EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung (Petition)

Wankelmut in Berlin, Standhaftigkeit in Wetter: auch nach dem angeblich erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund sehen sich die Genossinnen und Genossen in Wetter in ihren Vorbehalten bestätigt: „Es ist genau das eingetreten, was wir vermutet haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn. „Das 28-seitige Sondierungspapier lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen – weiter so. Hier und da gibt es ein Minimal-Zugeständnis an die eine oder andere Seite; auf wirklich große Vorhaben wie etwa dringend notwendige Reformen unseres Sozialstaats oder Visionen für das Europa von morgen konnten sich die Sondierer offenbar nicht einigen, wenn sie es denn überhaupt versucht haben.“

Die Wetteraner Genossinnen und Genossen werden daher nun in die Offensive gehen und ihre Kräfte gegen eine GroKo mobilisieren. Dazu haben sie – gemeinsam mit ihrem EuropaAbgeordneten Dietmar Köster und SPDlern aus anderen EN-Städten – eine Erklärung aufgesetzt, die ihre Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union zusammenfasst. Hierfür suchen sie nun Unterstützerinnen und Unterstützer unter ihren Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet, sodass sich die EN-SPD möglichst einhellig gegen die Vorhaben der Spitzenfunktionäre in Berlin stellt. „Wir können die GroKo noch verhindern, ob schon am nächsten Wochenende beim Parteitag in Bonn oder spätestens durch die Mitgliederbefragung im März“, ist sich Peter Zinn sicher. Und auch eine konkrete Alternative wird von den Wetteraner Sozialdemokraten benannt: „Eine Minderheitsregierung kann ein gutes Modell auch für Deutschland sein, so wie es in den äußerst stabilen Demokratien Skandinaviens seit Jahrzehnten der Fall ist“, fasst Peter Zinn die Diskussion der SPD Wetter zusammen. „Um diese Minderheitsregierung auf internationalem Parkett handlungsfähig zu halten, sollte die SPD weitreichende Kooperationen bei Außen- und Sicherheitspolitik anbieten. Innenpolitisch aber hätte das Parlament wieder das Gewicht, das ihm in einer repräsentativen Demokratie zukommen sollte. Hier könnte die SPD die Themen setzen und auch durchsetzen, die uns allen am Herzen liegen, ganz gleich mit welcher Mehrheit. Dass das gut funktioniert, hat die Abstimmung zur Ehe für Alle im Sommer gezeigt“.

Weitere Informationen: Die Wetteraner SPD trifft sich schon an diesem Sonntag (14.1.) zu einem
Politischen Frühschoppen, um die Sondierungsergebnisse im Detail zu analysieren. Die „EnnepeRuhr Erklärung für Erneuerung“ ist auf www.spd-wetter.de zu finden und kann dort auch gleich
digital unterzeichnet werden.

Pressemitteilung vom 12.01.2018

Download: Petition/Erklärung

EEE: Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung

  

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen es ab, dass die SPD Teil einer erneuten Großen Koalition im Bund wird. Der Beschluss des letzten Bundesparteitags, Gespräche mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ zu führen, steht im Widerspruch zu der Aufgabe, die Partei programmatisch, personell und organisatorisch zu
erneuern. Wir fordern daher ein klares, öffentliches Bekenntnis des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr sowie seiner Mandatsträger gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD in der aktuellen 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD müsse sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess droht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abzubrechen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, droht der Partei der Verlust weiteren Vertrauens. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort:
Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung geöffnet. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr vollständiger Abstieg, wie der ihrer Schwesterparteien in unseren Nachbarländern, ist nicht ausgeschlossen.

Daher rufen wir dazu auf, eine erneute Große Koalition zu verhindern:
- Die SPD hat in den letzten 20 Jahre durch ihre neoliberale Politik und als Juniorpartnerin in der Großen Koalition einen enormen Vertrauensverlust ihrer Wähler*innen erlitten.
- Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der Großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
- Die Große Koalition verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Regierungshandeln als Juniorpartner in einer Koalition und die Schärfung des eigenen Profils schließen sich aus.
- Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
- Die SPD muss wieder Mobilisierungspotential für Interessen der Menschen in unserem Land entfalten, die nicht in dem Maße vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, wie es in einer sozialen Marktwirtschaft der Fall sein sollte. Das ist in einer GroKo nicht möglich.
- Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
- Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im klaren Widerspruch.
- Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine GroKo würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
- Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfrakt ion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
- Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen genauso wie ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Migrationswege etwa für qualifizierte Fachkräfte eröffnet.
- Der kommende Bundestagswahlkampf 2021, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.
- Eine personelle Erneuerung der SPD ist mit einer direkten Regierungsbeteiligung unvereinbar, da Kabinetts- und weitere Posten sofort besetzt werden müssten, wofür nur die „alte Garde“ zur Verfügung stünde.

Wengern, den 14. Dezember 2017 Die Unterzeichner

Erst-Unterzeichner der Ennepe-Ruhr Erklärung für Erneuerung
Eberhard Fandrey, Ortsverein Wetter Volmarstein
Sabine Kelm-Schmidt, Ortsverein Hattingen Mitte
Prof. Dr. Dietmar Köster, Ortsverein Wetter Wengern
Daniel Pilz, Ortsverein Wetter Wengern
Kirsten Stich, Ortsverein Wetter Volmarstein
Dr. Peter-Christian Zinn, Ortsverein Wetter Wengern

[your signature]

53 signatures

Share this with your friends:

   

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar