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SPD Wetter fordert konkrete Aussagen für die Bundestagswahl

infografik_vermögen_dtlMit zwei Änderungsanträgen zum Wahlprogramm, das im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags beschlossen werden soll, fordert die SPD Wetter konkrete Festlegungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf. Zum einen soll eine neu aufgelegte Vermögenssteuer verankert werden, die effektiv dabei hilft, die Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück weit zu schließen. In Deutschland ist die Konzentration von Vermögen unter allen westlichen Industrieländern am stärksten ausgeprägt, wie jüngst wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) feststellte. „Eine aktualisierte Form der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer könnte hier zumindest einen kleinen Beitrag zur Umverteilung leisten“, begründet Wetters SPD-Chef Peter Zinn die Forderung. „Das DIW hat dazu ein Modell erstellt, das bei einem individuellen Freibetrag von einer Million Euro, der auch dafür sorgt, dass die Verwaltungskosten der Steuer gering bleiben, Erträge zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr generiert. Diese würden wie bis 1997 üblich an die Länder fließen, wo sie unmittelbar für Bildungs- oder Infrastrukturprojekte genutzt werden können“.

Ebenfalls im Fokus der SPD Wetter steht das Thema Rente, das seit dem Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Februar intensiv diskutiert wird. Die wetteraner Genossen fordern hier eine deutliche Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente, die im Regelfall allein zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreichen muss. „Weitere Komponenten wie kapitalgedeckte Rentenversicherungen, seien sie komplett privat oder betrieblich, können lediglich eine individuelle Ergänzung zur gesetzlichen Rente darstellen, für die Grundaufgabe der Lebensstandardsicherung sind sie jedoch ungeeignet“, resümiert Werner Cornelsen, der die inhaltliche Diskussion im Stadtverbandsvorstand begleitet hat. Langfristiges Ziel muss aus Sicht der SPD Wetter eine Erwerbstätigenversicherung sein, also eine Rente für alle Einkommensbezieher, egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig. „Das wird allerdings ein Generationenprojekt werden, denn eine derart tiefgreifende Reform kann nur auf Zeitskalen eines Arbeitslebens erfolgen“, so Peter Zinn.

Beide Themen werden auch von der SPD Ennepe-Ruhr unterstützt und somit über diesen Kanal zur Vorbereitung des Programm-Parteitags eingereicht, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.

Pressemitteilung vom 22. 05.2017

Downloads (PDF):
Antrag Rente
Antrag Vermögenssteuer

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Einladung zur Wahlparty am 14.05. in Wetter

elections-450164_1280Am Wahlabend der Landtagswahl, am 14. Mai trifft, sich die SPD Wetter (Ruhr) ab 18 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr) zur Wahlparty im Bürgerhaus Villa Vorsteher, in der Kaiserstraße 132. Dort werden die  aktuellen Wahlergebnisse aus den Wahlkreisen und darüber hinaus verfolgt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger und Freunde der SPD sind herzlich eingeladen, den Wahlausgang zu verfolgen und zu diskutieren. Für Getränke und das leibliche Wohl ist gesorgt. Zu späterer Stunde wird dort auch der SPD Landtagskandidat Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL erwartet.

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SPD Volmarstein verteilt Rosen zum Muttertag – Dank und Anerkennung für die Mütter

rose-670447_640Die SPD Volmarstein verteilt am Samstag, den 13. Mai, ab 10:00 Uhr Blumen zum Muttertag vor dem CAP-Markt in Volmarstein Dorf. Vor Ort sein wird auch der SPD-Landtagskandidat Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL. Weitere Stände gibt es vor REWE in Grundschöttel sowie am Schmandbruch. Nach wie vor sind vor allem die Mütter das ganze Jahr für die Familie da und sind zugleich häufig berufstätig. Der Muttertag ist eine schöne Gelegenheit, einfach mal Danke zu sagen und ihre Arbeit wertzuschätzen. Dazu ist aus Sicht der SPD auch eine Stärkung der Familien und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig.