Fachkonferenz unter dem Motto „Für gute Arbeit – Für soziale Gerechtigkeit“

Wenn man die Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die nächste Bundesregierung diskutieren will, dann gibt es dafür keinen besseren Diskussionspartner, als die amtierende Arbeitsministerin. Dies dachte sich auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und konnte Andrea Nahles in der Tat als Referentin für ihre Konferenz am vergangenen Donnerstag in Witten gewinnen. Zusammen mit Ralf Kapschak, dem Bundestagsabgeordneten für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten stellte sie sich geduldig allen Fragen, die den Anwesenden – wie es bereits in der Einladung hieß – buchstäblich unter den Nägeln brannten: Wie geht es weiter mit der Rente? Was heißt eigentlich Steuergerechtigkeit? Was tun gegen prekäre Beschäftigung? Waren nur einige der Themen, die lebhaft diskutiert wurden.
Auch einige Genossen aus Alt-Wetter nutzten die Gelegenheit sich ein Bild von der Politprominenz aus Berlin zu machen und ihre zum Teil ganz persönlichen Anliegen vorzutragen. Dabei sahen sie sich einmal mehr in ihrem Wissen bestätigt, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Besten durch eine SPD-geführte Bundesregierung vertreten werden.

Tempo 30 in Wengern: Brief an Polizei

Die Ratsfraktion der SPD-Wetter (Ruhr) beantragte bereits zum Umwelt- und Verkehrsausschuss 5/2011 eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wengern (Osterfeldstraße, „von Tankstelle zu Tankstelle“). Download: Antrag (PDF)

Das Ergebnis des an die Verwaltung gestellten Prüfauftrags war seinerzeit leider negativ. Die damalige juristische Situation, die sehr hohe Anforderungen an die Einrichtung eines solchen Tempolimits für Hauptverkehrsstraßen vorsah, ließ keinen Spielraum für eine „Tempo 30-Zone“.

In seiner 948. Sitzung stimmte der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung  einer Neuregelung  der Straßenverkehrsordnung zu, die unter anderem eine deutliche Erleichterung bezüglich der Genehmigung von „Tempo 30-Zonen“ bewirkt. Download: Neuregelung (PDF) Die Neuregelung trat am 14.12.2016 in Kraft, so dass die Ratsfraktion der SPD-Wetter im Februar 2017 beantragte, die Verwaltung erneut mit einer Prüfung zu beauftragen. (siehe http://www.spd-wetter…)

Die Polizei hat dazu überraschenderweise eine negative Stellungnahme abgegeben, weil sie keine „schutzwürdigen Gebäude“, wie in der StVO spezifiziert, entlang der Straße sieht. Wir finden aber, dass es durch die Wohngruppen des Frauenheims und ab dem nächsten Jahr auch durch die Tagespflege-Einrichtung, die durch die Firma Bleistahl initiiert wurde, genug von diesen Gebäuden gibt. Zudem befindet sich die Osterfeldgrundschule in einer Seitenstraße, welche direkt an die Osterfeldstraße angrenzt. Darum haben wir ein Schreiben zusammen mit einem Anwalt erarbeitet und gestern mit einigen Anwohnern an die Polizei geschickt. Download: Brief (PDF)

Parken_Abstand

min. 3 Meter freihalten

Um kurzfristig gerade an den Ortseingängen, wo zu schnell gefahren wird, Abhilfe zu schaffen, wollen die Anwohner nun verstärkt auf der Osterfeldstraße parken und bitten darum, dass dies auch andere Fahrer tun. Das ist innerorts erlaubt, sofern ein mindestens 3 Meter breiter Fahrstreifen verbleibt (s. Skizze).

Fraktion vor Ort: SPD kümmert sich um Königstraße

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

Fraktion vor Ort: Stadtsaal

UPDATE (01.09.2017)

Nach der Fraktion vor Ort am letzten Montag haben wir entsprechend der Wünsche der Anwohner den folgenden Antrag entwickelt, der am Mittwoch im UVA gestellt wird:
Antrag_Beruhigung Königstr  (PDF)

Nach der politischen Sommerpause geht es zügig wieder los: bereits am 28. August lädt die SPD zu einer „Fraktion vor Ort“, um die Sanierungsmaßnahmen an der oberen Königstraße mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren. Die Beschlussfassung, die in der darauf folgenden Woche im Verkehrsausschuss ansteht, wollen die Genossinenn und Genossen so in enger Abstimmung mit den Betroffenen vorbereiten, um die bestmögliche Lösung für alle Interessengruppen umsetzen zu können.
Nach einer Einführung in die Thematik durch Bau-Fachbereichsleiter Manfred Sell sowie den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Cornelsen, und den Vorsitzenden des Umwelt- und Verkehrsausschusses, Jörg-Michael Birkner, soll vor allen Dingen die aktuelle Streitfrage des Straßenbelags diskutiert werden. Hier haben die Mitglieder des Ortsvereins AltWetter bereits in vielen persönlichen Gesprächen eine breite Palette an Wünschen und Anregungen mit auf den Weg bekommen, die jedoch teils in deutlich unterschiedliche Richtungen gehen. Auch deshalb soll an diesem Abend ein Stimmungsbild gewonnen werden, damit die dann anstehende Entscheidung fundiert getroffen werden kann.
Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die SPD daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger AltWetters ein, die das zukünftige Erscheinungsbild der Königstraße mitgestalten wollen. Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 19 Uhr im Gesellschaftsraum der Gaststätte „Zur Eiche“ an der Wilhelmstraße Ecke Königstraße. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Termin verhindert sein sollten, können sich bereits vorab und bevorzugt schriftlich an den Vorsitzenden des Ortsvereins Alt-Wetter, Jan Weber, wenden: jan.weber@spd-wetter.de oder 0171/2048420

Downloads:
Einladung Fraktion vor Ort Königstr