Tempo 30 in Wengern: Brief an Polizei

Die Ratsfraktion der SPD-Wetter (Ruhr) beantragte bereits zum Umwelt- und Verkehrsausschuss 5/2011 eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wengern (Osterfeldstraße, „von Tankstelle zu Tankstelle“). Download: Antrag (PDF)

Das Ergebnis des an die Verwaltung gestellten Prüfauftrags war seinerzeit leider negativ. Die damalige juristische Situation, die sehr hohe Anforderungen an die Einrichtung eines solchen Tempolimits für Hauptverkehrsstraßen vorsah, ließ keinen Spielraum für eine „Tempo 30-Zone“.

In seiner 948. Sitzung stimmte der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung  einer Neuregelung  der Straßenverkehrsordnung zu, die unter anderem eine deutliche Erleichterung bezüglich der Genehmigung von „Tempo 30-Zonen“ bewirkt. Download: Neuregelung (PDF) Die Neuregelung trat am 14.12.2016 in Kraft, so dass die Ratsfraktion der SPD-Wetter im Februar 2017 beantragte, die Verwaltung erneut mit einer Prüfung zu beauftragen. (siehe http://www.spd-wetter…)

Die Polizei hat dazu überraschenderweise eine negative Stellungnahme abgegeben, weil sie keine „schutzwürdigen Gebäude“, wie in der StVO spezifiziert, entlang der Straße sieht. Wir finden aber, dass es durch die Wohngruppen des Frauenheims und ab dem nächsten Jahr auch durch die Tagespflege-Einrichtung, die durch die Firma Bleistahl initiiert wurde, genug von diesen Gebäuden gibt. Zudem befindet sich die Osterfeldgrundschule in einer Seitenstraße, welche direkt an die Osterfeldstraße angrenzt. Darum haben wir ein Schreiben zusammen mit einem Anwalt erarbeitet und gestern mit einigen Anwohnern an die Polizei geschickt. Download: Brief (PDF)

Parken_Abstand

min. 3 Meter freihalten

Um kurzfristig gerade an den Ortseingängen, wo zu schnell gefahren wird, Abhilfe zu schaffen, wollen die Anwohner nun verstärkt auf der Osterfeldstraße parken und bitten darum, dass dies auch andere Fahrer tun. Das ist innerorts erlaubt, sofern ein mindestens 3 Meter breiter Fahrstreifen verbleibt (s. Skizze).

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