Einträge von Manuel Schweer

SPD Wetter fordert wirkliche Reform der Grundsteuer

Am Dienstag versetzte das Bundesverfassungsgericht die große Politik mal wieder in helle Aufregung, als es die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Nun ist es bis Ende 2019 die Aufgabe der Länder und des Bundes, eine neue Grundlage für die Berechnung […]

Quartiersrunde durchs Schöntal

Die erste Quartiersrunde im Jahr 2018 führt die SPD Alt-Wetter am 3. März ins Schöntal. Eckpunkte der Runde sind diesmal die Baustelle an der Obergrabenbrücke, der Ruhrtal-Radweg, der Spielplatz in der Schöntalerstraße und die Skateranlage sowie die Moschee und das Frauenheim. Auch diesmal haben die Anwohner die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen und Kritik direkt an […]

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige […]

SPD Wetter sagt Nein zur GroKo!

Pünktlich zu Beginn des Bundesparteitages in Berlin erklärt die SPD Wetter (Ruhr) nochmals ihre klare Ablehnung einer etwaigen Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung: „Wie in einem sanierungsbedürftigen Haus niemand mehr wohnen kann, so kann eine Partei mit einem derart tiefgreifenden Sanierungs- und Erneuerungsprozess vor der Brust nicht Teil einer Regierung sein“, fasst Wetters […]

NRW lässt die Kommunen wieder im Regen stehen – diesmal bei Integrationskosten

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition im NRW-Landtag wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von […]

Die Volksparteien ohne Volk – Bundestagswahl 2017

Die Wetteraner Sozialdemokraten sehen die bundesdeutsche Parteienlandschaft in einem historischen Umbruch: „Die Bundesspitze um Martin Schulz hat daher völlig richtig gehandelt, eine Neuauflage der Großen Koalition auszuschließen und in die Opposition zu gehen“, so die einhellige Position des Stadtverbandes. Die Neuordnung der Parteienlandschaft, die mit dieser Wahl einhergegangen ist, bei der beide Volksparteien ihr historisch […]

Fachkonferenz unter dem Motto „Für gute Arbeit – Für soziale Gerechtigkeit“

Wenn man die Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die nächste Bundesregierung diskutieren will, dann gibt es dafür keinen besseren Diskussionspartner, als die amtierende Arbeitsministerin. Dies dachte sich auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und konnte Andrea Nahles in der Tat als Referentin für ihre Konferenz am vergangenen Donnerstag in Witten gewinnen. Zusammen mit Ralf Kapschak, […]