Unsere heimischen Unternehmen haben einen hohen Bedarf an Flächen, um ihren Geschäftsbetrieb zu erweitern und so neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Geld in Wetter zu erwirtschaften“.

Einen Mix aus heimischen, aber auch einigen externen Unternehmen nannte Rainer Zimmermann von der städtischen Wirtschaftsförderung am Dienstag sogar namentlich, die sich nun in einem formalen Verfahren nach festgelegten Vergabekriterien um die raren und daher wertvollen Flächen bewerben werden. Ein Beispiel dafür ist die Firma Zeschky als namhaftes wetteraner Traditionsunternehmen. Die im Nielande produzierende Firma will am Stork expandieren und dort zusätzliche Dienstleistungen entlang ihrer Wertschöpfungskette anbieten.  „Genau für solche Unternehmen haben wir den Gewerbepark Schwelmer Straße geschaffen“, bekräftigt Peter Zinn. „Wichtig wird uns aber auch sein, einige neue Unternehmen nach Wetter zu holen, denn die Strategie der SPD ist es, sich nicht von einigen ‚Großen‘ besonders abhängig zu machen, sondern einen gesunden Mix mittelständischer Unternehmen aus verschiedensten Branchen anzusiedeln“.

Pressemitteilung vom 12.09.2019

Jubilarehrung

Am vergangenen Samstag ehrte die SPD Alt-Wetter ihre Mitglieder Rolf Maurer und Peter Drepper für 40 Jahre sowie Hans Klawuhn für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Die Ehrung nahm Bürgermeister Frank Hasenberg vor, der den Mitgliedern für ihre Treue dankte und sie auf eine kleine Zeitreise vom Jahr 1969 bis zur Gegenwart mitnahm.

Foto: (von links nach rechts) Rolf Maurer, Peter Drepper, die Vorsitzende des OV Rosi Wolf-Laberenz, Bürgermeister Frank Hasenberg, Hans Klawuhn

Schöne Ferien

Brücken-Blamage geht in die nächste Runde

Vier Wochen nach einem denkwürdigen Auftritt im Verkehrsausschuss der Stadt Wetter (Ruhr) und zwei Wochen nach der daraus resultierenden Protestaktion der SPDWetter hat sich Straßen.NRW gleich zweimal über die Presse zu den aktuellen Planungen hinsichtlich der Sanierung mehrerer Brücken im Stadtgebiet erklärt. Nachdem das Muster-Protestschreiben an Landesbetrieb und den vorgesetzten Verkehrsminister, das die SPDWetter auf ihrer Internetseite bruecken.spd-wetter.de zum Download bereitgestellt hatte, über 1000 Mal abgerufen wurde, sorgt der massive Protest der Wetteraner Bevölkerung offensichtlich für zunehmenden Druck bei den zuständigen Planern. Stutzig macht die Wetteraner Genossen hier vor allem, dass sich die jüngsten Aussagen in Bezug auf den Kreisverkehr im Zentrum AltWetters nun schon wieder deutlich von denen im letzten Verkehrsausschuss unterschieden. „Vor einigen Jahren hieß es erst, diese Brücke über die Gleise müsste ganz dringend abgerissen und neu gebaut werden, weil der früher benutzte Spannstahl nicht mehr seine Tragfähigkeit besitzt. Vor vier Wochen wurde uns dann angekündigt, alles sei gar nicht so schlimm, jetzt heißt es auf einmal wieder, dass doch ein Ersatzneubau passieren muss. Was sollen wir von dieser Planungsleistung halten?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPDWetter, Dirk Fröhning. Die SPDWetter hat in der Zwischenzeit weitere Verbündete gesucht und ist etwa auf betroffene Unternehmen, die besonders unter der Sperrung der Overwegbrücke für LKW leiden werden, zugegangen, sodass auch aus der Wirtschaft weiter Druck für eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen mit höchster Priorität und Sorgfalt erzeugt wird. Ebenso wurden die Direktorin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, und ihr Chef, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, über den ehemaligen Landtagspräsidenten Uli Schmidt zu einem persönlichen Besuch in Wetter eingeladen. „Auf diese Weise hoffen wir, dass die wirklichen Entscheidungsträger sich unserer Sache annehmen und dadurch eine geordnetere Planung erfolgt. Wetter muss nach den Blamagen mit Obergrabenbrücke und der Talbrücke Volmarstein nun ganz oben auf die Prioritätenliste von Straßen.NRW kommen, damit sich derartige Abstimmungsfehler und Baupannen nicht wiederholen“, fordert Peter Zinn, Vorsitzender der SPDWetter, der sich für das abermalige Engagement von Uli Schmidt herzlich bedankt.

Pressemitteilung vom 01.06.2019

Gemeinsam für den Offenen Ganztag

Das Bild zeigt folgende Erwachsene v. l.: Markus Drüke, Beate Röntgen, Peter Zinn, Jörg-Michael Birkner

Die „AWO Kids & Kings“ Betreuung im Offenen Ganztag der Grundschule Grundschöttel freut sich über eine Spende von 2500 Euro. Möglich gemacht haben diesen Betrag die SPD Wetter, die Sparkasse Gevelsberg-Wetter und der AWO Ortsverein Volmarstein.

Mit dem Geld wurden unter anderem Fallschutz-Matten sowie Balance-Kuppeln für den Bewegungsraum angeschafft. Auch eine sprudelnde Wassersäule für den Snoezelen-Raum wurde so ermöglicht.

„Wir waren freudig überrascht von der Spende“, sagt Beate Röntgen, Leiterin des Offenen Ganztags in Grundschöttel. „Wir freuen uns, wenn wir unterstützen können“, sagte Markus Drüke, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse Gevelsberg-Wetter, „der Bedarf ist hoch, und die Sparkasse ist ja vor Ort.“

Die Balance-Kuppeln und die Fallschutz-Matten zielen auf die Bewegungsförderung der Grundschüler, so Beate Röntgen: „Bewegungsförderung sollte für Kinder eine große Rolle spielen, viele bewegen sich heutzutage einfach zu wenig. Am PC spielen konkurriert in der Freizeit mit dem Spielen in der freien
Natur.“

„Wir sind der festen Überzeugung, dass für Chancengerechtigkeit immer mehr ergänzende Angebote neben der Schule erforderlich sind“, sagt Peter Zinn, SPD-Stadtverbandsvorsitzender. Dies funktioniere bei der Leseförderung schon ganz gut, in Sachen Bewegungsförderung seien aber Lücken bemerkbar. Mit den Fallschutzmatten werde der Bewegungsraum ein Stück weit sicherer, gerade für kleine Kinder.

In die entgegengesetzte Richtung, nämlich entspannend, soll die neu angeschaffte Wassersäule wirken. Die Säule steht im Snoezelen-Raum der AWO-Ganztagsbetreuung. Das ist eine Art Ruheraum, in dem Kinder sich entspannen und zur Ruhe kommen können. „Das funktioniert“, sagt Beate Röntgen, „aber es wirkt nicht bei allen Kindern gleich schnell. Manche wissen gar nicht, wie das geht, wie man sich entspannt, die hetzen tagsüber von der Schule zum Verein zur Musikschule. Manche haben sogar Schwierigkeiten, sich mit Freunden zu verabreden.“

Pressemitteilung vom 15.05.2019

Neuer Stadtverbandsvorstand gewählt

Am 10.05.2019 haben wir bei unserem diesjährigen Stadtverbandsparteitag den neuen Vorstand gewählt, mit dem wir ab sofort den Wahlkampf aufnehmen und die Kommunalwahl im nächsten Jahr bestreiten werden. Allen neuen und alten Mitgliedern ein herzliches willkommen.

Feierabendwahlkampf in Volmarstein

Auch nach Feierabend – wie am 10.05.2018 – informiert der Ortsverein Volmarstein über die Europawahl und wirbt für unseren Kandidaten Prof. Dr. Dietmar Köster und die Konzepte der Sozialdemokratie u.a. für Frieden, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Die nächsten Stände des Ortsvereins Volmarstein bei REWE in Grundschöttel und dem CAP Markt in Volmarstein jeweils samstags am 18. und 25.05.2019 ab 10 Uhr.

Unser Wetter – Frühling 2019 veröffentlicht

Die Frühlingsausgabe 2019 von „Unter Wetter“ steht nun zum Download bereit.

Download: Unser-Wetter-Fruehling-2019 (PDF)