2 Mrd für Schulen

Zwei Milliarden Investitionsprogramm für Schulen

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßte der heimische SPD-Abgeordneten Rainer Bovermann die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Zur Information: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die die NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung stellt. Die Tilgungszahlungen übernimmt das Land. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet, Programmstart ist der 01. Januar 2017. Mit dem Geld können Sanierungen, Modernisierungen und Schulerweiterungen vorgenommen werden, beispielsweise der Einbau neuer Fenster oder Sanitäranlagen, aber auch die Ausstattung der Klassenzimmer mit WLAN ist möglich.

Doris Hülshoff (FDP)

Herzlichen Glückwunsch, Doris Hülshoff!

Doris Hülshoff (FDP)

Doris Hülshoff (FDP)

In der Ratssitzung am Donnerstagabend wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion Doris Hülshoff (FDP) zur zweiten Stellvertreterin von Bürgermeister Frank Hasenberg gewählt. Mit 20 Ja-Stimmen konnte die seit Jahrzehnten in der wetteraner Kommunalpolitik engagierte Wengeranerin eine deutliche Mehrheit auf sich vereinigen.

Nachdem der im ersten Wahlgang von der CDU aufgestellte Kandidat Peter Pierskalla die nötige Stimmmehrheit deutlich verfehlte, sprang Doris Hülshoff in die Bresche und stellte sich auf Vorschlag der SPD für einen zweiten Wahlgang zur Verfügung. Gegen die anschließend von der CDU nominierte Bärbel Becker setzte sich Hülshoff dann mit 20 zu 10 Stimmen bei einigen Enthaltungen sehr deutlich durch.

Doris Hülshoff ist in Wetter nicht nur seit über 30 Jahren kommunalpolitisch aktiv, bis zur letzten Wahl im Jahr 2014 führte sie die FDP-Fraktion im Stadtrat. Darüber hinaus engagiert sich Doris Hülshoff in vielen Vereinen ihrer Heimatstadt, so insbesondere beim Stadtmarketing Wetter e. V., wo sie unter anderem als sachkundige Führerin Stadtrundfahrten durchführt. „Die repräsentativen Aufagben einer stellvertretenden Bürgermeisterin wird Doris Hülshoff in herausragender Weise erfüllen“, beglückwünschen SPD-Chef Peter Zinn und Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning das neue Mitglied im Bunde der städtischen Repräsentanten, zu dem neben Bürgermeister Frank Hasenberg selbst auch seine erste Stellvertreterin Kirsten Stich (SPD) gehört.

Lesen Sie hier die Veröffentlichung der Kollegen von der FDP:

EN-SPD

Deutschland: gerechter!

EN-SPD positioniert sich zum Thema „Soziale Gerechtigkeit

Ennepe-Ruhr: unter dem Titel „Deutschland gerechtet“ stand nicht nur der Leitantrag, der beim diesjährigen Parteitag der Genossen im Ennepe-Ruhr-Kreis beraten wurde, vielmehr stand die ganze Veranstaltung unter dem Eindruck der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich.

 Sehr eindringlich wurde diese Entwicklung von Prof. Michael Hartmann geschildert, den EN-SPD-Chef Hubertus Kramer als Hauptredner begrüßen konnte. Hartmann konnte etwa anhand von Jahrhunderte übergreifenden Zahlen aus Großbritannien, das wie wenige europäische Länder lange Zeit stabil war und damit für Langzeitvergleiche herangezogen werden kann, zeigen, dass die Vermögensungleichheit heute größer ist als etwa in der englischen Monarchie des 18. Jahrhunderts. Deutliche Worte fand Hartmann ebenfalls zur soeben verabschiedeten Reform der Erbschaftssteuer, die er scharf kritisierte: “Die Zahlung der Erbschaftssteuer gefährdet keine Arbeitsplätze, wenn man sie so regelt, wie das seit Jahrzehnten bei der Auszahlung von Miterben gemacht wird. Man nimmt bei der Bank einen Kredit auf und zahlt den dann über zehn oder 15 Jahre aus den Gewinnen ab.” Hier wurde eine Chance zur gerechteren Verteilung von Vermögen vertan, so der renommierte Soziologe.

Entsprechend weitreichend waren dann die Forderungen, die im Leitantrag zum Thema soziale Gerechtigkeit formuliert wurden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze ab einem Einkommen, das wirklich spitze ist und natürlich die deutliche Verschärfung der Besteuerung von Erbschaften ab einer Million Euro finden sich hier ebenso wie die Forderung nach der Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte und die stärkere internationale Zusammenarbeit zum Schließen von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne. “Sozialer Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit, dafür müssen wir endlich wieder sorgen”, so Schatzmeister Peter Zinn in der Antragsbegründung.

Nach der einmütigen Verabschiedung dieses und weiterer Anträge, etwa zum großen Thema Rente, standen ebenfalls Neuwahlen auf dem Programm. Der gesamte Unterbezirksvorstand stellte sich dem Votum der Mitglieder, das für den alten und neuen Vorsitzenden Hubertus Kramer aus Gevelsberg sehr erfreulich ausfiel. Das Kern-Vorstandsteam bilden seine beiden Stellvertreter Claudia Krebs aus Witten und Rainer Bovermann aus Hattingen sowie Schatzmeister Peter Zinn aus Wetter.

Der beschlossene Leiantrag wird nun an Landes- und Bundesparteitag gerichtet, außerdem kann er auf der Homepage der EN-SPD unter www.en-spd.de ehruntergeladen werden. Dort ist ebenfalls der komplette Vorstand zu finden.

Download: Leitantrag Gerechtigkeit (PDF)

Bildzeile:

Vorne v.l.n.r.: Ralf Kapschack (Witten, Sabine Kelm-Schmidt (Hattingen, Dr. Nadja Büteführ (Herdecke), Brigitte Kaun (Witten) Carsten Adametz (Herdecke), Claudia Krebs (Witten)

Hinten v.l.n.r.: Klaus Orth (Hattingen), Robert Kurze (Witten), Tilo Gebert (Witten, Peter Gerbothe (Breckerfeld), Prof Rainer Bovermann (Hattingen), Nils Roschin (Wetter), Hubertus Kramer (Gevelsberg) und Dr. Peter Zinn (Wetter)

Es fehlen auf dem Bild: Barbara Lützenbürger (Gevelsberg), Dr. Johannes Ohlemüller (Ennepetal), Georg Post (Sprockhövel) und Sigrid Ristau (Schwelm)

Pressemitteilung 09.05.2016 Heiko Wessel, Geschäftsführer der SPD Unterbezirk Ennepe-Ruhr