Tempo 30 in Wengern, Antrag der SPD-Fraktion zum UVA 1/17

v.l.: M. Kramer, P. Zinn, M. Pilz – 2011

Die Ratsfraktion des SPD-Stadtverbandes Wetter (Ruhr) beantragt, die Verwaltung erneut mit einer Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer „Tempo 30 Zone“ im Ortskern von Wengern zu beauftragen, entsprechend den durch die SPD bereits im November 2011 geforderten Maßnahmen, die diesem Antrag beigefügt sind (s. Anlage 1).

Begründung:
Zum UVA 5/2011 hat die SPD-Fraktion bereits einen identischen Antrag gestellt, der mit Mehrheit verabschiedet wurde. Das Ergebnis des so erteilten Prüfauftrags an die Verwaltung war seinerzeit leider negativ. Grund hierfür stellte die damalige juristische Situation dar, die sehr hohe Anforderungen an die Einrichtung eines solchen Tempolimits für Hauptverkehrsstraßen vorsah.

In seiner 948. Sitzung hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung einer Novelle der hier maßgeblichen Straßenverkehrsordnung zugestimmt (s. Anlage 2), die am 14.12.2016 in Kraft getreten ist. Diese Novelle stellt u. A. eine deutliche Erleichterung der Genehmigung einer „Tempo 30 Zone“ dar, insbesondere ohne einen vorherigen Nachweis eines Unfallschwerpunktes.

Die SPD Wetter (Ruhr) begrüßt diesen längst überfälligen Schritt sehr. Es kann nicht sein, dass an einer absehbaren Gefahrenstelle erst (tödliche) Unfälle passieren müssen, bevor diese durch ein entsprechendes Tempolimit genehmigungsfähig ist. Da sich die Situation an der Osterfeldstraße nicht verändert hat, im Zuge der Errichtung eines neues Edeka-Marktes im Gegenteil von noch mehr Konflikten zwischen Fußgängern und Autofahrern auszugehen ist, kann und muss hier nun endlich gehandelt werden.

Downloads:
Anlage 1 (PDF)
Anlage 2 (PDF)

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