Mann unterschreibt Vertrag

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige Sondierungspapier lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen – weiter so. Hier und da gibt es ein Minimal-Zugeständnis an die eine oder andere Seite; auf wirklich große Vorhaben wie etwa dringend notwendige Reformen unseres Sozialstaats oder Visionen für das Europa von morgen konnten sich die Sondierer offenbar nicht einigen, wenn sie es denn überhaupt versucht haben.“

Die Wetteraner Genossinnen und Genossen werden daher nun in die Offensive gehen und ihre Kräfte gegen eine GroKo mobilisieren. Dazu haben sie – gemeinsam mit ihrem EuropaAbgeordneten Dietmar Köster und SPDlern aus anderen EN-Städten – eine Erklärung aufgesetzt, die ihre Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union zusammenfasst. Hierfür suchen sie nun Unterstützerinnen und Unterstützer unter ihren Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet, sodass sich die EN-SPD möglichst einhellig gegen die Vorhaben der Spitzenfunktionäre in Berlin stellt. „Wir können die GroKo noch verhindern, ob schon am nächsten Wochenende beim Parteitag in Bonn oder spätestens durch die Mitgliederbefragung im März“, ist sich Peter Zinn sicher. Und auch eine konkrete Alternative wird von den Wetteraner Sozialdemokraten benannt: „Eine Minderheitsregierung kann ein gutes Modell auch für Deutschland sein, so wie es in den äußerst stabilen Demokratien Skandinaviens seit Jahrzehnten der Fall ist“, fasst Peter Zinn die Diskussion der SPD Wetter zusammen. „Um diese Minderheitsregierung auf internationalem Parkett handlungsfähig zu halten, sollte die SPD weitreichende Kooperationen bei Außen- und Sicherheitspolitik anbieten. Innenpolitisch aber hätte das Parlament wieder das Gewicht, das ihm in einer repräsentativen Demokratie zukommen sollte. Hier könnte die SPD die Themen setzen und auch durchsetzen, die uns allen am Herzen liegen, ganz gleich mit welcher Mehrheit. Dass das gut funktioniert, hat die Abstimmung zur Ehe für Alle im Sommer gezeigt“.

Weitere Informationen: Die Wetteraner SPD trifft sich schon an diesem Sonntag (14.1.) zu einem
Politischen Frühschoppen, um die Sondierungsergebnisse im Detail zu analysieren. Die „EnnepeRuhr Erklärung für Erneuerung“ ist auf www.spd-wetter.de zu finden und kann dort auch gleich
digital unterzeichnet werden.

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Download: Petition/Erklärung

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung

  

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen es ab, dass die SPD Teil einer erneuten Großen Koalition im Bund wird. Der Beschluss des letzten Bundesparteitags, Gespräche mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ zu führen, steht im Widerspruch zu der Aufgabe, die Partei programmatisch, personell und organisatorisch zu
erneuern. Wir fordern daher ein klares, öffentliches Bekenntnis des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr sowie seiner Mandatsträger gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD in der aktuellen 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD müsse sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess droht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abzubrechen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, droht der Partei der Verlust weiteren Vertrauens. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort:
Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung geöffnet. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr vollständiger Abstieg, wie der ihrer Schwesterparteien in unseren Nachbarländern, ist nicht ausgeschlossen.

Daher rufen wir dazu auf, eine erneute Große Koalition zu verhindern:
- Die SPD hat in den letzten 20 Jahre durch ihre neoliberale Politik und als Juniorpartnerin in der Großen Koalition einen enormen Vertrauensverlust ihrer Wähler*innen erlitten.
- Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der Großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
- Die Große Koalition verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Regierungshandeln als Juniorpartner in einer Koalition und die Schärfung des eigenen Profils schließen sich aus.
- Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
- Die SPD muss wieder Mobilisierungspotential für Interessen der Menschen in unserem Land entfalten, die nicht in dem Maße vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, wie es in einer sozialen Marktwirtschaft der Fall sein sollte. Das ist in einer GroKo nicht möglich.
- Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
- Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im klaren Widerspruch.
- Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine GroKo würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
- Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfrakt ion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
- Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen genauso wie ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Migrationswege etwa für qualifizierte Fachkräfte eröffnet.
- Der kommende Bundestagswahlkampf 2021, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.
- Eine personelle Erneuerung der SPD ist mit einer direkten Regierungsbeteiligung unvereinbar, da Kabinetts- und weitere Posten sofort besetzt werden müssten, wofür nur die „alte Garde“ zur Verfügung stünde.

Wengern, den 14. Dezember 2017 Die Unterzeichner

Erst-Unterzeichner der Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung
Eberhard Fandrey, Ortsverein Wetter Volmarstein
Sabine Kelm-Schmidt, Ortsverein Hattingen Mitte
Prof. Dr. Dietmar Köster, Ortsverein Wetter Wengern
Daniel Pilz, Ortsverein Wetter Wengern
Kirsten Stich, Ortsverein Wetter Volmarstein
Dr. Peter-Christian Zinn, Ortsverein Wetter Wengern

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NoGroKo

SPD Wetter sagt Nein zur GroKo!

Pünktlich zu Beginn des Bundesparteitages in Berlin erklärt die SPD Wetter (Ruhr) nochmals ihre klare Ablehnung einer etwaigen Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung: „Wie in einem sanierungsbedürftigen Haus niemand mehr wohnen kann, so kann eine Partei mit einem derart tiefgreifenden Sanierungs- und Erneuerungsprozess vor der Brust nicht Teil einer Regierung sein“, fasst Wetters SPD-Chef Peter Zinn die engagierte Diskussion im Stadtverbandsvorstand zusammen.

Die Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei den Mitgliedern des Vorstandes der SPD Wetter (Ruhr) auf einhellige Ablehnung. So argumentierte der Ehrenvorsitzende Eberhard Fandrey, dass es eindeutig nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht, wenn eine Große Koalition Deutschland regiert. „Zweimal haben wir in jüngerer Vergangenheit in einer Großen Koalition regiert, zweimal haben wir am Ende das bis dato schlechteste Wahlergebnis für die SPD eingefahren. Zusammen haben Union und SPD jüngst mehr als 15 Prozent Stimmen verloren, deutlicher kann das Signal der Wähler gegen eine Große Koalition kaum sein“.

Klar ist für die Genossinnen und Genossen in Wetter aber auch, dass es eine tragfähige Lösung für die Exekutive Deutschlands geben muss. „Daher sollte die SPD der amtierenden Kanzlerin Unterstützung in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen anbieten, sodass Deutschland nach außen unverändert handlungsfähig ist“, schlägt Zinn vor. Damit könnte eine Minderheitsregierung stabil nach außen agieren, innenpolitische Fragestellungen würden dagegen endlich wieder stärker dort gelöst, wo sie eigentlich hin gehören: in den demokratisch gewählten Bundestag. „So hätten wir die Chance, unseren gesamten Parlamentarismus zu stärken, abseits von Koalitionsdisziplin und Handlungszwängen einer Regierung. Dass das Deutschland gut tut, hat im Sommer noch die Abstimmung zur Ehe für alle gezeigt“, erklärt Zinn die Vorteile einer Minderheitsregierung.

Pressemitteilung vom 7.12.2017

OV Esborn

Unser Wetter – Herbst 2017 veröffentlicht

Die Herbst-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2017-2 (PDF)

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NRW lässt die Kommunen wieder im Regen stehen – diesmal bei Integrationskosten

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition im NRW-Landtag wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so der Wetteraner SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Fröhning. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: ein klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

Die vorenthaltenen Millionen für Integration sind nur das letzte Glied in einer langen Kette von Wortbrüchen, derer sich die schwarz-gelbe Landesregierung in den wenigen Monaten seit ihrer Amtsübernahme bereits schuldig gemacht hat. „Wie im Schlaraffenland haben sich die Versprechungen von CDU und FDP im Wahlkampf angehört: mehr Polizisten, Geld für Bildung und Integration und das alles bei einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Nun ist innerhalb weniger Monate klar geworden, dass keines dieser Wahlversprechen eingehalten wird. Statt mehr erhalten nach einem Erlass des neuen Innenministers nun 29 Polizeibehörden weniger Personal und im Nachtragshaushalt für dieses Jahr werden nicht weniger, sondern anderthalb Milliarden Euro mehr Schulden gemacht“, fasst Wetters SPD-Vorsitzender Peter Zinn die bisherige Bilanz der neuen Landesregierung zusammen. Und auch beim Personal hat Schwarz-Gelb den Start verstolpert, so Zinn: „Eine Großbäuerin mit fragwürdiger Einstellung zum Tierschutz zur Agrarministerin und einen Gesellschafter des wichtigsten Verlagshauses des Landes zum Medienminister zu machen, das ist Lobbyismus in Reinkultur“.

Pressemitteilung vom 12.10.2017

Die Volksparteien ohne Volk – Bundestagswahl 2017

Die Wetteraner Sozialdemokraten sehen die bundesdeutsche Parteienlandschaft in einem historischen Umbruch: „Die Bundesspitze um Martin Schulz hat daher völlig richtig gehandelt, eine Neuauflage der Großen Koalition auszuschließen und in die Opposition zu gehen“, so die einhellige Position des Stadtverbandes. Die Neuordnung der Parteienlandschaft, die mit dieser Wahl einhergegangen ist, bei der beide Volksparteien ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, steht im klaren Gegensatz zu einem „weiter so“ in der Großen Koalition. Wetters SPDVorsitzender Peter Zinn fordert daher: „Die Bundes-SPD muss eine völlig neue Richtung einschlagen und mit Martin Schulz als Oppositionsführer endlich wieder eine klare soziale und zukunftsgewandte Politik anbieten. Es muss einen Gegenpol geben zu einem kollektiven Wegdämmern mit Angela Merkels CDU oder zu einem nationalistischen Populismus á la AfD“, so seine Überzeugung. Die Wetteraner SPD ist seit Jahren mit Initiativen zu gerechteren Steuern auf große Vermögen und Gewinne von Konzernen oder für eine konsequente Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente mit den Themen aktiv, die auch bei dieser Wahl auf der Liste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben standen. Die SPD in Berlin hat das in Regierungsverantwortung zu lange ignoriert und dafür nun die Quittung durch den Wähler erhalten. Offenkundig ist aber auch der Niedergang von CDU/CSU, die es mit dem abwartenden, machttaktisch motivierten Politikstil Angela Merkels nicht mehr schaffen, auch Wähler am rechten Rand des demokratischen Spektrums zu integrieren. Das treibt nun heimatlose konservative Wähler in die Arme der AfD, die auf einigen Landeslisten sogar wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazis auf vordere Plätze gesetzt hat.

Wie im Bund, so gilt gleiches auch für die NRW-SPD: „Nach einer nicht minder schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai hat die NRW-SPD eine Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe vertagt. Das muss nun umgehend nachgeholt werden“, so Daniel Pilz, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Hierzu wollen die Wetteraner Genossinnen und Genossen den Vorsitzenden der NRWSPD anschreiben und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Umbau der Partei darlegen. Entsetzt sind die Wetteraner Sozialdemokraten vor allem über das Abschneiden der AfD: „Seit dem Untergang des Dritten Reichs werden nun erstmals wieder Abgeordnete mit Nazi-Ideologie im Reichstagsgebäude Platz nehmen. Das ist zutiefst beschämend für unser Land“, so die deutliche Meinung der Genossinnen und Genossen bei der Wahlparty im Bürgerhaus.

Pressemitteilung vom 24.09.2017

Fachkonferenz unter dem Motto „Für gute Arbeit – Für soziale Gerechtigkeit“

Wenn man die Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die nächste Bundesregierung diskutieren will, dann gibt es dafür keinen besseren Diskussionspartner, als die amtierende Arbeitsministerin. Dies dachte sich auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und konnte Andrea Nahles in der Tat als Referentin für ihre Konferenz am vergangenen Donnerstag in Witten gewinnen. Zusammen mit Ralf Kapschak, dem Bundestagsabgeordneten für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten stellte sie sich geduldig allen Fragen, die den Anwesenden – wie es bereits in der Einladung hieß – buchstäblich unter den Nägeln brannten: Wie geht es weiter mit der Rente? Was heißt eigentlich Steuergerechtigkeit? Was tun gegen prekäre Beschäftigung? Waren nur einige der Themen, die lebhaft diskutiert wurden.
Auch einige Genossen aus Alt-Wetter nutzten die Gelegenheit sich ein Bild von der Politprominenz aus Berlin zu machen und ihre zum Teil ganz persönlichen Anliegen vorzutragen. Dabei sahen sie sich einmal mehr in ihrem Wissen bestätigt, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Besten durch eine SPD-geführte Bundesregierung vertreten werden.

Tempo 30 in Wengern: Brief an Polizei

Die Ratsfraktion der SPD-Wetter (Ruhr) beantragte bereits zum Umwelt- und Verkehrsausschuss 5/2011 eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wengern (Osterfeldstraße, „von Tankstelle zu Tankstelle“). Download: Antrag (PDF)

Das Ergebnis des an die Verwaltung gestellten Prüfauftrags war seinerzeit leider negativ. Die damalige juristische Situation, die sehr hohe Anforderungen an die Einrichtung eines solchen Tempolimits für Hauptverkehrsstraßen vorsah, ließ keinen Spielraum für eine „Tempo 30-Zone“.

In seiner 948. Sitzung stimmte der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung  einer Neuregelung  der Straßenverkehrsordnung zu, die unter anderem eine deutliche Erleichterung bezüglich der Genehmigung von „Tempo 30-Zonen“ bewirkt. Download: Neuregelung (PDF) Die Neuregelung trat am 14.12.2016 in Kraft, so dass die Ratsfraktion der SPD-Wetter im Februar 2017 beantragte, die Verwaltung erneut mit einer Prüfung zu beauftragen. (siehe http://www.spd-wetter…)

Die Polizei hat dazu überraschenderweise eine negative Stellungnahme abgegeben, weil sie keine „schutzwürdigen Gebäude“, wie in der StVO spezifiziert, entlang der Straße sieht. Wir finden aber, dass es durch die Wohngruppen des Frauenheims und ab dem nächsten Jahr auch durch die Tagespflege-Einrichtung, die durch die Firma Bleistahl initiiert wurde, genug von diesen Gebäuden gibt. Zudem befindet sich die Osterfeldgrundschule in einer Seitenstraße, welche direkt an die Osterfeldstraße angrenzt. Darum haben wir ein Schreiben zusammen mit einem Anwalt erarbeitet und gestern mit einigen Anwohnern an die Polizei geschickt. Download: Brief (PDF)

Parken_Abstand

min. 3 Meter freihalten

Um kurzfristig gerade an den Ortseingängen, wo zu schnell gefahren wird, Abhilfe zu schaffen, wollen die Anwohner nun verstärkt auf der Osterfeldstraße parken und bitten darum, dass dies auch andere Fahrer tun. Das ist innerorts erlaubt, sofern ein mindestens 3 Meter breiter Fahrstreifen verbleibt (s. Skizze).

Fraktion vor Ort: SPD kümmert sich um Königstraße

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

UPDATE (01.09.2017)

Nach der Fraktion vor Ort am letzten Montag haben wir entsprechend der Wünsche der Anwohner den folgenden Antrag entwickelt, der am Mittwoch im UVA gestellt wird:
Antrag_Beruhigung Königstr  (PDF)

Nach der politischen Sommerpause geht es zügig wieder los: bereits am 28. August lädt die SPD zu einer „Fraktion vor Ort“, um die Sanierungsmaßnahmen an der oberen Königstraße mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren. Die Beschlussfassung, die in der darauf folgenden Woche im Verkehrsausschuss ansteht, wollen die Genossinenn und Genossen so in enger Abstimmung mit den Betroffenen vorbereiten, um die bestmögliche Lösung für alle Interessengruppen umsetzen zu können.
Nach einer Einführung in die Thematik durch Bau-Fachbereichsleiter Manfred Sell sowie den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Cornelsen, und den Vorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses, Jörg-Michael Birkner, soll vor allen Dingen die aktuelle Streitfrage des Straßenbelags diskutiert werden. Hier haben die Mitglieder des Ortsvereins AltWetter bereits in vielen persönlichen Gesprächen eine breite Palette an Wünschen und Anregungen mit auf den Weg bekommen, die jedoch teils in deutlich unterschiedliche Richtungen gehen. Auch deshalb soll an diesem Abend ein Stimmungsbild gewonnen werden, damit die dann anstehende Entscheidung fundiert getroffen werden kann.
Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die SPD daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger AltWetters ein, die das zukünftige Erscheinungsbild der Königstraße mitgestalten wollen. Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 19 Uhr im Gesellschaftsraum der Gaststätte „Zur Eiche“ an der Wilhelmstraße Ecke Königstraße. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Termin verhindert sein sollten, können sich bereits vorab und bevorzugt schriftlich an den Vorsitzenden des Ortsvereins Alt-Wetter, Jan Weber, wenden: jan.weber@spd-wetter.de oder 0171/2048420

Downloads:
Einladung Fraktion vor Ort Königstr