SPD Wetter fordert konkrete Aussagen für die Bundestagswahl

Mit zwei Änderungsanträgen zum Wahlprogramm, das im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags beschlossen werden soll, fordert die SPD Wetter konkrete Festlegungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf. Zum einen soll eine neu aufgelegte Vermögenssteuer verankert werden, die effektiv dabei hilft, die Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück weit zu schließen. In Deutschland ist die Konzentration von Vermögen unter allen westlichen Industrieländern am stärksten ausgeprägt, wie jüngst wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) feststellte. „Eine aktualisierte Form der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer könnte hier zumindest einen kleinen Beitrag zur Umverteilung leisten“, begründet Wetters SPD-Chef Peter Zinn die Forderung. „Das DIW hat dazu ein Modell erstellt, das bei einem individuellen Freibetrag von einer Million Euro, der auch dafür sorgt, dass die Verwaltungskosten der Steuer gering bleiben, Erträge zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr generiert. Diese würden wie bis 1997 üblich an die Länder fließen, wo sie unmittelbar für Bildungs- oder Infrastrukturprojekte genutzt werden können“.

Ebenfalls im Fokus der SPD Wetter steht das Thema Rente, das seit dem Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Februar intensiv diskutiert wird. Die wetteraner Genossen fordern hier eine deutliche Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente, die im Regelfall allein zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreichen muss. „Weitere Komponenten wie kapitalgedeckte Rentenversicherungen, seien sie komplett privat oder betrieblich, können lediglich eine individuelle Ergänzung zur gesetzlichen Rente darstellen, für die Grundaufgabe der Lebensstandardsicherung sind sie jedoch ungeeignet“, resümiert Werner Cornelsen, der die inhaltliche Diskussion im Stadtverbandsvorstand begleitet hat. Langfristiges Ziel muss aus Sicht der SPD Wetter eine Erwerbstätigenversicherung sein, also eine Rente für alle Einkommensbezieher, egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig. „Das wird allerdings ein Generationenprojekt werden, denn eine derart tiefgreifende Reform kann nur auf Zeitskalen eines Arbeitslebens erfolgen“, so Peter Zinn.

Beide Themen werden auch von der SPD Ennepe-Ruhr unterstützt und somit über diesen Kanal zur Vorbereitung des Programm-Parteitags eingereicht, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.

Pressemitteilung vom 22. 05.2017

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Antrag Rente
Antrag Vermögenssteuer