Geldsegen vom Land? Von wegen!

Vollmundig verkündet der FDP-Landtagsabgeordnete aus Sprockhövel, wie viel Geld doch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2020 für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis bereitstellt. Gut 1,2 Millionen Euro an sog. Schlüsselzuweisungen, der Hauptkomponente der Gemeindefinanzierung in NRW, erhält die Stadt Wetter für das kommende Jahr. Auch wenn dies erstmal erfreulich klingt, so ist der Hintergrund dazu alles andere als angenehm für die Stadt: die Schlüsselzuweisungen berechnen sich unter anderem aufgrund der Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune. Da Wetter im Jahr 2019 einen deutlichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen muss, was der anhaltend negativen Weltwirtschaftslage zuzuschreiben ist, fließen im Folgejahr 2020 zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Schlüsselzuweisungen nach Wetter.
„Wenn die FDP sich schon mit ihren vermeintlichen Verdiensten für die kommunalen Finanzen brüsten möchte, dann sollte sie auch die ganze Wahrheit erzählen“, bohrt Wetters SPD-Chef Peter Zinn. Zu dieser ganzen Wahrheit gehört, dass die Landesregierung den Kommunen neue Kosten in erheblichem Umfang aufbürdet, ohne dafür aufzukommen. „Wir alle freuen uns, wenn die Kinderbetreuung in NRW besser finanziert wird. Allerdings sollte das Land, das für diese Finanzierung verantwortlich ist und dafür Gesetze macht, dann auch die so entstehenden Kosten tragen und nicht zu einem großen Teil auf die Kommunen abwälzen“, empört sich Zinn. Allein die Stadt Wetter wird durch die von der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Woche beschlossene Reform des Kinderbildungsgesetzes Mehrausgaben in Höhe von ca. 800.000 Euro pro Jahr haben.
Hinzu kommt immer noch das Thema der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Hier ist NRW das einzige Bundesland, dass die Unterbringungskosten für abgelehnte aber weiterhin geduldete Flüchtlinge nur für drei Monate übernimmt“, erläutert Peter Zinn. „Das bedeutet, dass für solche geduldeten, aber eigentlich ausreisepflichtigen Personen ab dem vierten Monat die Kommune in voller Höhe aufkommen muss“, so Zinn weiter. Die Kosten hierfür belaufen sich, summiert über alle NRW-Kommunen, auf 750 Millionen Euro pro Jahr, wie der Städte- und Gemeindebund NRW jüngst errechnete.
„Zusammenfassend müssen wir kommunalen Praktiker dem Herren Abgeordneten leider sagen, dass seine Wohltaten durch Regierungshandeln an anderer Stelle wieder aufgefressen werden. Hinzu kommt, dass sich das Land NRW bisher einer Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen, die von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit 13 Mrd. Euro unterstützt wird, in den Weg stellt, weil es keine eigenen Mittel für eine Lösung bereitstellen will. Obwohl in der Wissenschaft seit Jahren Konsens herrscht, dass die anhaltenden strukturellen Probleme gerade des Ruhrgebiets zu einem großen Teil auf die drückende Schuldenlast der Kommunen zurückzuführen sind, verweigert das Land hier seine Unterstützung und schlägt obendrein noch Bundes-Geld aus. So blöd muss man erstmal sein“.

Pressemitteilung vom 27.11.2019

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