Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wengern

Dieses Jahr standen keine Vorstandswahlen an. Der SPD-Ortsverein Wengern konnte sich somit ganz der anstehenden Landtagswahl und den aktuellen Problemen widmen.  Als Gast war der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann eingeladen.
Der Vorsitzende Alexander Müller bedankte sich bei den zahlreichen Genossinnen und Genossen für die hervorragende Arbeit des vergangenen Jahres. „Dieses Engagement ist die Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben.“

Bei den Projekten für 2016, so Alexander Müller,  steht natürlich der Abschluss der Planungen  für das Baugebiet Elberg ganz oben. Auf dieses Paradebeispiel für eine gute Zusammenarbeit von Bürgern, Politik und Verwaltung, können wir stolz sein.
Auch die geplante Renaturierung der Ruhr und die damit verbundene Entwicklung der Radwege muss permanent durch uns begleitet werden.
Weiterhin ist es unbedingt erforderlich die Hochwassergefahr durch die Wengeraner Bäche weiter zu minimieren.
Auch der von uns, vor drei Jahren initiierte Schulverbund der Grundschulen Esborn und Wengern, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt, das zukunftsweisend ist. Die höheren Schülerzahlen erfordern jedoch auch einen höheren Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass diese in Wengern weiter ausgebaut werden.
In dem Zusammenhang ist natürlich auch die generelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit zwingend erforderlich.
Die anstehenden Quartiersrunden bieten der SPD  die Möglichkeit noch weitere Themen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, und  eine noch bessere politische Arbeit zu leisten.

Bei der Problematik des zurzeit allgegenwärtigen Zuzugs neuer Mitbürger aus außereuropäischen Ländern, zeigt die Stadt Wetter eine vorbildliche Herangehensweise.
Hierfür bedankt sich die SPD Wengern ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helfern und der Verwaltung für ihre hervorragende Koordinierungsarbeit.  Dadurch konnten große Differenzen innerhalb der Bevölkerung vermieden und die Akzeptanz weiter hoch gehalten werden.

Der SPD Ortsverein Wengern war der erste Ortsvereins, der Prof. Dr. Rainer Bovermann für eine weitere Amtszeit für den Landtag nominiert hat. Diesem Vorschlag hatte sich der gesamte Stadtverband Wetter umgehend angeschlossen.

Nach der Begrüßung referierte Rainer Bovermann über die Arbeit der Landesregierung. Er stellte natürlich fest, dass die aktuelle Situation durch die Flüchtlinge und die höhere Aktivität durch südosteuropäische Einbrecherbanden die gute Arbeit der Landesregierung überdecken.
Rainer Bovermann stellt klar, dass es große Fortschritte bei Präventionsarbeit bei Kindern, bei der frühkindlichen Bildung, im Schulbereich, bei den Kommunalfinanzen aber auch bei den Länderfinanzen gibt.
Dieser hohe Investitionsbedarf verhindert natürlich, dass  der Landeshaushalt in dem Tempo konsolidiert werden kann, wie es in anderen Bundesländern möglich ist.  Aber NRW hat auf Grund seiner Größe und Vielschichtigkeit natürlich auch wesentlich komplexere Herausforderungen zu leisten.

Beim Thema „Innere Sicherheit“ stellte Rainer Bovermann klar, dass die Steigerungen bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen hauptsächlich auf international agierende Banden aus Südosteuropa und Nordafrika zurück zu führen sind.
Alle anderen Kategorien, wie Jugendkriminalität, Gewaltdelikte, Mord- und Totschlag sind stark rückläufig bei gleichzeitig steigenden Aufklärungsquoten zwischen 70 und 90%.

Die Planstellenentwicklung bei der Polizei ist in den letzten Jahren erheblich gesteigert worden.  Gerade die Präsenz in Kriminalitätsschwerpunkten soll noch intensiver gesteigert und mit Personal aufgestockt werden. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller erfolgen, um auch das Kriminalitätspotenzial zu senken.
Die Integrationsarbeit muss ebenfalls noch wesentlich verbessert werden.
Hierfür wird es noch mal einen Nachtragshaushalt in Höhe von ca. 50 Mio. Euro geben.

In der anschließenden Diskussion wurde die Arbeit der Landesregierung zwar gelobt, aber auch kontrovers und kritisch beurteilt.
Wesentliche Erwartungen der Versammlung an Rainer Bovermann waren,  evtl. die Organisationsstrukturen der Polizei zu überdenken.
Des Weiteren sollte die SPD in den anderen Stadtverbänden, im Land und im Bund wieder eine klarere und gemeinsame Kante zeigen.
Nur dann können wir vor Ort einen überzeugenden, aktiven und hochmotivierten Wahlkampf garantieren.

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