Stifte

SPD sorgt für gerechtere KiTa-Beiträge

Im letzten Jahr angekündigt, in diesem Jahr umgesetzt: die SPD Wetter stellte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in 2017 in Aussicht, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten gerechter geregelt werden. Nach einem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung aus im Winter diesen Jahres kann nun Vollzug gemeldet werden: „In der nun von der Verwaltung vorgelegten Beitragstabelle entlasten wir die untersten Einkommen, sodass der KiTa-Besuch in Wetter bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro pro Jahr kostenfrei sein wird“, erklärt Dirk Fröhning, Vorsitzender des zuständigen Jugendhilfeausschusses. „Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden kompensiert durch zusätzliche Beitragsstufen am oberen Ende der Einkommensskala, sodass für die mittleren Einkommen keine zusätzliche Belastung entsteht“. Wichtig ist Dirk Fröhning dabei auch, dass die Einnahmesituation im kommenden Jahr evaluiert wird: „Sollte es wider Erwarten zu einer Überkompensation kommen, so können wir im kommenden Jahr Beitragssenkungen für Eltern mit mittleren Einkommen prüfen“.

Abgeschlossen ist das Thema Kinderbetreuung für die SPD aber noch lange nicht: „Unser langfristiges Ziel bleibt es natürlich, dass der Besuch einer KiTa in Wetter völlig kostenfrei wird“, bekräftigt SPD-Vorsitzender Peter Zinn. Derzeit warten die Wetteraner Sozialdemokraten auf ihre Genossen in Berlin, die eine entsprechende Initiative im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben haben. „Wenn hier in dieser Legislaturperiode allerdings immer noch nichts passiert, dann müssen wir uns mal wieder selbst helfen und ein Modell finden, wie wir die Kostenfreiheit in Wetter stemmen können“, so Zinn weiter. Aber auch die Schaffung weiterer Betreuungsplätze ist bei der SPD auf dem Schirm, denn in Wetter gibt es weiterhin Bedarf, gerade auch im U3 Bereich. „Gute Kinderbetreuung, auch für die Kleinsten, ist ein wichtiger Standortfaktor für Wetter. Daher ist es unser erklärtes Ziel, dass jedes Kind schnell und unbürokratisch einen Platz bekommt, im Idealfall natürlich gleich um die Ecke. Das wird noch einiges an Kapazitäten für den Ausbau binden, aber der Aufwand lohnt sich“, ist Peter Zinn überzeugt.

Pressemitteilung vom 18.06.2018

Wetter_weltoffen

Erklärung des Rates – Wetter weltoffen

Wetter ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen, sexueller Identitäten sowie Menschen mit und ohne Handicap sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer demokratischen Stadtgesellschaft sind die Grundwerte, die das Fundament unseres kommunalen Zusammenlebens bilden.
Daher gilt es, eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten, die in unserer Stadt seit Kurzem leider aufzukeimen scheinen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) verurteilt diese aufs Schärfste; egal, in welchem Gewand oder auf welchem Weg – im realen Leben oder in der digitalen Welt – sich derartige Geisteshaltungen Bahn brechen. Jede Person, die sich durch Wort oder gar Tat gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens richtet, stellt sich damit außerhalb unserer Stadtgesellschaft.
Insbesondere stellt der Rat fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird in Wetter (Ruhr) niemals toleriert werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten fremdenfeindlichen Vorkommnisse im Umfeld der Eröffnung eines Supermarktes durch Moussa Ahmad Mohammad begrüßt der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) die lautstarke Ablehnung der dahinter stehenden „identitären“ Ideologie durch einen derart vielstimmigen Chor von Aufrechten sowie alle Initiativen aus unterschiedlichsten Teilen unserer Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Rat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger Wetters, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Allen Geschädigten des feigen Brandanschlages auf das Geschäft von Herrn Mohammad in dieser Woche sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Hier wurde nicht nur die gerade neu geschaffene, eigenständige Lebensgrundlage eines Menschen zerstört, sondern darüber hinaus auch der Feuertod aller Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses billigend in Kauf genommen. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) appelliert daher mit Nachdruck an die zuständigen Ermittlungsbehörden, die konkreten Motive dieser abscheulichen Tat schnellstmöglich aufzuklären sowie die Schuldigen und ihre kriminellen Hintermänner unserer Gerichtsbarkeit zuzuführen.

Erklärung des Rates der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter weltoffen

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Unser Wetter – Frühling 2018 veröffentlicht

Die Frühling-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2018-1 (PDF)

SPD Wetter fordert wirkliche Reform der Grundsteuer

Am Dienstag versetzte das Bundesverfassungsgericht die große Politik mal wieder in helle Aufregung, als es die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Nun ist es bis Ende 2019 die Aufgabe der Länder und des Bundes, eine neue Grundlage für die Berechnung der Steuer, die in Wetter gut fünf Millionen Euro jährlich ausmacht, zu bestimmen. „Egal wie diese geänderte Berechnungsgrundlage dann jedoch aussehen wird – wir werden dafür sorgen, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer in Wetter so bleibt, wie es jetzt ist. Wir wollen keine versteckte Steuererhöhung“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning klar. Wetter hat bereits seit einigen Jahren den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B im ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis. Mit 540 Punkten in 2018 liegt er teils drastisch unter den Werten anderer Kommunen wie etwa Herdecke (685), Hattingen (875) oder Witten (910). Enthalten sind in Wetter außerdem schon die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst in einer Größenordnung von ca. 60 Punkten, die in den meisten anderen Städten noch gesondert berechnet werden.

Diese Sparsamkeit hat einen einfachen Grund: „Die Grundsteuer ist eine zutiefst ungerechte und unsoziale Angelegenheit“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Warum wird Vermögen in Form von Immobilien, die jeder Mensch zum Leben benötigt, egal ob als Mieter oder Eigentümer, mit einer Steuer belastet, andere Arten von Vermögen, wie etwa Aktien, nicht? Darin liegt der eigentliche Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, über den das Bundesverfassungsgericht befinden sollte“. Für die SPD Wetter steht daher schon seit langem fest, dass eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen egal in welcher Form passieren muss. „Bei einer solchen Vermögenssteuer könnte es eine großzügige Freigrenze geben, sagen wir 500.000 Euro pro Person, sodass die allermeisten Haushalte von der Grundsteuer, die dann in eine solche Vermögenssteuer eingegliedert würde, komplett befreit wären“, erläutert Peter Zinn die Vorstellung der wetteraner Genossen. „Damit würde auch die Ungerechtigkeit beseitigt, dass die Grundsteuer heute vom Eigentümer auf etwaige Mieter umgelegt werden kann. Warum sollen diese aber Steuern für Besitz zahlen, den sie gar nicht haben und der ihnen nichts bringt? Eine entsprechende Änderung hat die SPD Wetter schon vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert“.

Pressemitteilung vom 11.04.2018

Quartiersrunde durchs Schöntal

Die erste Quartiersrunde im Jahr 2018 führt die SPD Alt-Wetter am 3. März ins Schöntal. Eckpunkte der Runde sind diesmal die Baustelle an der Obergrabenbrücke, der Ruhrtal-Radweg, der Spielplatz in der Schöntalerstraße und die Skateranlage sowie die Moschee und das Frauenheim. Auch diesmal haben die Anwohner die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen und Kritik direkt an die Ratsmitglieder der SPD zu richten und somit die Zukunft ihres Stadtteils mitzugestalten.
Treffpunkt ist die im letzten Jahr eröffnete KiTa Tausendfüßler in der Steinstraße, deren Räumlichkeiten im Zuge der Quartiersrunde besichtigt werden können. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr.

 

Mann unterschreibt Vertrag

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige Sondierungspapier lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen – weiter so. Hier und da gibt es ein Minimal-Zugeständnis an die eine oder andere Seite; auf wirklich große Vorhaben wie etwa dringend notwendige Reformen unseres Sozialstaats oder Visionen für das Europa von morgen konnten sich die Sondierer offenbar nicht einigen, wenn sie es denn überhaupt versucht haben.“

Die Wetteraner Genossinnen und Genossen werden daher nun in die Offensive gehen und ihre Kräfte gegen eine GroKo mobilisieren. Dazu haben sie – gemeinsam mit ihrem EuropaAbgeordneten Dietmar Köster und SPDlern aus anderen EN-Städten – eine Erklärung aufgesetzt, die ihre Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union zusammenfasst. Hierfür suchen sie nun Unterstützerinnen und Unterstützer unter ihren Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet, sodass sich die EN-SPD möglichst einhellig gegen die Vorhaben der Spitzenfunktionäre in Berlin stellt. „Wir können die GroKo noch verhindern, ob schon am nächsten Wochenende beim Parteitag in Bonn oder spätestens durch die Mitgliederbefragung im März“, ist sich Peter Zinn sicher. Und auch eine konkrete Alternative wird von den Wetteraner Sozialdemokraten benannt: „Eine Minderheitsregierung kann ein gutes Modell auch für Deutschland sein, so wie es in den äußerst stabilen Demokratien Skandinaviens seit Jahrzehnten der Fall ist“, fasst Peter Zinn die Diskussion der SPD Wetter zusammen. „Um diese Minderheitsregierung auf internationalem Parkett handlungsfähig zu halten, sollte die SPD weitreichende Kooperationen bei Außen- und Sicherheitspolitik anbieten. Innenpolitisch aber hätte das Parlament wieder das Gewicht, das ihm in einer repräsentativen Demokratie zukommen sollte. Hier könnte die SPD die Themen setzen und auch durchsetzen, die uns allen am Herzen liegen, ganz gleich mit welcher Mehrheit. Dass das gut funktioniert, hat die Abstimmung zur Ehe für Alle im Sommer gezeigt“.

Weitere Informationen: Die Wetteraner SPD trifft sich schon an diesem Sonntag (14.1.) zu einem
Politischen Frühschoppen, um die Sondierungsergebnisse im Detail zu analysieren. Die „EnnepeRuhr Erklärung für Erneuerung“ ist auf www.spd-wetter.de zu finden und kann dort auch gleich
digital unterzeichnet werden.

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Download: Petition/Erklärung

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Ortsverein Volmarstein ehrt Jubilare

Auf seiner Mitgleiderversammlung im Dezember ehrte der Ortsverein Volmarstein wie jedes Jahr Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft. Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneter aus Essen und Justizminister a.D., nahm zusammen mit dem Vorstand die Ehrungen vor.

Der Ortsverein gratuliert und bedankt sich bei: Manfred Osthoff (55 Jahre Mitgliedschaft), Dirk Oye (50 Jahre) Hildegard Salihin, Elke Mönninghoff, Doris Nitschke, Volker Benscheidt, Helmut Gablowski, Karl-Friedrich Greb 45 Jahre, Peter König, Günther Kronsbein (jeweils 45 Jahre), Ellen Schneider, Siegfried Jankowski, Jochen Kraugmann und Jürgen Sczesny (jeweils 40 Jahre).

NoGroKo

SPD Wetter sagt Nein zur GroKo!

Pünktlich zu Beginn des Bundesparteitages in Berlin erklärt die SPD Wetter (Ruhr) nochmals ihre klare Ablehnung einer etwaigen Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung: „Wie in einem sanierungsbedürftigen Haus niemand mehr wohnen kann, so kann eine Partei mit einem derart tiefgreifenden Sanierungs- und Erneuerungsprozess vor der Brust nicht Teil einer Regierung sein“, fasst Wetters SPD-Chef Peter Zinn die engagierte Diskussion im Stadtverbandsvorstand zusammen.

Die Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei den Mitgliedern des Vorstandes der SPD Wetter (Ruhr) auf einhellige Ablehnung. So argumentierte der Ehrenvorsitzende Eberhard Fandrey, dass es eindeutig nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht, wenn eine Große Koalition Deutschland regiert. „Zweimal haben wir in jüngerer Vergangenheit in einer Großen Koalition regiert, zweimal haben wir am Ende das bis dato schlechteste Wahlergebnis für die SPD eingefahren. Zusammen haben Union und SPD jüngst mehr als 15 Prozent Stimmen verloren, deutlicher kann das Signal der Wähler gegen eine Große Koalition kaum sein“.

Klar ist für die Genossinnen und Genossen in Wetter aber auch, dass es eine tragfähige Lösung für die Exekutive Deutschlands geben muss. „Daher sollte die SPD der amtierenden Kanzlerin Unterstützung in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen anbieten, sodass Deutschland nach außen unverändert handlungsfähig ist“, schlägt Zinn vor. Damit könnte eine Minderheitsregierung stabil nach außen agieren, innenpolitische Fragestellungen würden dagegen endlich wieder stärker dort gelöst, wo sie eigentlich hin gehören: in den demokratisch gewählten Bundestag. „So hätten wir die Chance, unseren gesamten Parlamentarismus zu stärken, abseits von Koalitionsdisziplin und Handlungszwängen einer Regierung. Dass das Deutschland gut tut, hat im Sommer noch die Abstimmung zur Ehe für alle gezeigt“, erklärt Zinn die Vorteile einer Minderheitsregierung.

Pressemitteilung vom 7.12.2017

OV Esborn

Unser Wetter – Herbst 2017 veröffentlicht

Die Herbst-Ausgabe von „Unser Wetter“ steht nun zum Download bereit:

Unser-Wetter-2017-2 (PDF)