SPD Wetter fordert wirkliche Reform der Grundsteuer

Am Dienstag versetzte das Bundesverfassungsgericht die große Politik mal wieder in helle Aufregung, als es die derzeitige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Nun ist es bis Ende 2019 die Aufgabe der Länder und des Bundes, eine neue Grundlage für die Berechnung der Steuer, die in Wetter gut fünf Millionen Euro jährlich ausmacht, zu bestimmen. „Egal wie diese geänderte Berechnungsgrundlage dann jedoch aussehen wird – wir werden dafür sorgen, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer in Wetter so bleibt, wie es jetzt ist. Wir wollen keine versteckte Steuererhöhung“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning klar. Wetter hat bereits seit einigen Jahren den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B im ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis. Mit 540 Punkten in 2018 liegt er teils drastisch unter den Werten anderer Kommunen wie etwa Herdecke (685), Hattingen (875) oder Witten (910). Enthalten sind in Wetter außerdem schon die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst in einer Größenordnung von ca. 60 Punkten, die in den meisten anderen Städten noch gesondert berechnet werden.

Diese Sparsamkeit hat einen einfachen Grund: „Die Grundsteuer ist eine zutiefst ungerechte und unsoziale Angelegenheit“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Warum wird Vermögen in Form von Immobilien, die jeder Mensch zum Leben benötigt, egal ob als Mieter oder Eigentümer, mit einer Steuer belastet, andere Arten von Vermögen, wie etwa Aktien, nicht? Darin liegt der eigentliche Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, über den das Bundesverfassungsgericht befinden sollte“. Für die SPD Wetter steht daher schon seit langem fest, dass eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen egal in welcher Form passieren muss. „Bei einer solchen Vermögenssteuer könnte es eine großzügige Freigrenze geben, sagen wir 500.000 Euro pro Person, sodass die allermeisten Haushalte von der Grundsteuer, die dann in eine solche Vermögenssteuer eingegliedert würde, komplett befreit wären“, erläutert Peter Zinn die Vorstellung der wetteraner Genossen. „Damit würde auch die Ungerechtigkeit beseitigt, dass die Grundsteuer heute vom Eigentümer auf etwaige Mieter umgelegt werden kann. Warum sollen diese aber Steuern für Besitz zahlen, den sie gar nicht haben und der ihnen nichts bringt? Eine entsprechende Änderung hat die SPD Wetter schon vor zwei Jahren in einem Antrag gefordert“.

Pressemitteilung vom 11.04.2018