NoGroKo

SPD Wetter sagt Nein zur GroKo!

Pünktlich zu Beginn des Bundesparteitages in Berlin erklärt die SPD Wetter (Ruhr) nochmals ihre klare Ablehnung einer etwaigen Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung: „Wie in einem sanierungsbedürftigen Haus niemand mehr wohnen kann, so kann eine Partei mit einem derart tiefgreifenden Sanierungs- und Erneuerungsprozess vor der Brust nicht Teil einer Regierung sein“, fasst Wetters SPD-Chef Peter Zinn die engagierte Diskussion im Stadtverbandsvorstand zusammen.

Die Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei den Mitgliedern des Vorstandes der SPD Wetter (Ruhr) auf einhellige Ablehnung. So argumentierte der Ehrenvorsitzende Eberhard Fandrey, dass es eindeutig nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht, wenn eine Große Koalition Deutschland regiert. „Zweimal haben wir in jüngerer Vergangenheit in einer Großen Koalition regiert, zweimal haben wir am Ende das bis dato schlechteste Wahlergebnis für die SPD eingefahren. Zusammen haben Union und SPD jüngst mehr als 15 Prozent Stimmen verloren, deutlicher kann das Signal der Wähler gegen eine Große Koalition kaum sein“.

Klar ist für die Genossinnen und Genossen in Wetter aber auch, dass es eine tragfähige Lösung für die Exekutive Deutschlands geben muss. „Daher sollte die SPD der amtierenden Kanzlerin Unterstützung in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen anbieten, sodass Deutschland nach außen unverändert handlungsfähig ist“, schlägt Zinn vor. Damit könnte eine Minderheitsregierung stabil nach außen agieren, innenpolitische Fragestellungen würden dagegen endlich wieder stärker dort gelöst, wo sie eigentlich hin gehören: in den demokratisch gewählten Bundestag. „So hätten wir die Chance, unseren gesamten Parlamentarismus zu stärken, abseits von Koalitionsdisziplin und Handlungszwängen einer Regierung. Dass das Deutschland gut tut, hat im Sommer noch die Abstimmung zur Ehe für alle gezeigt“, erklärt Zinn die Vorteile einer Minderheitsregierung.

Pressemitteilung vom 7.12.2017

OV Esborn

Unser Wetter – Herbst 2017 veröffentlicht

Die Herbst-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2017-2 (PDF)

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NRW lässt die Kommunen wieder im Regen stehen – diesmal bei Integrationskosten

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition im NRW-Landtag wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so der Wetteraner SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Fröhning. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: ein klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

Die vorenthaltenen Millionen für Integration sind nur das letzte Glied in einer langen Kette von Wortbrüchen, derer sich die schwarz-gelbe Landesregierung in den wenigen Monaten seit ihrer Amtsübernahme bereits schuldig gemacht hat. „Wie im Schlaraffenland haben sich die Versprechungen von CDU und FDP im Wahlkampf angehört: mehr Polizisten, Geld für Bildung und Integration und das alles bei einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Nun ist innerhalb weniger Monate klar geworden, dass keines dieser Wahlversprechen eingehalten wird. Statt mehr erhalten nach einem Erlass des neuen Innenministers nun 29 Polizeibehörden weniger Personal und im Nachtragshaushalt für dieses Jahr werden nicht weniger, sondern anderthalb Milliarden Euro mehr Schulden gemacht“, fasst Wetters SPD-Vorsitzender Peter Zinn die bisherige Bilanz der neuen Landesregierung zusammen. Und auch beim Personal hat Schwarz-Gelb den Start verstolpert, so Zinn: „Eine Großbäuerin mit fragwürdiger Einstellung zum Tierschutz zur Agrarministerin und einen Gesellschafter des wichtigsten Verlagshauses des Landes zum Medienminister zu machen, das ist Lobbyismus in Reinkultur“.

Pressemitteilung vom 12.10.2017

Die Volksparteien ohne Volk – Bundestagswahl 2017

Die Wetteraner Sozialdemokraten sehen die bundesdeutsche Parteienlandschaft in einem historischen Umbruch: „Die Bundesspitze um Martin Schulz hat daher völlig richtig gehandelt, eine Neuauflage der Großen Koalition auszuschließen und in die Opposition zu gehen“, so die einhellige Position des Stadtverbandes. Die Neuordnung der Parteienlandschaft, die mit dieser Wahl einhergegangen ist, bei der beide Volksparteien ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, steht im klaren Gegensatz zu einem „weiter so“ in der Großen Koalition. Wetters SPDVorsitzender Peter Zinn fordert daher: „Die Bundes-SPD muss eine völlig neue Richtung einschlagen und mit Martin Schulz als Oppositionsführer endlich wieder eine klare soziale und zukunftsgewandte Politik anbieten. Es muss einen Gegenpol geben zu einem kollektiven Wegdämmern mit Angela Merkels CDU oder zu einem nationalistischen Populismus á la AfD“, so seine Überzeugung. Die Wetteraner SPD ist seit Jahren mit Initiativen zu gerechteren Steuern auf große Vermögen und Gewinne von Konzernen oder für eine konsequente Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente mit den Themen aktiv, die auch bei dieser Wahl auf der Liste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben standen. Die SPD in Berlin hat das in Regierungsverantwortung zu lange ignoriert und dafür nun die Quittung durch den Wähler erhalten. Offenkundig ist aber auch der Niedergang von CDU/CSU, die es mit dem abwartenden, machttaktisch motivierten Politikstil Angela Merkels nicht mehr schaffen, auch Wähler am rechten Rand des demokratischen Spektrums zu integrieren. Das treibt nun heimatlose konservative Wähler in die Arme der AfD, die auf einigen Landeslisten sogar wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazis auf vordere Plätze gesetzt hat.

Wie im Bund, so gilt gleiches auch für die NRW-SPD: „Nach einer nicht minder schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai hat die NRW-SPD eine Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe vertagt. Das muss nun umgehend nachgeholt werden“, so Daniel Pilz, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Hierzu wollen die Wetteraner Genossinnen und Genossen den Vorsitzenden der NRWSPD anschreiben und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Umbau der Partei darlegen. Entsetzt sind die Wetteraner Sozialdemokraten vor allem über das Abschneiden der AfD: „Seit dem Untergang des Dritten Reichs werden nun erstmals wieder Abgeordnete mit Nazi-Ideologie im Reichstagsgebäude Platz nehmen. Das ist zutiefst beschämend für unser Land“, so die deutliche Meinung der Genossinnen und Genossen bei der Wahlparty im Bürgerhaus.

Pressemitteilung vom 24.09.2017

Fachkonferenz unter dem Motto „Für gute Arbeit – Für soziale Gerechtigkeit“

Wenn man die Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die nächste Bundesregierung diskutieren will, dann gibt es dafür keinen besseren Diskussionspartner, als die amtierende Arbeitsministerin. Dies dachte sich auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und konnte Andrea Nahles in der Tat als Referentin für ihre Konferenz am vergangenen Donnerstag in Witten gewinnen. Zusammen mit Ralf Kapschak, dem Bundestagsabgeordneten für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten stellte sie sich geduldig allen Fragen, die den Anwesenden – wie es bereits in der Einladung hieß – buchstäblich unter den Nägeln brannten: Wie geht es weiter mit der Rente? Was heißt eigentlich Steuergerechtigkeit? Was tun gegen prekäre Beschäftigung? Waren nur einige der Themen, die lebhaft diskutiert wurden.
Auch einige Genossen aus Alt-Wetter nutzten die Gelegenheit sich ein Bild von der Politprominenz aus Berlin zu machen und ihre zum Teil ganz persönlichen Anliegen vorzutragen. Dabei sahen sie sich einmal mehr in ihrem Wissen bestätigt, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Besten durch eine SPD-geführte Bundesregierung vertreten werden.

Tempo 30 in Wengern: Brief an Polizei

Die Ratsfraktion der SPD-Wetter (Ruhr) beantragte bereits zum Umwelt- und Verkehrsausschuss 5/2011 eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wengern (Osterfeldstraße, „von Tankstelle zu Tankstelle“). Download: Antrag (PDF)

Das Ergebnis des an die Verwaltung gestellten Prüfauftrags war seinerzeit leider negativ. Die damalige juristische Situation, die sehr hohe Anforderungen an die Einrichtung eines solchen Tempolimits für Hauptverkehrsstraßen vorsah, ließ keinen Spielraum für eine „Tempo 30-Zone“.

In seiner 948. Sitzung stimmte der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung  einer Neuregelung  der Straßenverkehrsordnung zu, die unter anderem eine deutliche Erleichterung bezüglich der Genehmigung von „Tempo 30-Zonen“ bewirkt. Download: Neuregelung (PDF) Die Neuregelung trat am 14.12.2016 in Kraft, so dass die Ratsfraktion der SPD-Wetter im Februar 2017 beantragte, die Verwaltung erneut mit einer Prüfung zu beauftragen. (siehe http://www.spd-wetter…)

Die Polizei hat dazu überraschenderweise eine negative Stellungnahme abgegeben, weil sie keine „schutzwürdigen Gebäude“, wie in der StVO spezifiziert, entlang der Straße sieht. Wir finden aber, dass es durch die Wohngruppen des Frauenheims und ab dem nächsten Jahr auch durch die Tagespflege-Einrichtung, die durch die Firma Bleistahl initiiert wurde, genug von diesen Gebäuden gibt. Zudem befindet sich die Osterfeldgrundschule in einer Seitenstraße, welche direkt an die Osterfeldstraße angrenzt. Darum haben wir ein Schreiben zusammen mit einem Anwalt erarbeitet und gestern mit einigen Anwohnern an die Polizei geschickt. Download: Brief (PDF)

Parken_Abstand

min. 3 Meter freihalten

Um kurzfristig gerade an den Ortseingängen, wo zu schnell gefahren wird, Abhilfe zu schaffen, wollen die Anwohner nun verstärkt auf der Osterfeldstraße parken und bitten darum, dass dies auch andere Fahrer tun. Das ist innerorts erlaubt, sofern ein mindestens 3 Meter breiter Fahrstreifen verbleibt (s. Skizze).

Fraktion vor Ort: SPD kümmert sich um Königstraße

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

UPDATE (01.09.2017)

Nach der Fraktion vor Ort am letzten Montag haben wir entsprechend der Wünsche der Anwohner den folgenden Antrag entwickelt, der am Mittwoch im UVA gestellt wird:
Antrag_Beruhigung Königstr  (PDF)

Nach der politischen Sommerpause geht es zügig wieder los: bereits am 28. August lädt die SPD zu einer „Fraktion vor Ort“, um die Sanierungsmaßnahmen an der oberen Königstraße mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren. Die Beschlussfassung, die in der darauf folgenden Woche im Verkehrsausschuss ansteht, wollen die Genossinenn und Genossen so in enger Abstimmung mit den Betroffenen vorbereiten, um die bestmögliche Lösung für alle Interessengruppen umsetzen zu können.
Nach einer Einführung in die Thematik durch Bau-Fachbereichsleiter Manfred Sell sowie den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Cornelsen, und den Vorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses, Jörg-Michael Birkner, soll vor allen Dingen die aktuelle Streitfrage des Straßenbelags diskutiert werden. Hier haben die Mitglieder des Ortsvereins AltWetter bereits in vielen persönlichen Gesprächen eine breite Palette an Wünschen und Anregungen mit auf den Weg bekommen, die jedoch teils in deutlich unterschiedliche Richtungen gehen. Auch deshalb soll an diesem Abend ein Stimmungsbild gewonnen werden, damit die dann anstehende Entscheidung fundiert getroffen werden kann.
Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die SPD daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger AltWetters ein, die das zukünftige Erscheinungsbild der Königstraße mitgestalten wollen. Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 19 Uhr im Gesellschaftsraum der Gaststätte „Zur Eiche“ an der Wilhelmstraße Ecke Königstraße. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Termin verhindert sein sollten, können sich bereits vorab und bevorzugt schriftlich an den Vorsitzenden des Ortsvereins Alt-Wetter, Jan Weber, wenden: jan.weber@spd-wetter.de oder 0171/2048420

Downloads:
Einladung Fraktion vor Ort Königstr

Eberhard Beckmann

Eberhard Beckmann zieht für Michael Auferkorte in den Stadtrat ein

Eberhard Beckmann

Ein Ratsmandat ist ein Ehrenamt – allerdings ein ganz besonderes. Das gilt nicht zuletzt auch für die Zeit, die man für die Arbeit in Rat, Ausschüssen und Fraktion aufbringen muss. Zehn Stunden pro Woche kommen da leicht zusammen, in den Sitzungswochen wird es auch gern doppelt so viel. Mit einer jungen Familie und einem Vollzeit-Job kann es dann eng werden, gerade wenn man an sich und seine Arbeit die immer gleichen, hohen Anforderungen stellt. „Genau diese Anforderungen, die ich für mich stets ganz oben angesetzt habe, konnte ich in der letzten Zeit immer schwieriger erfüllen, daher lege ich nun schweren Herzens mein Ratsmandat nieder, um wieder vollends für meine Familie da sein zu können“, erklärt der nun ehemalige Ratsherr Michael Auferkorte. Der AltWetteraner, der für die SPD bei der letzten Kommunalwahl den Wahlkreis 300 (Schöntal) direkt holte, schied somit zum 30.6. aus dem Rat der Stadt Wetter aus.

„Auch wenn wir den Verlust für unsere Ratsfraktion sehr bedauern, so haben wir natürlich volles Verständnis für den Wunsch, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, gerade wenn die Familienplanung noch in vollem Gange ist. Wir wünschen Michael alles Gute und hoffen natürlich, dass es ihn in einigen Jahren wieder stärker zum Hobby Politik zieht“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning.

Gemäß der „Huckepack“-Regelung der SPD wird nun Eberhard Beckmann den Wahlkreis 300 im Stadtrat vertreten. Der gelernte Großhandelskaufmann ist ein alter Hase im wetterschen Politikbetrieb, so vertritt er die SPD seit vielen Jahren in diversen Ausschüssen als Sachkundiger Bürger, so zuletzt im Ausschuss für Schule und Kultur. „Das Schöntal ist meine Heimat, hier wohne ich seit 18 Jahren und fühle mich sehr wohl“, so der 66-Jährige. Nicht zuletzt ist Eberhard Beckmann vielen Wetteranern durch seine zahllosen Ehrenämter bekannt. Der Schöntaler Männerchor, die Reservistenkameradschaft und das Mobile Hospiz Wetter e.V. sind nur einige Beispiele aus der langen Liste von Vereinsmitgliedschaften, mit denen Eberhard Beckmann seine Freizeit füllt. Diese werden nun aber zwangsläufig zurückstecken müssen, „denn die Arbeit im Stadtrat steht für mich ab sofort an erster Stelle, ich will für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis da sein“, kündigt Beckmann an.

Und er macht ein erstes konkretes Angebot: Alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr neues Ratsmitglied kennenlernen möchten, können sich direkt mit Eberhard Beckmann verabreden: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“, schmunzelt Beckmann. Unter der Telefonnummer 0177/7124622 oder der E-Mail eberhard.beckmann@spd-wetter.de steht das neue Ratsmitglied ab sofort für Anregungen und Probleme im Schöntal bereit.

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SPD Wetter fordert konkrete Aussagen für die Bundestagswahl

infografik_vermögen_dtlMit zwei Änderungsanträgen zum Wahlprogramm, das im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags beschlossen werden soll, fordert die SPD Wetter konkrete Festlegungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf. Zum einen soll eine neu aufgelegte Vermögenssteuer verankert werden, die effektiv dabei hilft, die Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück weit zu schließen. In Deutschland ist die Konzentration von Vermögen unter allen westlichen Industrieländern am stärksten ausgeprägt, wie jüngst wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) feststellte. „Eine aktualisierte Form der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer könnte hier zumindest einen kleinen Beitrag zur Umverteilung leisten“, begründet Wetters SPD-Chef Peter Zinn die Forderung. „Das DIW hat dazu ein Modell erstellt, das bei einem individuellen Freibetrag von einer Million Euro, der auch dafür sorgt, dass die Verwaltungskosten der Steuer gering bleiben, Erträge zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr generiert. Diese würden wie bis 1997 üblich an die Länder fließen, wo sie unmittelbar für Bildungs- oder Infrastrukturprojekte genutzt werden können“.

Ebenfalls im Fokus der SPD Wetter steht das Thema Rente, das seit dem Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Februar intensiv diskutiert wird. Die wetteraner Genossen fordern hier eine deutliche Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente, die im Regelfall allein zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreichen muss. „Weitere Komponenten wie kapitalgedeckte Rentenversicherungen, seien sie komplett privat oder betrieblich, können lediglich eine individuelle Ergänzung zur gesetzlichen Rente darstellen, für die Grundaufgabe der Lebensstandardsicherung sind sie jedoch ungeeignet“, resümiert Werner Cornelsen, der die inhaltliche Diskussion im Stadtverbandsvorstand begleitet hat. Langfristiges Ziel muss aus Sicht der SPD Wetter eine Erwerbstätigenversicherung sein, also eine Rente für alle Einkommensbezieher, egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig. „Das wird allerdings ein Generationenprojekt werden, denn eine derart tiefgreifende Reform kann nur auf Zeitskalen eines Arbeitslebens erfolgen“, so Peter Zinn.

Beide Themen werden auch von der SPD Ennepe-Ruhr unterstützt und somit über diesen Kanal zur Vorbereitung des Programm-Parteitags eingereicht, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.

Pressemitteilung vom 22. 05.2017

Downloads (PDF):
Antrag Rente
Antrag Vermögenssteuer