Stop CETA!

Die SPD entscheidet bei einem Parteikonvent am 19. September über ihre endgültige Positionierung zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

CETA_Köster-Stich-ZinnAus Sicht des heimischen Euorpa-Parlamentariers Dietmar Köster und seiner Partei vor Ort gibt es dazu nur eine Möglichkeit: „Stop CETA!“ Die SPD Wetter hat deshalb auf Initiative des Ortsvereins Volmarstein einen entsprechenden Antrag beschlossen, der an den Konvent gerichtet wird und in den vielstimmigen Chor der CETA-Gegner aus anderen Regionen einstimmt. „CETA untergräbt elementare Standards der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips, das wir in Europa nicht aufgeben wollen und dürfen. Es schadet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und beschränkt die Eigenständigkeit der Kommunen“, warnt Dietmar Köster eindringlich. Außerdem stellt CETA über den Umweg Kanada ein Einfallstor für US-amerikanische Konzerne dar, die auf das mittlerweile faktisch tote TTIP-Abkommen gesetzt hatten. „Wollen wir kein TTIP durch die Hintertür, müssen wir auch CETA verhindern“, erklärt Kirsten Stich, Vorsitzende des Ortsvereins Volmarstein. Ganz ähnlich sieht das auch Peter Zinn: „Fairer Handel ist im Grunde eine gute Sache, Wohlstand und Frieden bauten historisch gesehen schon immer auf dem regen Handel zwischen Nationen und Kulturen auf. Wie eine gute Idee aber durch diese beiden Freihandelsabkommen pervertiert wird, hat nichts mehr mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun sondern nur noch mit Profitinteressen multinationaler Großkonzerne“, so der Vorsitzende der Wetteraner SPD.

Alle drei sind sich deshalb einig:

„Unsere SPD muss sich in drei Wochen klar gegen CETA positionieren, unsere Bundestagsabgeordneten müssen im Parlament dem Willen der Bevölkerung folgen und dieses Abkommen ablehnen.“

Pressemitteilung vom 26.08.2015

Den Antrag an den SPD-Parteikonvent am 17.09.2016 können sie hier abrufen: Antrag CETA

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