Ruhrseen

Aber bitte mit Wasser – Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverbände Herdecke und Wetter (Ruhr)

Die zukünftige Nutzung von Harkort- und Hengsteysee als großes Freizeitrevier beschäftigt die SPD in beiden Ruhrstädten. Führende Genossinnen und Genossen beider Stadtverbände trafen sich daher in dieser Woche, um eine gemeinsame Linie für die aufkommende Diskussion rund um die weitere Ausgestaltung der Ruhrseen abzustecken: „Zuerst einmal freuen wir uns über die Versicherung von RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel, dass der jetzige Verlauf des Ruhrtal-Radweges (RTRW) nicht angetastet wird“, so die einhellige Meinung aus beiden Städten, für die der gerade erst zum zweitbeliebtesten Fernradweg Deutschlands gekürte RTRW enorme Bedeutung hat. Doch auch die von Hagener Seite geäußerten Vorstellungen hinsichtlich einer touristischen Erschließung der anderen Ruhr-Seite wurden grundsätzlich unterstützt: „Wenn eine Möglichkeit für einen Rundweg um die Seen entstünde, wäre das eine reizvolle Ergänzung sowohl für einheimische als auch auswärtige Radler“.

Doch nicht nur auf den Radtourismus wollen die Genossen setzen: „Radfahren kann nicht alles sein, das Wasser ist genauso wichtig. Wenn wir den Wassersport aber stärken wollen, muss als erstes einmal die Voraussetzung dafür geschaffen, also die Wasserpest effektiv bekämpft werden“, fordern die Politiker in Richtung Ruhrverband und RVR. Die Elodea-Plage, die eine Nutzung der Ruhrseen für Segel- oder auch Tretboote drastisch einschränkt, ist ein Haupt-Hindernis für die weitere freizeittechnische Nutzung. Alles in Allem zeigt sich die SPD aber zufrieden mit den vorhandenen Angeboten: „Wir wollen schauen, wie auch kurzfristig die bereits vorhandenen Attraktionen entlang des vorhandenen Wegenetzes vermarktet werden können, bevor kostenintensive neue Investitionen getätigt werden“.

Die Freibäder in beiden Städten, die Industrie-Denkmäler insbesondere der Energiewirtschaft, alte Zechen und der neue Radweg „Von Ruhr zu Ruhr“ sind nur einige Beispiele für die vielen Haltstationen, die Herdecke und Wetter bereits jetzt attraktiv machen. „Vielleicht bekommen wir die Leute dann noch mehr dazu, auch ein oder zwei Nächte hier zu verbringen“, nehmen sich die Genossen vor. Dazu beitragen sollen auf längere Sicht wohl überlegte Investitionen, für die Fördermittel akquiriert werden müssen. Ein erster Schritt in diese Richtung wird die Bewerbung der Metropole Ruhr um die Ausrichtung der Internationalen Gartenbau-Ausstellung 2027 sein, die im Sommer entschieden wird. Eine solche langfristige Entwicklung braucht dann entsprechend ambitionierte, aber doch realisierbare Impulse: „Was könnte man mit dem alten Schornstein des Cuno-Kraftwerkes wirklich anstellen? Welche Möglichkeiten bieten sich für die älteste Seilhängebrücke Deutschlands in den Volmarsteiner Ruhrauen? Was wird letztendlich aus dem Koepchenwerk?“ Diese Fragen möchte die SPD in den nächsten Monaten breit diskutieren.

Einbrecher

NRW braucht mehr Sicherheit, nicht mehr Polizei!

NRW verfügt über durchschnittlich viele Polizisten, wie der Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern zeigt. Ganz ähnlich wie in Niedersachen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen kommen im Jahr 2014 auf 100.000 NRW-Bürger 228 Polizisten. Trotzdem liegt NRW bei der Zahl der Einbruchsdelikte an der Spitze: mit 300 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner ist die Quote doppelt so hoch wie in den vergleichbaren Bundesländern.

Sicherheit

„Nordrhein-Westfalen scheint, ähnlich wie Schleswig-Holstein und das Saarland, ein Problem bei der polizeilichen Einbruchsprävention zu haben“, konstatiert Wetters SPD-Chef Peter Zinn beim Blick auf die Zahlen. „Wie kann es sonst sein, dass ein Land wie Sachsen mit einer vergleichbaren Polizei-Dichte zwei Drittel weniger Einbrüche je Einwohner zu verzeichnen hat?“ Hieraus müssen dringend Lehren gezogen werden: „Es nützt offensichtlich nichts, nur nach mehr Polizei zu schreien, denn der Zusammenhang zu den Einbruchszahlen ist nur sehr vage zu erkennen. Wichtiger ist daher offensichtlich eine kritische Auseinandersetzung mit der Art und Weise der aktuell geleisteten Polizeiarbeit im Bereich Einbruchskriminalität, bei der wir von anderen Bundesländern lernen können“, fordert Zinn in Richtung Düsseldorf.

In der Tat liefert eine lineare Regression zwischen Einbrüchen und Polizisten nur einen vagen Hinweis darauf, dass mehr Polizisten weniger Einbrüche bedeuten. Mit einem Bestimmtheitsmaß von R2=0,22 ist ein Zusammenhang fast nicht erkennbar; Experten sprechen erst ab Werten größer 0,8 von einem relevanten Zusammenhang.

Sicherheit 2

OV Wengern

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wengern

Dieses Jahr standen keine Vorstandswahlen an. Der SPD-Ortsverein Wengern konnte sich somit ganz der anstehenden Landtagswahl und den aktuellen Problemen widmen.  Als Gast war der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann eingeladen.
Der Vorsitzende Alexander Müller bedankte sich bei den zahlreichen Genossinnen und Genossen für die hervorragende Arbeit des vergangenen Jahres. „Dieses Engagement ist die Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben.“

Bei den Projekten für 2016, so Alexander Müller,  steht natürlich der Abschluss der Planungen  für das Baugebiet Elberg ganz oben. Auf dieses Paradebeispiel für eine gute Zusammenarbeit von Bürgern, Politik und Verwaltung, können wir stolz sein.
Auch die geplante Renaturierung der Ruhr und die damit verbundene Entwicklung der Radwege muss permanent durch uns begleitet werden.
Weiterhin ist es unbedingt erforderlich die Hochwassergefahr durch die Wengeraner Bäche weiter zu minimieren.
Auch der von uns, vor drei Jahren initiierte Schulverbund der Grundschulen Esborn und Wengern, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt, das zukunftsweisend ist. Die höheren Schülerzahlen erfordern jedoch auch einen höheren Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass diese in Wengern weiter ausgebaut werden.
In dem Zusammenhang ist natürlich auch die generelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit zwingend erforderlich.
Die anstehenden Quartiersrunden bieten der SPD  die Möglichkeit noch weitere Themen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, und  eine noch bessere politische Arbeit zu leisten.

Bei der Problematik des zurzeit allgegenwärtigen Zuzugs neuer Mitbürger aus außereuropäischen Ländern, zeigt die Stadt Wetter eine vorbildliche Herangehensweise.
Hierfür bedankt sich die SPD Wengern ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helfern und der Verwaltung für ihre hervorragende Koordinierungsarbeit.  Dadurch konnten große Differenzen innerhalb der Bevölkerung vermieden und die Akzeptanz weiter hoch gehalten werden.

Der SPD Ortsverein Wengern war der erste Ortsvereins, der Prof. Dr. Rainer Bovermann für eine weitere Amtszeit für den Landtag nominiert hat. Diesem Vorschlag hatte sich der gesamte Stadtverband Wetter umgehend angeschlossen.

Nach der Begrüßung referierte Rainer Bovermann über die Arbeit der Landesregierung. Er stellte natürlich fest, dass die aktuelle Situation durch die Flüchtlinge und die höhere Aktivität durch südosteuropäische Einbrecherbanden die gute Arbeit der Landesregierung überdecken.
Rainer Bovermann stellt klar, dass es große Fortschritte bei Präventionsarbeit bei Kindern, bei der frühkindlichen Bildung, im Schulbereich, bei den Kommunalfinanzen aber auch bei den Länderfinanzen gibt.
Dieser hohe Investitionsbedarf verhindert natürlich, dass  der Landeshaushalt in dem Tempo konsolidiert werden kann, wie es in anderen Bundesländern möglich ist.  Aber NRW hat auf Grund seiner Größe und Vielschichtigkeit natürlich auch wesentlich komplexere Herausforderungen zu leisten.

Beim Thema „Innere Sicherheit“ stellte Rainer Bovermann klar, dass die Steigerungen bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen hauptsächlich auf international agierende Banden aus Südosteuropa und Nordafrika zurück zu führen sind.
Alle anderen Kategorien, wie Jugendkriminalität, Gewaltdelikte, Mord- und Totschlag sind stark rückläufig bei gleichzeitig steigenden Aufklärungsquoten zwischen 70 und 90%.

Die Planstellenentwicklung bei der Polizei ist in den letzten Jahren erheblich gesteigert worden.  Gerade die Präsenz in Kriminalitätsschwerpunkten soll noch intensiver gesteigert und mit Personal aufgestockt werden. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss schneller erfolgen, um auch das Kriminalitätspotenzial zu senken.
Die Integrationsarbeit muss ebenfalls noch wesentlich verbessert werden.
Hierfür wird es noch mal einen Nachtragshaushalt in Höhe von ca. 50 Mio. Euro geben.

In der anschließenden Diskussion wurde die Arbeit der Landesregierung zwar gelobt, aber auch kontrovers und kritisch beurteilt.
Wesentliche Erwartungen der Versammlung an Rainer Bovermann waren,  evtl. die Organisationsstrukturen der Polizei zu überdenken.
Des Weiteren sollte die SPD in den anderen Stadtverbänden, im Land und im Bund wieder eine klarere und gemeinsame Kante zeigen.
Nur dann können wir vor Ort einen überzeugenden, aktiven und hochmotivierten Wahlkampf garantieren.

Ostern

Frohe Ostern

Gebäude

Wetter braucht Flächen für Unternehmen

Unter diesem Titel erschien kürzlich ein treffender Artikel der Westfalenpost Wetter und Herdecke über die gegenwärtige Gewerbeflächen-Problematik in Wetter. Wenn wir Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort halten und Steuereinnahmen zur Finanzierungs unseres Gemeinwesens generieren wollen, dann muss das Gewerbegeiet Am Stork nun endlich kommen. Wetter soll nicht zu einer reinen „Schlafstadt“ werden! Die SPD unterstützt Frank Hasenberg dabei seit eh und je.